von Verteidigungspolitik braucht verlässliche Planungen und konsistente Strategien. Deshalb müssen Weichen rechtzeitig gestellt werden. Wieder mal. Diesmal geht es jedoch nicht um Standortfragen oder Strukturdebatten. Diesmal geht es um den deutschen Beitrag zum geplanten Raketenabwehrschirm der NATO BMD.
Dieser Artikel wird mit freundlicher Genehmigung der “MarineForum — Zeitschrift für maritime Fragen” veröffentlicht.
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Während Teile der Linken weiterhin die NATO an sich infrage stellen und einige Grüne zumindest grundsätzliche Zweifel am Sinn einer gemeinsamen Raketenabwehrstrategie äußern, wurden auf internationalem Parkett längst Entscheidungen getroffen. Die Leitzentrale des BMD soll auf der NATO-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein eingerichtet werden. Von dort aus soll künftig der Schutz der NATO-Mitgliedstaaten vor Raketenangriffen, insbesondere aus dem Nahen und Mittleren Osten, koordiniert werden. Die Bundesregierung hat nicht nur ihre Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert, Verteidigungsminister Thomas de Mazière erklärte bereits die Bereitschaft Deutschlands, bei uns stationierte Patriot-Raketen im Rahmen des BMD-Systems zur Verfügung zu stellen.
Trotz anhaltender Bedenken Russlands war diese Entscheidung der Bundesregierung keine Überraschung. Deutschland ist zwar zu Recht weiterhin fest entschlossen, Russland in Sachen Raketenabwehr mit ins Boot zu holen – vor diesem Hintergrund war die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres durchaus ein wichtiges Signal. Ernsthafte Zweifel daran, dass Deutschland zu den NATO-Plänen stehen wird, bestanden jedoch zu keinem Zeitpunkt. Das diesen Plänen zugrunde liegende Bedrohungsszenario ist klar umrissen und gewinnt gerade in den vergangenen Wochen und Monaten weiter an Konturen.
Bedrohungslage
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| Iranischer Raketenversuch (Foto: staat. iranische Medien) Click to enlarge |
Solange es Staaten gibt, deren Regierungen nicht berechenbar sind, die aber über reichweitenstarke Raketen verfügen, an deren Weiterentwicklung sie nach eigenem Bekunden arbeiten und die über das Potenzial zum Bau nuklearer Sprengkörper für diese Raketen verfügen, solange können wir gerade die mittel- und langfristigen Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa nicht ignorieren. Der Iran hat bereits Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3.000 km getestet und bei dieser Entwicklung für alle Fachleute überraschend schnelle Fortschritte erzielt. Dem muss eine möglichst breit aufgestellte, gemeinsame Verteidigungsstrategie entgegengestellt werden.
Der zügigen Entwicklung und Implementierung neuer Waffensysteme in den instabilen Teilen der Welt stehen bei uns lange Planungs‑, Entwicklungs- und Installationszeiträume, enorme technische Schwierigkeiten und ein großer finanzieller Aufwand gegenüber. Auch aus diesem Grund gibt es immer weniger Zeit zu verlieren. Europa darf keinesfalls warten, bis die mögliche existenzielle Bedrohung aus dem Nahen und Mittleren Osten plötzlich Realität ist und dann plötzlich »überrascht« dastehen. Denn die fatale Folge wäre, dass man jedwedem Erpressungsszenario hilflos ausgeliefert und eigener Sanktionsmöglichkeiten beraubt ist. Denen, die trotzdem noch Bedenken haben, sei schließlich gesagt: BMD ist kein System der Bedrohung. Es ist eine reine Verteidigungslösung ohne jede Angriffskomponente, ausschließlich zum eigenen Schutz einsetzbar.
Die Entscheidung der Bundesregierung, den Plänen der USA für das BMD zuzustimmen, war nicht überraschend. Deutschland ist und bleibt verlässlicher Partner in der NATO und in Europa. Als aber bekannt wurde, wie sich der deutsche Verteidigungsminister die weitere Unterstützung des NATO-Abwehrschirms vorstellt, war die Überraschung groß. Das Angebot, Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen, so war hinter vorgehaltener Hand zu hören, ist einigen wohl so vorgekommen, als hätte man in Deutschland nicht recht verstanden, worum es geht.
Das deutsche Angebot
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| Patriot-Startgerät des Bundeswehr (Foto: Bw) |
In der Tat scheint das Angebot des Ministers nach näherer Betrachtung zumindest zweifelhaft. Das System »Patriot« ist eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern und Mittelstreckenraketen. Die in Deutschland vorhandenen Patriot-Systeme sind für die Punktverteidigung vorgesehen, ihre Reichweite beträgt maximal 100 Kilometer und ihre Flugbahn ist eher niedrig. Für die Abwehr von Mittelstreckenraketen im Rahmen von BMD sind sie damit ungeeignet. Das Patriot-Angebot der Bundesregierung kann daher den Anforderungen, die unsere Verbündeten zu Recht an uns als einen der wirtschaftlich stärksten Partner in ihren Reihen stellen, nicht gerecht werden.
Aber unabhängig von den Erwartungen unserer Partner genügt das Angebot der Regierung auch nicht den berechtigten Sicherheits- interessen der Menschen in Deutschland und Europa. Wir sollten uns daher ernsthaft mit der Frage beschäftigen, welchen konkreten Beitrag Deutschland für den Schutz der europäischen Bevölkerung im Rahmen des geplanten Raketenabwehrschirms leisten kann.
Der im MarineForum 1/2–2012 veröffentlichte Artikel von Andreas Uhl hat hier aus meiner Sicht einen fachlich fundierten Impuls geliefert, der zeitnah Grundlage ernsthafter Diskussionen und schließlich auch Entscheidungen im politischen Raum werden sollte. Ich würde es begrüßen, wenn innerhalb der Bundesregierung noch vor der NATO-Konferenz in Chicago im Mai 2012 eine mindestens grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen werden würde, welchen Beitrag man zu leisten bereit ist. Denn: Nichts ist schlimmer – auch für unsere russischen Partner – als Verhandlungen mit Unentschlossenen.
Die USA haben für sich längst entschieden zu handeln. Sie setzen ihr Programm EPAA (European Phased Adaptive Approach) zielstrebig um, mit geplanten Abwehrstellungen in Polen und Rumänien und mit Abwehrschiffen im Mittelmeer. In dem mehrstufigen Konzept von EPAA steht der Schutz des US-Territoriums nachvollziehbar im Vordergrund, auch wenn ein gewisser Schutz für Europa erreicht wird. Über den Einsatz entscheiden jedoch allein die USA, die Standorte wurden bilateral ausgehandelt – also nicht im Rahmen der NATO. Will Europa hier Einfluss nehmen, um einen effektiven Schutz auch für seine Bevölkerung zu gewährleisten, muss es zu einem substanziellen Beitrag bereit sein. Und das bedeutet: Wir Europäer müssen eine eigenständige militärische Komponente anbieten, die die USA militärisch, logistisch und finanziell entlasten!
Aus technischer und verteidigungspolitischer Sicht kann das nur eines bedeuten: Deutschland und seine möglichen Partner sollten gemeinsam das von der US-Navy entwickelte schiffsgestützte Abfangflugkörpersystem SM‑3 (Standard Missile 3) auf eigenen Schiffen implementieren.