EU/Katar

Erk­lärung des Vor­sitzes im Namen der Europäis­chen Union zur ersten Runde der Dar­fur-Gespräche in Doha

Die Europäis­che Union begrüßt die Vere­in­barung des guten Wil­lens und zur Ver­trauens­bil­dung, die die sudane­sis­che Regierung der nationalen Ein­heit und die Bewe­gung für Recht und Gle­ich­heit am 17. Feb­ru­ar 2009 in Doha (Katar) unterze­ich­net haben. Darin haben sich bei­de Parteien klar verpflichtet, eine poli­tis­che Bei­le­gung des Kon­flik­ts in Dar­fur herbeizuführen.

Die Europäis­che Union fordert die Parteien mit Nach­druck auf, die wichti­gen Verpflich­tun­gen, die sie in Doha einge­gan­gen sind, einzuhal­ten. Dabei wäre eine rasche Vere­in­barung über die Ein­stel­lung der Feind­seligkeit­en ein wesentlich­er erster Schritt. Die Ergeb­nisse dieser ersten Gespräch­srunde in Doha soll­ten einen poli­tis­chen Prozess in Gang set­zen, an dem alle Seit­en teil­nehmen. Die Europäis­che Union fordert die anderen Bewe­gun­gen auf, sich dem Prozess unverzüglich anzuschließen. Wed­er sie noch die Zivilge­sellschaft dür­fen aus­geschlossen wer­den. Der Bevölkerung von Dar­fur muss zugesichert wer­den, dass ihre Inter­essen bei den Bemühun­gen um eine friedliche, dauer­hafte Bei­le­gung des Kon­flik­ts uneingeschränkt berück­sichtigt werden.

Die Europäis­che Union weiß die Rolle, die der gemein­same Chefver­mit­tler der Afrikanis­chen Union und der Vere­in­ten Natio­nen, Djib­rill Bas­solé, sowie die Regierung von Katar bei der Vor­bere­itung dieses Ergeb­niss­es gespielt haben, sehr zu schätzen. Sie appel­liert an bei­de, ihr Engage­ment unver­min­dert fortzusetzen.

Die Europäis­che Union ist weit­er­hin bere­it, eine friedliche Entwick­lung in Sudan gemein­sam mit den anderen regionalen und son­sti­gen Part­nern der Völk­erge­mein­schaft zu unter­stützen. Die Bewer­ber­län­der Türkei, Kroa­t­ien* und ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien*, die Län­der des Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess­es und poten­ziellen Bewer­ber­län­der Alban­ien, Bosnien und Herze­gow­ina, Mon­tene­gro und Ser­bi­en und die dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum ange­hören­den EFTA-Län­der Island, Liecht­en­stein und Nor­we­gen sowie die Ukraine, die Repub­lik Moldau, Arme­nien, Aser­baid­schan und Georgien schließen sich dieser Erk­lärung an.

* Kroa­t­ien und die ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien nehmen weit­er­hin am Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess teil. 

Source:
Quelle: Rat der Europäis­chen Union 

Team GlobDef

Team GlobDef

Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefenc.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

Alle Beiträge ansehen von Team GlobDef →