Allgemein — UN-Resolution 1816 — Neue internationale Dimension der Pirateriebekämpfung

Die poli­tis­che Diskus­sion in Deutsch­land seit Anfang Juni 2008
Die Bun­desregierung übt bish­er große Zurück­hal­tung im Hin­blick auf das The­ma, wie die Antwort auf die schon oben erwäh­nte Kleine Anfrage deut­lich macht (Bt-Drs. 16/9286). Sie beze­ich­nete dort die all­ge­meine Verpflich­tung aus Artikel 100 SRÜ als „Bemühensverpflich­tung“, die den Regierun­gen die Wahl der Mit­tel über­lässt – was dur­chaus richtig ist.

Ver­schwiegen wird dabei jedoch, dass die Bun­desre­pub­lik bish­er noch kein­er­lei Mit­tel zur aktiv­en Bekämp­fung gewählt, son­dern sich pas­siv ver­hal­ten hat.

Die bish­er prak­tizierte ansatzweise Nothil­fe ist kein Mit­tel der Wahl in diesem Sinne, son­dern die Erfül­lung ein­er Min­destpflicht, die alle seefahren­den Natio­nen gle­icher­maßen trifft. Die Bun­desregierung hält die Frage, unter welchen ver­fas­sungsrechtlichen Voraus­set­zun­gen ein Schiff der Deutschen Marine gegen Pirat­en vorge­hen darf, für ungek­lärt. Nach den oben skizzierten rechtlichen Vor­gaben des Grundge­set­zes kann diese Auf­fas­sung nur erstaunen.

Erste Sig­nale für ein Umdenken in der Bun­de­spoli­tik gibt es schon. Der Vor­sitzende des Auswär­ti­gen Auss­chuss­es des Deutschen Bun­destages, Polenz (CDU), sprach sich einen Tag nach der Ver­ab­schiedung der UN-Res­o­lu­tion 1816 für eine Erweiterung des Bun­destags­man­dats für die Deutsche Marine aus. Der vertei­di­gungspoli­tis­che Sprech­er der SPD-Frak­tion im Deutschen Bun­destag, Arnold, äußerte sich ähn­lich.

Die Part­ner der großen Koali­tion im Deutschen Bun­destag haben am 12. Juni die Ein­set­zung ein­er Arbeits­gruppe beschlossen, die klären soll, welche Maß­nah­men von der Deutschen Marine auch ohne Änderung des Grundge­set­zes jet­zt schon durchge­führt wer­den kön­nen. Die Arbeits­gruppe sollte ihre Ergeb­nisse vor Beginn der Som­mer­pause des Par­la­mentes vor­legen. Die let­zte Sitzungswoche vor der Som­mer­pause endet am 27. Juni, die erste danach begin­nt am 15. Sep­tem­ber. Bei Redak­tion­ss­chluss für diesen Beitrag Ende Juli war noch kein Ergeb­nis der Arbeits­gruppe bekan­nt.

Die FDP-Frak­tion fordert ein aktives Vorge­hen gegen die Pira­terie am Horn von Afri­ka. Sie hat­te fol­gen­den Antrag in den Deutschen Bun­destag einge­bracht, der am 26. Juni als Bun­destags­druck­sache Nr. 16/9609 ver­han­delt wurde: „Der Bun­destag wolle beschließen: Der Deutsche Bun­destag teilt und unter­stützt die Posi­tion der Bun­desregierung, dass die Befug­nis von Kriegss­chif­f­en aller Staat­en — also auch Deutsch­lands, ein Seeräu­ber­schiff aufzubrin­gen, zu den all­ge­meinen Regeln des Völk­er­rechts gemäß Artikel 25 Grundge­setz gehört und somit Bestandteil des Bun­desrechts ist und den Geset­zen vorge­ht. Der Deutsche Bun­destag teilt und unter­stützt eben­falls die Posi­tion der Bun­desregierung, dass diese Befug­nis nicht von irgen­dein­er konkreten – unmit­tel­baren oder mit­tel­baren — Gefahr abhängt.“

Die hier in Bezug genomme­nen Posi­tio­nen der Bun­desregierung find­en sich etwa in der oben erwäh­n­ten Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Frak­tion (Bun­destags-Druck­sache 16/9286). Die große Koali­tion hat­te mit ihrem Stim­mgewicht schon im Vor­feld dafür gesorgt, dass der Antrag erst am Ende des Sitzungstages, also etwa um 22.00 abends zur Ver­hand­lung vorge­se­hen war. Der Antrag wurde schließlich mit den Stim­men der großen Koali­tion abgelehnt – was zeigt, dass mehr als min­i­male Ansätze zu einem Umdenken eben doch noch nicht vorhan­den sind.

Ende Juli gab es aber erst­mals ein Sig­nal der Bun­desregierung in die richtige Rich­tung. Die FAZ berichtete am 26. Juli, dass die Bun­desregierung ihre grund­sät­zlichen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken aufgegeben habe. Unter der Gel­tung des Völk­er­rechts seien Ein­sätze gegen Pirat­en zuläs­sig. Wenige Tage vorher hat­ten die Außen­min­is­ter der Mit­glied­staat­en der EU bekan­nt­gegeben, Optio­nen zum Schutz der Hil­f­s­liefer­un­gen für die soma­lis­che Bevölkerung zu prüfen. Ins­beson­dere Frankre­ich drängt auf eine EU-Mis­sion. Der Par­la­men­tarische Staatssekretär im BMVg Kossendey ließ ver­laut­en, dass ein Auf­trag an die Marine nach Artikel 24 Grundge­setz auf der Basis eines Beschlusses des Deutschen Bun­destages denkbar wäre.

Sich­er treibt die Bun­desregierung eine konkrete Sorge um: Was tun mit Gefan­genen? Man kön­nte sie der Islam­ic Court Union übergeben, sie hat in mehreren Urteilen gegen Pirat­en Augen­maß bewiesen, dass auch vor den Augen der veröf­fentlicht­en Mei­n­ung in Europa Bestand haben kann. Die Forderung nach Ver­fas­sungsän­derun­gen ist in der Unions-Frak­tion noch nicht vom Tisch, sie strebt weit­er danach, zeit­gle­ich mit neuar­ti­gen Ein­sätzen im Aus­land auch den Ein­satz der Bun­deswehr im Innern der Bun­desre­pub­lik im Grundge­setz expliz­it zu ver­ankern. Durch diese Forderung und die Verknüp­fung der The­men „Bun­deswehrein­satz im Innern / im Äußeren“ block­ierte die Union bish­er einen sin­gulären Beschluss zur Hil­feleis­tung vor Soma­lia. Ein entsprechen­der Beschluss des Deutschen Bun­destages zur Beauf­tra­gung der Deutschen Marine lag bei Redak­tion­ss­chluss nicht vor. Erst dieser Beschluss wäre der richtige Schlusspunkt der pein­lichen Debat­te über eigentlich selb­stver­ständliche Hil­feleis­tun­gen.

Es wird Zeit, vor Soma­lia aktiv zu wer­den. Wenn die Sicher­heit Deutsch­lands nach Aus­sage eines ehe­ma­li­gen Vertei­di­gungsmin­is­ters auch am Hin­dukusch oder im Koso­vo vertei­digt wird, dann muss sie auch dort vertei­digt wer­den, wo deutsche Seeleute oder Urlauber oder die lebenswichti­gen Waren­ströme gefährdet sind. Und Polizeiar­beit leis­tet die Bun­deswehr längst: im Koso­vo z.B. und in Afghanistan. Für das Koso­vo hat man den Sol­dat­en sog­ar polize­ityp­is­che Aus­rüs­tung – Helm, Schild, Schlag­stock – und die Aus­bil­dung zum Auflösen von gewalt­samen Demon­stra­tio­nen sowie zur Fes­t­nahme von Gewalt­tätern mit­gegeben.

Vor allen Din­gen sollte man die Diskus­sion endlich von Neben­schau­plätzen in den Kern sicher­heit­spoli­tis­chen Denkens über­leit­en: Was ist im Sinne der Bun­desre­pub­lik als ein­er Nation, deren Wohl­stand weit­ge­hend vom Import und Export über See abhängt poli­tisch geboten, was ist völk­er­rechtlich erlaubt oder gar geboten, wie und mit welchen Mit­teln kann es bewirkt wer­den? Let­ztlich gilt auch, dass ein Recht­staat mas­siv­en Rechts­brüchen nicht zuse­hen darf.

Team GlobDef

Team GlobDef

Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefenc.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

Alle Beiträge ansehen von Team GlobDef →