Allgemein — UN-Resolution 1816 — Neue internationale Dimension der Pirateriebekämpfung

Die aktuelle Lage am Horn von Afri­ka
Einen wirk­lich dick­en Fisch haben sich puntländis­che Pirat­en am 20. Juli in inter­na­tionalen Gewässern unter den Nagel geris­sen, knapp 40 Bewaffnete kaperten in der Nähe der Hafen­stadt Calu­la von mehreren Booten aus MV STELLA MARIS, ein unter der Flagge Pana­mas fahren­des Schiff ein­er japanis­chen Reed­erei von etwa 52.000 ts mit ein­er Ladung Blei und Zink. Bei Redak­tion­ss­chluss befind­et sich das Schiff immer noch in der Gewalt der Täter.

Zwis­chen­zeitlich plant das Tran­si­tion­al Fed­er­al Gov­ern­ment of Soma­lia (TFG) den Auf­bau ein­er eige­nen Küstenwache mit Hil­fe des franzö­sis­chen Sicher­heit­sun­ternehmens Sec­opex CSA. Das Unternehmen soll einen Ver­trag mit ein­er Laufzeit von drei Jahren ange­boten bekom­men haben. Sec­opex soll für die Aus­bil­dung soma­lis­ch­er Kräfte sor­gen, aber auch eine Art mar­iti­men Nachrich­t­en­di­enst zur Bekämp­fung der Krim­i­nal­ität an Soma­lias Küsten auf­bauen – zunächst mit eige­nen per­son­ellen Mit­teln.

Am 30. Juli hat die spanis­che Vertei­di­gungsmin­is­terin die Auf­stel­lung ein­er inter­na­tionalen Mari­neein­satz­gruppe vorgeschla­gen, die möglichst schon ab Okto­ber vor Soma­lia patrouil­lieren und die dor­tige Pira­terie bekämpfen soll. Frankre­ich befür­wortet den Vorschlag und spricht sich für die Auf­stel­lung eines solchen Ver­ban­des “im europäis­chen wenn nicht inter­na­tionalen Rah­men” aus. Für die spanis­che Ini­tia­tive sind nicht zulet­zt auch nationale Gründe auss­chlaggebend. Vor der soma­lis­chen Küste begin­nt dem­nächst die Fang­sai­son für Thun­fisch, und hier sind vor allem auch spanis­che Fis­ch­er im Gebi­et.

Mehrere Wochen nach ihrer Ver­ab­schiedung bleibt die UN-Res­o­lu­tion bis­lang ohne greif­bare Kon­se­quen­zen und dro­ht wirkungs­los zu ver­puffen. Bish­er hat kein einziges Land realen Willen zu ein­er wie auch immer geart­eten Umset­zung erken­nen lassen. Auch Deutsch­land beschränkt dies­bezügliche Aktiv­itäten bish­er unverän­dert auf eine in Berlin einge­set­zte „Arbeits­gruppe“. Unter­dessen nutzen Pirat­en das inter­na­tionale Zögern zu ihrem Vorteil und wer­den aktiv­er denn je zuvor.

Am 19. August wurde im Golf von Aden ein mit 32.000 t Palmöl beladen­er mala­y­sis­ch­er Tanker gekapert und in soma­lis­che Ter­ri­to­ri­al­gewäss­er ent­führt. Zwei Tage später wur­den im gle­ichen Gebi­et kurz nacheinan­der sog­ar drei Schiffe Opfer von Pirat­en. Zunächst nah­men sie einen iranis­chen Frachter unter Feuer und kaperten ihn; weniger als eine Stunde später teilte am gle­ichen Ort ein japanis­ch­er Tanker das Schick­sal, und noch am gle­ichen Tag – und erneut im gle­ichen Seege­bi­et – wurde schließlich ein unter der Flagge von Antigua & Bar­bu­da fahren­der Frachter ein­er deutschen Reed­erei gekapert. Alle Schiffe wur­den unter die soma­lis­che Küste ges­teuert.

Ergänzen­der Sach­stand 31 August (Text: Klaus Momm­sen):

23. August: Im Golf von Aden dauern Aktiv­itäten von Pirat­en unver­min­dert an. Am 23. August scheit­erten sie allerd­ings mit dem Ver­such, ein japanis­ches Frachtschiff zu kapern. Nach­dem der Kapitän die Fahrt erhöhte und Auswe­ich­manöver fuhr, kon­nten die Pirat­en aus ihren zwei von einem Mut­ter­schiff aus­ge­set­zten Speed­booten nur noch frus­tri­ert hin­ter dem Schiff hin­ter­her schießen. Ver­let­zt wurde nie­mand.

25. August: Das US Naval Cen­tral Com­mand hat zur Bekämp­fung der Pira­terie im Golf von Aden eine Mar­itime Secu­ri­ty Patrol Area ein­gerichtet, die nun durch im Rah­men der Antiter­ror-Oper­a­tion Endur­ing Free­dom in der Region einge­set­zte See- und Seeluft­stre­itkräfte ver­stärkt überwacht wer­den soll.

27. August: Nach sieben (!) Monat­en kam am 27. August das oman­is­che Fis­chereifahrzeug ASMAK 1 offen­bar nach Zahlung eines Lösegeldes frei. Das Schiff war am 14. Jan­u­ar nahe Bosaso gekapert und danach bei Eyl fest­ge­hal­ten wor­den. Der Schiff­sin­ge­nieur starb in Gefan­gen­schaft.

30. August: Vor der jemeni­tis­chen Küste im Golf von Aden kapern Pirat­en den mit 30.000t petro­chemis­chen Pro­duk­ten belade­nen mala­y­sis­chen Tanker BUNGA MELATI 5 (besatzung: 36 Malaysi­er, 5 Fil­ipinos). Das Schiff wird in unmit­tel­bar­er Nähe der erk­lärten Secu­ri­ty Patrol Area ange­grif­f­en. Mari­neein­heit­en wer­den alarmiert, sind aber zu weit ent­fer­nt, das Kapern zu ver­hin­dern. Eine anschließende Befreiungsak­tion ver­bi­etet sich, um die Besatzung nicht zu gefährden.