Iran — Die Lage zeigt sich im Wesentlichen weiterhin unverändert

Noch immer ste­hen Dro­hun­gen im Raum, zur Beendi­gung des mut­maßlich­es iranis­ches Atom­waf­fen­pro­gramms ggf. auch „mil­itärische Optio­nen“ wahrzunehmen. Nach dem Besuch des israelis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Netanyahu in Wash­ing­ton bleiben die grund­sät­zlichen Stand­punk­te zwar unverän­dert, aber man scheint sich doch darauf ver­ständigt zu haben, den beschlosse­nen Sank­tio­nen Zeit zum Wirken zu geben und erst ein­mal weit­er nach poli­tis­chen Lösun­gen zu suchen. Netanyahu selb­st erk­lärte, ein Präemp­tivschlag gegen die iranis­chen Atom­an­la­gen sei „keine Frage von Tagen oder Wochen, son­dern Monat­en“. Momen­tan sei „die Zeit dafür noch nicht gekom­men“. Die USA wollen Israel ange­blich spezielle Bomben zur Bekämp­fung tief ver­bunkert­er Ziele sowie Tank­flugzeuge zur im Falle eines Angriffes auf Iran unverzicht­baren Luft­be­tankung von Kampf­flugzeu­gen ange­boten haben. Solche Rüs­tungsliefer­un­gen dürften auch einige Zeit auf sich warten lassen.

So vol­lzieht sich die Entwick­lung zunächst weit­er an der poli­tis­chen und vor allem auch wirtschaftlichen Front. Der inter­na­tionale Ölkonz­ern Roy­al Dutch Shell, der vor allem Japan und Europa mit iranis­chem Öl (bzw. daraus raf­finierten Pro­duk­ten) ver­sorgt, will schon vor Inkraft­treten des EU-Embar­gos (1. Juli) seine Rohölkäufe in Iran ein­stellen. Experten erwarten hier für den Iran Exportein­bußen von täglich 200.000 Bar­rel. Bis zu zehn seit Ende Jan­u­ar vor dem iranis­chen Ver­lade­ter­mi­nal Ban­dar Imam Khome­i­ni wartende, mit ins­ge­samt etwa 400.000 t Getrei­de beladene Frachter sollen ihre Anker­plätze ver­lassen haben und nun Häfen in anderen Län­dern ans­teuern. Wegen der gegen die staatliche iranis­che Zen­tral­bank ver­hängten Sank­tio­nen kann der Iran die Rech­nun­gen für die Getrei­deliefer­un­gen nicht begle­ichen.

Auch die mil­itärische Lage zeigt sich wenig verän­dert. Zwar machen weit­er­hin Gerüchte über einen geplanten israelis­chen Angriff die Runde, aber derzeit spricht nichts dafür, dass ein solch­er tat­säch­lich unmit­tel­bar bevorste­ht. Die Gerüchte dürften allerd­ings an diesem Woch­enende neue Nahrung erhal­ten. Am 11. März wird die Car­ri­er Strike Group um den Flugzeugträger ENTERPRISE (mit der ENTERPRISE, dem Kreuzer VICKSBURG und drei Zer­stör­ern) aus dem US-Marinestützpunkt Nor­folk aus­laufen und Kurs auf die Mit­telost-Region nehmen.

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ENTERPRISE Car­ri­er Strike Group (Foto: US Navy)

Der Ver­band wird für die Ver­legung etwa drei Wochen benöti­gen, dürfte also Anfang April im Ara­bis­chen Meer ein­tr­e­f­fen. Der mehrmonatige Ein­satz der ENTERPRISE Car­ri­er Strike Group ste­ht nicht mit der aktuellen Lage in Zusam­men­hang; er ist kein kurzfristig anber­aumtes „Surge Deploy­ment“, son­dern als Rou­tinevorhaben seit mehr als einem Jahr geplant. Sehr wahrschein­lich wird die Kampf­gruppe den derzeit in der Region operieren­den Ver­band um den Flugzeugträger ABRAHAM LINCOLN ablösen. Bei­de Kampf­grup­pen wer­den im Zuge der „Wachüber­gabe“ aber sich­er für einige Tage gemein­sam operieren, und mit der CARL VINSON (derzeit offen­bar noch immer inner­halb des Per­sis­chen Golfes) ste­ht dann sog­ar noch ein drit­ter Flugzeugträger im gle­ichen Gebi­et.

Medi­en wer­den dem „Auf­marsch von gle­ich drei US Car­ri­er Strike Groups vor der iranis­chen Küste“ ganz sich­er sehr viel Aufmerk­samkeit wid­men, und bei den zu erwartenden Schlagzeilen der Sen­sa­tion­s­presse dürften Aspek­te ein­er rou­tinemäßi­gen Ablö­sung kaum eine Rolle spie­len. Ver­mut­lich passt die eigentlich so nicht geplante „erhöhte Bedro­hung des Iran“ aber dur­chaus ins poli­tis­che Kalkül der US Admin­is­tra­tion, kann sie doch prob­lem­los als Sig­nal der Entschlossen­heit zu ein­er not­falls mil­itärischen Eskala­tion instru­men­tal­isiert wer­den.

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