China/Philippinen — Töne aus China werden deutlich schärfer

Die Entwick­lung im und um das Süd­chi­ne­sis­che Meer ist nicht geeignet, die Gemüter zu beruhi­gen — und die Töne aus Chi­na wer­den sog­ar noch deut­lich schär­fer.

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Chi­ne­sis­ch­er amphibis­ch­er Ver­band (Foto: PLAN)

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Der „Stand-off“ bei den Scar­bor­ough Shoals dauert nicht nur an, son­dern ver­schärft sich offen­bar noch weit­er. Das 120 sm west­lich der philip­pinis­chen Hauptin­sel Luzon gele­gene Atoll (siehe Karte unten rechts) wird als „tra­di­tionelles Fis­chfangge­bi­et“ sowohl von den Philip­pinen als auch von Chi­na beansprucht – wobei Chi­na sog­ar von „Ter­ri­to­ri­al­gewässern“ spricht (Philip­pinen: Erweit­erte Wirtschaft­szone). Am 8. Mai berichteten philip­pinis­che Medi­en, die Anzahl der im Atoll anwe­senden chi­ne­sis­chen Fis­cher­boote habe sich von 14 auf nun­mehr 33 erhöht. Gle­ichzeit­ig block­ierten mehrere Schiffe der paramil­itärischen chi­ne­sis­chen Chi­na Marine Sur­veil­lance und des chi­ne­sis­chen Fis­chereis­chutzes den Ein­gang zur Lagune und hin­derten philip­pinis­che Fis­ch­er am Ein­fahren. Die Philip­pinen zeigen (noch) Zurück­hal­tung, beschränken ihre Präsenz beim Atoll weit­er­hin auf das Küstenwach­boot EDSA-II und ein kleineres SAR-Boot.

Ein­heit­en der reg­ulären Mari­nen bei­der Kon­tra­hen­ten sind nicht vor Ort einge­set­zt, aber von der chi­ne­sis­chen Marine in benach­barten Seege­bi­eten durchge­führte Übun­gen lassen aufmerken. So hat ein größer­er amphibis­ch­er Ver­band der Süd­flotte „kür­zlich“ im Süd­chi­ne­sis­chen Meer eine Übung im Flot­til­len­rah­men durchge­führt, bei der „mehrdi­men­sion­al“ von See und aus der Luft „amphibis­che Lan­dun­gen gegen eine vertei­digte Küste/Insel“ geübt wur­den. Im nördlichen Süd­chi­ne­sis­chen Meer (zwis­chen Tai­wan und den Philip­pinen) führen derzeit vier der mod­ern­sten Kampf­schiffe und das Dock­lan­dungss­chiff KUNLUN SHAN der chi­ne­sis­chen Marine gemein­same Übun­gen durch.

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Ter­ri­to­ri­ale Ansprüche (Karte: middelburg.edu)

Ver­bal wer­den die Töne aus Chi­na zuse­hends schär­fer. Der stel­lvertre­tende chi­ne­sis­che Außen­min­is­ter erk­lärte, man sei „vor­bere­it­et, auf jede philip­pinis­che Eskala­tion zu reagieren“. Noch deut­lich­er wurde die offizielle Armeezeitung PLA Dai­ly, die am 10. Mai unverblümt erk­lärte, die „Stre­itkräfte wür­den nie­man­dem erlauben, Chi­nas Hoheit über die Insel­gruppe zu ignori­eren“. Eine Mod­er­a­torin des staatlichen chi­ne­sis­chen Fernse­hens ver­stieg sich sog­ar zur Äußerung, die gesamten Philip­pinen seien eben­falls „his­torisches chi­ne­sis­ches Hoheits­ge­bi­et“. Das mag ein Ver­sprech­er gewe­sen sein – eine offizielle Kor­rek­tur scheint es aber nicht gegeben zu haben. Im Zuge zunehmender Span­nun­gen fan­den am 10. Mai in Mani­la anti-chi­ne­sis­che Demon­stra­tio­nen statt. Zuvor hat­te Chi­na Importbeschränkun­gen für philip­pinis­ches Obst ver­hängt und seine Bürg­er vor Reisen auf die Philip­pinen gewarnt; chi­ne­sis­che Reise­büros stornierten Buchun­gen.

Angesichts kaum ver­hohlen­er Dro­hun­gen ver­wiesen die Philip­pinen auf eine jüng­ste Erk­lärung der US-Regierung, im Falle eines chi­ne­sis­chen Angriffs mil­itärisch zu helfen. Sich­er auch nicht ganz zufäl­lig, kündigte die US Navy am 10. Mai an, im Rah­men eines jüngst mit Sin­ga­pur geschlosse­nen bilat­eralen Abkom­mens im kom­menden Früh­jahr das Lit­toral Com­bat Ship FREEDOM (LCS‑1) nach Südostasien zu ver­legen und für zehn Monate in Sin­ga­pur zu sta­tion­ieren.

Wie sich die Lage weit­er entwick­elt, bleibt abzuwarten. Die sehr harsche Wort­wahl, vor allem aber die wieder­holte Bekräf­ti­gung ter­ri­to­ri­aler Ansprüche machen eine Deeskala­tion schwierig, denn für Chi­na wäre nun jed­er Kom­pro­miss de fac­to mit einem „Hoheitsverzicht“ ver­bun­den. Chi­na hat denn auch bere­its erk­lärt, es werde wed­er bilat­er­al noch auf inter­na­tionaler Ebene (z.B. bei den Vere­in­ten Natio­nen) „über seine ure­igene Sou­veränität ver­han­deln“. Offen­bar hat die Führung in Peking die Entschei­dung getrof­fen, mit ein­er Ein­schüchterungspoli­tik zunächst ein­mal den Druck auf die Nach­barn weit­er zu erhöhen. Mel­dun­gen regionaler Medi­en, die chi­ne­sis­chen Stre­itkräfte hät­ten Befehl, sich auf eine bewaffnete Auseinan­der­set­zung vorzu­bere­it­en, wer­den allerd­ings scharf demen­tiert.

Eine gesichtswahrende Lösung ist unter den aktuellen Bedin­gun­gen nicht erkennbar, und die derzeit­ige Sit­u­a­tion kön­nte so dur­chaus in einen län­geren poli­tis­chen Kon­flikt (mit sich noch inten­sivieren­den, auch mil­itärischen Dro­hun­gen) mün­den. Im Übri­gen geht es hier auch nicht um bloße Fis­chfan­grechte oder divergierende ter­ri­to­ri­ale Forderun­gen. Für Chi­na erhält die uneingeschränk­te Kon­trolle über das Süd­chi­ne­sis­che Meer mit seinen strate­gis­chen Seev­erkehr­swe­gen und Rohstof­fre­ser­ven zunehmend zen­trale wirtschaft­spoli­tis­che Bedeu­tung.

Dazu passt auch eine Mel­dung vom 9. Mai, nach der im nördlichen Süd­chi­ne­sis­chen Meer, etwa 170 sm südöstlich von Hong Kong, eine halb-tauchende Bohrin­sel der staatlichen Chi­na Nation­al Off­shore Oil Cor­po­ra­tion erst­mals mit Tief­ssee­bohrun­gen zur Erschließung eines regionalen Ölvorkom­mens begonnen hat.

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