EU — Erklärungen zur 3082. Tagung des Rates

  • Südliche Nach­bar­re­gion
  • Libyen
  • Syrien
  • Jemen
  • Bahrain

Südliche Nach­bar­re­gion

Die Min­is­ter führten während des Mit­tagessens eine aus­führliche poli­tis­che Aussprache über die südliche Nach­bar­re­gion der EU, wobei der Schw­er­punkt auf der Lage in Libyen lag, aber auch über Bahrain, Syrien und Jemen gesprochen wurde.

Libyen

Der Rat nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“1. Der Rat begrüßt die Bemühun­gen der inter­na­tionalen Gemein­schaft, die Umset­zung der Res­o­lu­tio­nen 1970 und 1973 des VN-Sicher­heit­srats in Libyen zu gewährleis­ten. Der Rat erin­nert daran, dass alle inter­na­tionalen Part­ner eng zusam­me­nar­beit­en müssen, und begrüßt daher die Libyen-Kon­ferenz vom 29. März 2011 in Lon­don und die Ein­rich­tung der Libyen- Kon­tak­t­gruppe. Die Ein­rich­tung dieser Gruppe und die weit­eren auf der Kon­ferenz fest­gelegten Schritte schaf­fen eine wichtige Plat­tform für die Koor­dinierung der Bemühun­gen der inter­na­tionalen Gemein­schaft. Der Rat sieht der ersten Sitzung der Kon­tak­t­gruppe in Doha am 13. April mit Inter­esse ent­ge­gen. Die Europäis­che Union ist bere­it, ihre Anstren­gun­gen im Ein­klang mit der Res­o­lu­tion 1973 des VN-Sicher­heit­srats zu inten­sivieren, um in enger Zusam­me­nar­beit mit den VN, der Ara­bis­chen Liga, der Afrikanis­chen Union und anderen ein­schlägi­gen Part­nern eine poli­tis­che Lösung her­beizuführen.

2. Der Rat fordert eine sofor­tige und echte Waf­fen­ruhe. Er wieder­holt seine Forderung an Oberst Gaddafi, unverzüglich die Macht abzugeben. Er verurteilt erneut die Weigerung des libyschen Regimes, die Res­o­lu­tio­nen 1970 und 1973 des VN-Sicher­heit­srats einzuhal­ten. Er bekräftigt seine Forderung an das libysche Regime, der Gewalt gegen Bürg­er Ein­halt zu gebi­eten und die Men­schen­rechte voll und ganz zu acht­en. Der Rat fordert überdies die uneingeschränk­te Achtung des inter­na­tionalen Völk­er­rechts und ins­beson­dere den Schutz von Zivilis­ten. Er ver­weist in diesem Zusam­men­hang auf die Bedeu­tung der Zusam­me­nar­beit mit dem Inter­na­tionalen Strafgericht­shof und begrüßt die Entschei­dung des Afrikanis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte und die Rechte der Völk­er vom 25. März 2011.

3. Diejeni­gen, die mit dem Regime zusam­me­nar­beit­en, ste­hen nun vor der Wahl: Entwed­er ste­hen sie weit­er­hin für die bru­tale Unter­drück­ung des libyschen Volks durch Oberst Gaddafi oder sie unter­stützen einen geord­neten Über­gang zur Demokratie unter libysch­er Führung durch einen bre­it angelegten Dia­log im Inter­esse von Sicher­heit und Wohl­stand für das gesamte libysche Volk. Die Ein­heit und die ter­ri­to­ri­ale Integrität Libyens müssen gewährleis­tet wer­den. Der Rat nimmt Ken­nt­nis von der ‘Vision eines demokratis­chen Libyens’ des nationalen Inter­im­srats für die Über­gangszeit, die er als Beitrag zum Über­gang­sprozess betra­chtet.

4. Der Rat bringt seine tiefe Besorg­nis über die schwierige human­itäre Lage in Libyen und an dessen Gren­zen zum Aus­druck. Er stellt fest, dass die Gefahr ein­er weit­eren Ver­schlim­merung durch Vertrei­bun­gen und Migra­tionsströme infolge des Kon­flik­ts beste­ht. Der Rat erin­nert ins­beson­dere an die Verpflich­tung, unge­hin­derten Zugang für human­itäre Hil­fe zu gewährleis­ten. Er begrüßt die Rolle des Gen­er­alsekretärs der VN bei der Koor­dinierung der human­itären Hil­fe. Die EU ist fern­er entschlossen, weit­er­hin einen aktiv­en Beitrag zu human­itären Maß­nah­men zugun­sten des libyschen Volkes zu leis­ten, und ist bere­it, ihre entsprechen­den Anstren­gun­gen in Abstim­mung mit den VN und son­sti­gen ein­schlägi­gen Organ­i­sa­tio­nen zu inten­sivieren.

5. Die EU hat beschlossen, eine GSVP-Oper­a­tion ‘EUFOR Libya’ zur Unter­stützung der human­itären Hil­fe in der Region durchzuführen, sollte das Amt der VN für die Koor­dinierung human­itär­er Angele­gen­heit­en sie darum ersuchen; dabei wer­den die Grund­sätze der human­itären Hil­fe, ins­beson­dere Unparteilichkeit und Neu­tral­ität, voll und ganz beachtet. Die EU hat deshalb einen Befehlshaber für die Oper­a­tion und ein oper­a­tives Haup­tquarti­er (Rom) benan­nt. Der Rat hat den Befehlshaber der Oper­a­tion beauf­tragt, die weit­ere Pla­nung in enger Zusam­me­nar­beit und Kom­ple­men­tar­ität mit den VN, der NATO und son­sti­gen Akteuren drin­gend durchzuführen, damit die EU rasch auf Entwick­lun­gen der human­itären Sit­u­a­tion und der Sicher­heit­slage reagieren. Die EU ist bere­it, auf Ersuchen des PSK das Ange­bot von Beiträ­gen von Drittstaat­en, ein­schließlich Län­dern in der Region, als Teil der Vor­bere­itun­gen in Erwä­gung zu ziehen.

6. Einge­denk der Schlussfol­gerun­gen des Europäis­chen Rates vom 24./25. März 2011 und der Schlussfol­gerun­gen des Rates (Jus­tiz und Inneres) vom 11./12. April 2011 sind die EU und ihre Mit­glied­staat­en bere­it, ihre konkrete Sol­i­dar­ität gegenüber den Mit­glied­staat­en, die ganz unmit­tel­bar von den Migra­tions­be­we­gun­gen betrof­fen sind, unter Beweis zu stellen, und entsprechend der Entwick­lung der Lage die notwendi­ge Unter­stützung zu gewähren.

7. Der Rat hat heute weit­ere restrik­tive Maß­nah­men, auch im Öl- und Gassek­tor, gegen das Regime erlassen und wird erforder­lichen­falls zusät­zliche Maß­nah­men ergreifen, um die Finanzierung des Regimes auszutrock­nen. In diesem Zusam­men­hang wer­den der Rat und die Mit­glied­staat­en weit­er dafür sor­gen, dass das Regime keine Ein­nah­men mehr aus Erdöl- und Erdgasaus­fuhren erzielt.

8. Der Rat unter­stre­icht, dass die EU bere­it ist, Libyen langfristig zu unter­stützen und eine führende Rolle bei der Förderung der Sta­bil­isierung, beim Auf­bau eines demokratis­chen Rechtsstaats, bei der Entwick­lung der Rechtsstaatlichkeit und der Unter­stützung der Zivilge­sellschaft zu übernehmen.”

Der Rat ver­ab­schiedete Rechtsvorschriften, mit denen die autonomen Maß­nah­men der EU zum Ein­frieren von Ver­mö­genswerten auf eine Rei­he von Organ­i­sa­tio­nen, auch im Öl- und Gassek­tor, sowie auf einige Per­so­n­en aus­geweit­et wer­den.

Zudem wurde der Name ein­er Per­son auf der EU-Liste der Einzelper­so­n­en gestrichen, gegen die Reisebeschränkun­gen ver­hängt und deren Ver­mö­genswerte einge­froren wur­den.

Der Beschluss und die Verord­nung, die heute angenom­men wur­den, wer­den am Don­ner­stag, den 14. April 2011 im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht.

Syrien

Der Rat nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“1. Der Rat ist über die Lage in Syrien äußerst besorgt. Er beklagt die zahlre­ichen Todes­opfer, die die anhal­tende Gewalt fordert, verurteilt aufs schärf­ste das gewalt­same Vorge­hen der Sicher­heit­skräfte gegen friedliche Demon­stran­ten und fordert die Behör­den zur Zurück­hal­tung auf. Der Rat ruft dazu auf, die im Zusam­men­hang mit den friedlichen Demon­stra­tio­nen festgenom­men Per­so­n­en unverzüglich freizu­lassen. Er appel­liert an die syrischen Behör­den, den Tod der Demon­stran­ten zu unter­suchen und die Ver­ant­wortlichen in einem fairen und trans­par­enten Prozess zur Rechen­schaft zu ziehen.

2. Der Rat ruft die syrische Regierung auf, den legit­i­men Forderun­gen des syrischen Volkes u. a. durch die Aufhe­bung des Aus­nah­mezu­s­tands unverzüglich nachzukom­men. Er betont, wie wichtig ein klares und glaub­würdi­ges poli­tis­ches Reform­pro­gramm ist, und betont außer­dem, dass die angekündigten poli­tis­chen Refor­men ehrgeiziger sein und von einem konkreten Zeit­plan für die Umset­zung begleit­et wer­den müssen. Er nimmt die Ernen­nung eines neuen Pre­mier­min­is­ters zur Ken­nt­nis und sieht der Bil­dung ein­er neuen Regierung, die die notwendi­gen Refor­men rasch in die Wege leit­en sollte, erwartungsvoll ent­ge­gen.

3. Der Rat nimmt Ken­nt­nis von der Ankündi­gung, dass zur Über­prü­fung der Rechtsvorschriften eine Rei­he von Auss­chüssen einge­set­zt wer­den soll, und erwartet von diesen Auss­chüssen, dass sie sub­stanzielle Vorschläge im Hin­blick auf eine alle Seit­en ein­beziehende, offene und repräsen­ta­tive Regierung ausar­beit­en. Die syrische Regierung muss ihren inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen in Bezug auf die Gewährleis­tung der Achtung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en ein­schließlich der Ver­samm­lungs­frei­heit, der freien Mei­n­ungsäußerung und der Frei­heit der Medi­en nachkom­men. Der Rat appel­liert an die syrischen Behör­den, unverzüglich alle poli­tis­chen Gefan­genen und Men­schen­rechtsvertei­di­ger freizu­lassen.

4. Der Rat wird die Ereignisse genau ver­fol­gen und ist bere­it, seine Poli­tik gegenüber Syrien gegebe­nen­falls zu über­prüfen, was auch die Unter­stützung eines echt­en Reform­prozess­es ein­schließt, wenn dieser ein­geleit­et wor­den ist.”

Jemen

Der Rat nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“Der Rat gibt erneut sein­er äußer­sten Sorge angesichts der Ver­schlechterung der Lage in Jemen Aus­druck. Der Rat verurteilt aufs Schärf­ste die erneute Welle von Gewalt und Unter­drück­ung gegen friedliche Demon­stran­ten und bedauert zutief­st die weit­eren Todes­opfer. Er fordert erneut eine friedliche Reak­tion auf die Proteste.

Der Rat ruft die jemeni­tis­che Regierung auf, ihrer Ver­ant­wor­tung für die Achtung und den Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en aller Men­schen, ein­schließlich ihres Rechts auf freie Mei­n­ungsäußerung, nachzukom­men, ihre Sicher­heit zu gewährleis­ten und weit­eres Blutvergießen zu ver­hin­dern. Der Rat und die Mit­glied­staat­en unter­stre­ichen, dass sie sämtliche Bere­iche ihrer Poli­tik gegenüber Jemen ständig im Lichte der Entwick­lun­gen über­prüfen wer­den. Die Europäis­che Union fordert eine voll­ständi­ge und unab­hängige Unter­suchung aller jüng­sten Vorkomm­nisse, die zu Toten und Ver­let­zten geführt haben. Die Ver­ant­wortlichen müssen zur Rechen­schaft gezo­gen und vor Gericht gestellt wer­den.

Der Rat ruft die Regierung Jemens und alle Kon­flik­t­parteien zum wieder­holten Mal auf, unverzüglich in einen kon­struk­tiv­en, umfassenden und alle ein­schließen­den Dia­log mit den Oppo­si­tion­sparteien und der Jugend einzutreten. Die Europäis­che Union ist bere­it, diesen Dia­log zu unter­stützen. Der Rat begrüßt dies­bezüglich die Ini­tia­tive des Golf-Koop­er­a­tionsrates (GCC) und erken­nt die Ver­mit­tler­rolle, die der GCC spie­len kann, uneingeschränkt an. Der Rat appel­liert an Präsi­dent Saleh, unverzüglich konkrete Schritte zu unternehmen, um einen glaub­würdi­gen und friedlichen poli­tis­chen Über­gang in Jemen zu ermöglichen.”

Bahrain

Der Rat nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“Der Rat bringt erneut seine ern­ste Besorg­nis über die Lage in Bahrain und über den Man­gel an greif­baren Fortschrit­ten in Rich­tung auf einen Dia­log zum Aus­druck, bei dem auf die berechtigten Anliegen der bahrainis­che Bevölkerung einge­gan­gen wird.

Eben­so ist der Rat besorgt angesichts der Fes­t­nah­men von Per­so­n­en, die ihr legit­imes Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung ausüben. Diejeni­gen, die fest­ge­hal­ten wer­den, weil sie friedlich ihre Mei­n­ung zum Aus­druck brin­gen, soll­ten unverzüglich freige­lassen wer­den. Die Regierung und die Sicher­heit­skräfte haben ein­deutig die Pflicht, die Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en aller Men­schen unter­schied­s­los und uneingeschränkt zu wahren und sich dies­bezüglich an inter­na­tionale Stan­dards zu hal­ten. Der Rat fordert die Behör­den auf, alle jüng­sten Vorkomm­nisse, die zu Toten und Ver­let­zten geführt haben, weit­er zu unter­suchen.

Der Rat fordert alle Parteien auf, rasch konkrete und wirk­same Maß­nah­men zu ergreifen, die die Auf­nahme eines kon­struk­tiv­en Dialogs ermöglichen, der zu echt­en Refor­men führen wird.”

Source:
Coun­cil of the Euro­pean Union

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Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefenc.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

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