Allgemein — Proliferation Security Initiative (PSI)

Von Con­rad Rup­pel
(Con­rad Rup­pel ist Leut­nant zur See d.R. studierte Jura an der rechts- und wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät der Uni­ver­sität Bayreuth und befind­et sich zurzeit im Post­graduierten­studi­um zum Mas­ter of Law an der Uni­ver­si­ty of Waika­to, Neuseeeland) 

Was ist die Bedro­hung? Vor Soma­lia wurde im Sep­tem­ber dieses Jahres der mit Panz­ern beladene Frachter FAINA von Pirat­en gekapert, Nord­ko­rea hat 2006 Atom­waf­fen­tests durchge­führt, der Iran feilt eifrig am Atom­pro­gramm und ein Angriff mit Massen­ver­nich­tungswaf­fen durch nicht­staatliche Akteure, wie al-Qai­da ist wahrschein­lich. Dies illus­tri­ert unseren größten Alb­traum und zugle­ich die schlimm­ste Bedro­hung für unsere Welt.

Was ist die PSI und was kann sie tun?
Die im Jahre 2003 von den USA ins Leben gerufene Pro­lif­er­a­tion Secu­ri­ty Ini­tia­tive (PSI) ist eine Part­ner­schaft aus Staat­en, welche auf der Grund­lage von nationalem und inter­na­tionalem Recht die Weit­er­ver­bre­itung von Massen­ver­nich­tungswaf­fen (WMD) zu ver­hin­dern ver­sucht. Im Visi­er der PSI ste­hen nicht nur nuk­leare, biol­o­gis­che und chemis­che Waf­fen selb­st, son­dern auch die zuge­höri­gen gefährlichen Sub­stanzen. Weil rund dreivier­tel des Welthandels auf dem Wass­er abgewick­elt wer­den, liegt der Schw­er­punkt bei Aktiv­itäten zur See. Gemäß des »State­ment of Inter­dic­tion Prin­ci­ples« haben PSI Teil­nehmer drei Instru­mente zur Ver­fü­gung: Erstens soll ein verbessert­er Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Staat­en dazu beitra­gen, WMD und deren Trans­portwege aufzus­püren. Zweit­ens wer­den im Rah­men der oper­a­tiv­en Zusam­me­nar­beit weltweit PSI Übun­gen auf dem Land, der See und in der Luft abge­hal­ten. Von beson­der­er Bedeu­tung ist drit­tens die sog. Mil­i­tary Inter­dic­tion Oper­a­tion (MIO). Danach sind die PSI-Staat­en aufge­fordert, »konkrete Maß­nah­men« zu ergreifen, um jeglichen Trans­port von WMD auch außer­halb ihrer Hoheits­ge­bi­ete zu unterbinden. 

Welche Hin­dernisse ste­hen ein­er konkreten PSI-Maß­nahme im Weg?
Eine solche PSI gestützte MIO kol­li­diert mit dem Prinzip der »Frei­heit der Schiff­fahrt« kod­i­fiziert in Artikel 87 des UN-Seerechtübereinkom­mens (SRÜ) (eigentlich enthält die »Frei­heit der Hohen See« die »Schiff­fahrts­frei­heit« für Binnen‑, Küstengewäss­er. Hier vere­in­facht: Schiff­fahrts­frei­heit). Danach haben alle Staat­en das Recht, Schiffe unter ihrer Flagge fahren zu lassen und die auss­chließliche Hoheits­ge­walt über das Schiff auszuüben. Die Schiff­fahrts­frei­heit basiert also auf der Sou­veränität der Staat­en, wohinge­gen das Anhal­ten, Betreten, Durch­suchen und vorder­st die Beschlagnahme von Schif­f­en diese Frei­heit ein­schränken. Dies ist jedoch in bes­timmten Fällen gerechtfertigt.