Allgemein — Proliferation Security Initiative (PSI)

Wie kann man diese Hin­dernisse umfahren?
 -
Quelle: Marine­fo­rum

Grund­sät­zlich gilt: Je näher das Schiff am Küsten­staat, desto eher kann der Küsten­staat eine MIO durch­führen. Deut­lich schwieriger wird es, sobald sich das Schiff auf der »neu­tralen« Hohen See befind­et. Allerd­ings sind ger­ade diese Gewäss­er auf­grund ihrer flächen­mäßi­gen Aus­dehnung von beson­der­er Bedeu­tung. Von der Küste bis zu den Ter­ri­to­ri­al­gewässern ist allein inner­halb der Bin­nengewäss­er und Häfen eine MIO des Küsten­staates ohne größere Hür­den zuläs­sig. Darüber hin­aus ver­wirken Schiffe ihr Recht auf friedliche Fahrt durch die Ter­ri­to­ri­al­gewäss­er, sobald sie den Frieden des Küsten­staates beein­trächti­gen (Art.19 II SRÜ).

Es ergeben sich vor allem Beweiss­chwierigkeit­en: Erstens ist fraglich, wann eine »Andro­hung von Gewalt gegen den Küsten­staat « vor­liegt. Hier trifft man vor allem auf das Prob­lem der dualen Nutzung von gefährlichen Mate­ri­alien und damit ver­bun­den das Risiko, unschuldige Kauf­fahrer willkür­lich zu belästi­gen. Zweit­ens ist zu beweisen, dass ger­ade der Trans­port die Gefahr darstellt und drit­tens, dass sich die Bedro­hung auch genau gegen diesen Küsten­staat richtet. In der weit­er ent­fer­n­ten Anschlusszone und der Auss­chließlichen Wirtschaft­szone kön­nen nur bes­timmte Ver­stöße gegen inländis­che Geset­ze oder Beein­träch­ti­gun­gen der »Meere­sumwelt« das Ein­greifen eines Kriegss­chiffes recht­fer­ti­gen.

Auf der Hohen See tritt der Ein­fluss der Küsten­staat­en gän­zlich in den Hin­ter­grund. Allein dem Flaggen­staat bleibt die Möglichkeit, auf sein Hoheit­srecht zu verzicht­en. Bish­er haben davon allerd­ings nur wenige Natio­nen wie Liberia, Pana­ma und die Mar­shall Islands Gebrauch gemacht. Auch das SRÜ kann wenig dazu beitra­gen: Obwohl die Hohe See »friedlichen Zweck­en« vor­be­hal­ten ist, schweigt die Kon­ven­tion, was darunter genau zu ver­ste­hen ist. Nur in Aus­nah­me­fällen wie Pira­terie, Sklaven­han­del und staaten­losen Schif­f­en sind PSI Maß­nah­men erlaubt (Art.110 SRÜ). Bish­er kann aus mul­ti­lat­eraler Sicht nur Artikel 51 UN Char­ter unter bes­timmten Umstän­den eine MIO auf Hoher See recht­fer­ti­gen. Die laufend­en Oper­a­tio­nen Active Endeav­our und Endur­ing Free­dom basieren auf dem Recht zur Selb­stvertei­di­gung und wur­den als Antwort auf die Anschläge vom 11. Sep­tem­ber 2001 ins Leben gerufen. In Verbindung mit den UNSCR 1368 und 1373 gilt es, »alle nöti­gen Maß­nah­men zu unternehmen, um ter­ror­is­tis­che Akte zu ver­hin­dern«. Ob sich PSI Oper­a­tio­nen auch in Zukun­ft auf die Geschehnisse von 9/11 vor sieben Jahren berufen kön­nen, ist jedoch zweifel­haft.

Zulet­zt bilden bilat­erale »ship­board­ing« Abkom­men zwis­chen den USA und seefahren­den Natio­nen mit sog. »offe­nen Reg­is­tern« oder »Bil­ligflaggen­staat­en« das bis dato einzig bindende Non­pro­lif­er­a­tions-Instru­ment. Am 11. August 2008 wurde das achte Abkom­men dieser Art mit der drittgrößten Seefahrerna­tion Bahamas unterze­ich­net. Damit sind cir­ca 75 Prozent des weltweit­en Schiffsverkehrs für PSI Maß­nah­men der USA zugänglich.

Es bleibt, dass ohne Kon­sens des Flaggen­staates eine MIO nicht zuver­läs­sig zu recht­fer­ti­gen ist. Vielmehr beste­ht ein kom­plex­es Netz aus mul­ti- und bilat­eralen Abkom­men, gespickt mit zahlre­ichen Voraus­set­zun­gen und prak­tis­chen Unsicher­heit­en. Diese juris­tis­chen Lück­en wer­den der mod­er­nen Bedro­hung nicht gerecht.

Team GlobDef

Team GlobDef

Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefenc.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

Alle Beiträge ansehen von Team GlobDef →