Syrien — Die von EU und USA erklärten Maßnahmen sind nicht international verbindlich

Bei andauern­der Block­ade durch der Vetomächte Rus­s­land und Chi­na gibt es bish­er keine von den Vere­in­ten Natio­nen ver­hängten Sank­tio­nen gegen Syrien, und die von EU und USA erk­lärten Maß­nah­men sind nicht inter­na­tion­al verbindlich.

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Dessen ungeachtet, stellen (west­liche) Medi­en Öl- und Waf­fen­liefer­un­gen nach Syrien gern als „Embar­gov­er­stöße“ dar, was sie — zumin­d­est bish­er — natür­lich keines­falls sind. So wird Venezuela wegen der Liefer­ung von u.a. auch drin­gend von den syrischen Stre­itkräften benötigtem Dieselkraft­stoff angeprangert, und rus­sis­che Waf­fen­liefer­un­gen sieht man grund­sät­zlich „am Rande der Legalität“. 

Eine solche „umfan­gre­iche“ Liefer­ung sollte in der abge­laufe­nen Woche ange­blich der Küsten­frachter PROFESSOR KATSMAN nach Tar­tus brin­gen. Schon die Darstel­lung der Eigen­tumsver­hält­nisse des Schiffes sug­gerierte Ver­schleierung. Ange­blich gehört der unter rus­sis­ch­er Flagge fahrende 128‑m Stückgut­frachter ein­er mal­te­sis­chen Reed­erei, die wiederum Tochter ein­er zypri­o­tis­chen Fir­ma ist, die wiederum ein­er rus­sis­chen Fir­ma gehört. Im IMO-Reg­is­ter find­et sich jedoch kein­er­lei Ver­schleierung: hier ist als alleiniger Eign­er die in Moskau ansäs­sige Vol­ga Baltic eingetragen. 

Ob das Schiff tat­säch­lich Waf­fen nach Tar­tus brin­gen sollte, ist unklar. Am 29. Mai meldete eine (auch für gele­gentliche bewusste Desin­for­ma­tion bekan­nte) israelis­che Inter­net­seite, die PROFESSOR KATSMAN habe „auf Weisung aus Moskau“ ihre Ladung in Tar­tus nicht gelöscht, son­dern den Hafen „still und leise wieder ver­lassen“. Hin­ter der — aus offe­nen Quellen natür­lich nicht zu ver­i­fizieren­den — Mel­dung ste­ht natür­lich die Andeu­tung, Rus­s­land über­denke nach dem jüng­sten Mas­sak­er staatlich-syrisch­er Kräfte seine Posi­tion. Am 30. Mai lag die PROFESSOR KATSMAN wenig­stens auf Reede vor Piräus (Griechen­land). Hier sollte es den griechis­chen Behör­den eigentlich doch nicht schw­er fall­en, die Lade­pa­piere zu prüfen und das Geheim­nis um die PROFESSOR KATSMAN zu lüften – so es denn über­haupt eines gibt und die ganze Geschichte nicht eine typ­is­che „Mid­dle East Sto­ry“ ist. 

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