Piraterie 2012 — Mit privatisierter Gewalt: Sicherheit vor Piraterie?

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

Es reicht! Die deutschen Reed­er rüsten auf. Ent­täuscht von den inter­na­tionalen Anti-Pira­terie-Oper­a­tio­nen vor Soma­lia nehmen sie die Dinge mehr und mehr selb­st in die Hand. Ein­heit­en pri­vater Sicher­heit­sun­ternehmen, vor allem aus Israel und Großbri­tan­nien, sind nun zunehmend an Bord, wenn die Schiffe ums Horn von Afri­ka fahren. Denn selb­st große Umwege der Frachter – bish­er der beste Schutz – gel­ten nicht mehr als aus­re­ichend. Die Mut­ter­schiffe der Pirat­en operieren allmäh­lich bis zu tausend Seemeilen von der soma­lis­chen Küste ent­fer­nt. Und sog­ar mil­itärisch gesicherte Kon­vois bieten nicht immer genü­gend Schutz: Im Sep­tem­ber 2010 enterten soma­lis­che Pirat­en den deutschen Frachter Mag­el­lan Star, obwohl er von amerikanis­chen und türkischen Kriegss­chif­f­en esko­rtiert wurde. Auch ein zweit­er Frachter des Geleitzugs geri­et in die Hände der Seeräu­ber. Allein die Zahl der Pira­te­nan­griffe auf deutsche Schiffe ist in nur einem Jahr um mehr als fün­fzig Prozent gestiegen – waren es im ersten Hal­b­jahr 2010 noch hun­dert Attack­en, so waren es im sel­ben Zeitraum 2011 schon 163 Über­fälle.

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Ziviles (!) Team der Fir­ma Gulf of Aden Group Tran­sits (Foto: goagt)
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Dage­gen scheinen die Erfolge der Pri­vatisierung von Sicher­heit auf See für sich zu sprechen: Bish­er ist kein von pri­vat­en Sicher­heit­skräften geschütztes Schiff vor Soma­lia ent­führt wor­den – die beste Wer­bung für die Branche, die allein am Horn von Afri­ka 170 Sicher­heits­di­en­stleis­ter umfasst: Allmäh­lich sollen nach ein­er Umfrage der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft Price­wa­ter­house Coop­ers mehr als dreißig Prozent der deutschen Han­delss­chiffe von pri­vat­en Sicher­heits­di­en­sten begleit­et wer­den, obwohl sie sich damit in ein­er rechtlichen Grau­zone bewe­gen, da dies der deutsche Staat bis­lang wed­er aus­drück­lich erlaubt noch ver­bi­etet, was auch Haf­tungs­fra­gen unklar erscheinen lässt. Doch der Ein­satz von Sicher­heits­fir­men kostet die Reed­er in der Regel weniger als Lösegelder für ent­führte Besatzun­gen und steigende Ver­sicherung­sprämien. Daher set­zen bere­its 27 deutsche Reed­er bewaffnete Sicher­heits­di­en­ste ein, weit­ere sechs zumin­d­est unbe­waffnete Wach­leute.

Ein zunehmendes Schutzbedürf­nis ver­spüren aber nicht nur Deutsch­lands Reed­er, son­dern auch glob­al agierende Unternehmen und Entwick­lung­shil­feein­rich­tun­gen. Nach Auskun­ft der Bun­desregierung übernehmen rund zwei­hun­dert pri­vate Sicher­heits­di­en­ste Objek­tschutz und Kon­trol­lauf­gaben für deutsche Botschaften von Abid­jan bis Wien.

Par­al­lel nimmt die Renais­sance des Söld­ner­tums immer deut­lichere For­men an: Abu Dhabi baut derzeit mith­il­fe des Grün­ders des amerikanis­chen Sicher­heit­sun­ternehmens Black­wa­ter, das sich nach mehreren Skan­dalen heute »Xe Ser­vices« nen­nt, eine Söld­ner­armee auf. Wash­ing­ton hat nach Angaben des Con­gres­sion­al Bud­get Office rund zehn Mil­liar­den Dol­lar an pri­vate Sicher­heits- und Mil­itärun­ternehmen in den ersten vier Jahren des Irak-Krieges gezahlt. Und diese Kosten wer­den mit dem Abzug der US-Trup­pen weit­er steigen, da vor allem das State Depart­ment seine pri­vat­en Sicher­heit­skräfte zum Train­ing der irakischen Polizei auf sieben­tausend mehr als ver­dop­peln wird.

Die britis­che Regierung räumt unter­dessen ein, dass Großbri­tan­niens Marine nicht über genü­gend Kräfte ver­fügt, um direkt den Schutz der Han­dels­flotte vor Pira­te­nan­grif­f­en zu übernehmen. Daher hat Lon­don die Bewaffnung von Han­delss­chif­f­en und ihre Esko­rtierung durch pri­vate Sicher­heit­skräfte zuge­lassen. Ihren Ein­satz will nun auch Deutsch­land rechtlich ermöglichen. Ein Zer­ti­fizierungsver­fahren für die pri­vat­en Dien­stleis­ter soll geset­zlich etabliert wer­den. Eine Zuver­läs­sigkeit­sprü­fung kön­nte die Bun­de­spolizei übernehmen. Nicht nur in Großbri­tan­nien, son­dern auch in Griechen­land und Län­dern Skan­di­naviens sind der­lei Regelun­gen bere­its in Kraft.

Die starke Nach­frage nach mar­itimem Schutz vor Pira­terie trägt zum his­torischen Auf­schwung von Sicher­heit­sun­ternehmen bei. Der britis­che Dien­stleis­ter »Group 4 Securi­cor« ist mit mehr als sechs­hun­dert­tausend Beschäftigten in über hun­dert Län­dern und einem Umsatz von mehr als acht Mil­liar­den Euro allmäh­lich der größte pri­vate Arbeit­ge­ber in Europa. Das glob­ale Geschäft der zivilen Sicher­heits­branche ist in den ver­gan­genen sieben Jahren um mehr als ein Drit­tel auf rund neun­zig Mil­liar­den Euro jährlichen Umsatz gewach­sen. Und bis Ende des Jahrzehnts soll sich das Mark­tvol­u­men vor allem durch eine stark steigende Nach­frage in Asien noch ein­mal fast ver­dop­peln.

Die bit­tere Ironie dieser von der Öffentlichkeit bis­lang kaum wahrgenomme­nen Entwick­lung: Während die reg­ulären Sol­dat­en der amerikanis­chen und europäis­chen Armeen aus ihren heuti­gen Feld­hand­büch­ern ler­nen sollen, wie sie als bewaffnete Wieder­auf­bauhelfer andere Natio­nen befrieden kön­nen, wird eine ihrer ure­igen­sten Auf­gaben, der Schutz von Men­schen und die Sicherung von Ein­rich­tun­gen, bei Ein­sätzen im Aus­land, die mil­itärisch als zu risiko­r­e­ich oder poli­tisch als zu heikel gel­ten, zunehmend an Söld­ner delegiert.

Doch neue Staat­en auf­bauen zu wollen, indem ihre innere wie äußere Sicher­heit zum Teil entstaatlicht wird, erscheint als Wider­spruch in sich. Vor allem in Afghanistan und im Irak agieren die Akteure mit ver­tauscht­en Rollen: Kom­merzielle Sicher­heit­san­bi­eter berat­en und trainieren das ein­heimis­che Mil­itär und die Polizei. In Soma­lia wer­den die AU-Frieden­strup­pen vom Sicher­heit­sun­ternehmen Ban­croft Glob­al Devel­op­ment durch vierzig ehe­ma­lige Sol­dat­en aus Südafri­ka, Frankre­ich und Skan­di­navien geschult.

Seit Jahren kann sich der West­en nicht entschei­den, ob er bindend und lenk­end in seine pri­vate Kriegswirtschaft ein­greifen soll, die nach UN-Angaben siebzig Prozent des Welt­mark­tes an Sicher­heits­di­en­stleis­tun­gen beherrscht. Im Sep­tem­ber 2008 haben zwar 17 Staat­en das so genan­nte Doku­ment von Mon­treux unterze­ich­net. Darin haben unter anderem die Vere­inigten Staat­en, Großbri­tan­nien, Frankre­ich und Deutsch­land sowie Ein­sat­zlän­der von Söld­nern wie Afghanistan und der Irak Empfehlun­gen zur stren­geren Kon­trolle pri­vater Sicher­heit­sun­ternehmen vere­in­bart. Aber dieses Doku­ment ist eben­so wenig rechtlich bindend wie der inter­na­tionale Ver­hal­tenskodex, den 58 dieser Fir­men im Novem­ber 2010 in Genf unterze­ich­net haben. Die frei­willige Selb­stkon­trolle bein­hal­tet die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte und des human­itären Völk­er­rechts, darunter das Ver­bot von Folter, Tötun­gen, Diskri­m­inierung und Men­schen­han­del. Waf­fen dür­fen nur zur Selb­stvertei­di­gung oder zum Schutz des Lebens ander­er Per­so­n­en einge­set­zt wer­den.

Da die USA mit Abstand der größte Auf­tragge­ber von pri­vat­en Sicher­heits­fir­men sind, sollte sich Wash­ing­ton in der Pflicht sehen, endlich eine inter­na­tion­al rechtsverbindliche Regelung zu schaf­fen. Vor­bild kön­nte Südafrikas Anti-Söld­ner-Gesetz aus dem Jahr 1998 sein, ergänzt vom Gesetz zum Ver­bot von Söld­ner­ak­tiv­itäten 2006. Es soll ver­hin­dern, dass südafrikanis­che Staats­bürg­er »als pri­vat bezahlte Kämpfer an einem bewaffneten Kon­flikt oder an Aktiv­itäten irgendwelch­er Art zum Sturz ein­er Regierung oder zur Unter­minierung der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung, Sou­veränität oder ter­ri­to­ri­alen Integrität eines Lan­des« teil­nehmen. Südafrikan­er, die für eine pri­vate Sicher­heits- oder Mil­itär­fir­ma tätig sein möcht­en, müssen die Genehmi­gung des Staates ein­holen und wer­den bei einem Ver­stoß mit ein­er Geld­buße oder ein­er Haft­strafe belangt. Auch der Dienst in ein­er reg­ulären Armee im Aus­land ist Südafrikan­ern unter­sagt, wenn Pre­to­ria den dort geplanten Waf­fen­gang ablehnt.

Als Anreiz für andere Staat­en, sich eben­falls solchen Geset­zen zu unter­w­er­fen, kön­nten sich die Vere­inigten Staat­en ein Ein­satzver­bot von Söld­nern in Kon­flik­tre­gio­nen aufer­legen, in denen sie sel­ber Trup­pen sta­tion­iert haben. Sin­nvoll wären auch eine inter­na­tionale Meldepflicht für Mil­itär­fir­men und nationale Genehmi­gungspflicht­en für Sicher­heits­di­en­stleis­tun­gen im Aus­land, so wie es viele Staat­en beim Waf­fen­ex­port bere­its prak­tizieren. Als grundle­gende Alter­na­tive böte sich an, die pri­vat­en Sicher­heit­sun­ternehmen in die reg­ulären Stre­itkräfte zu inte­gri­eren und damit ein­er klaren Kom­man­do- und Rechtsstruk­tur zu unter­w­er­fen, so wie es bei der europäis­chen Ver­staatlichung des Krieges im 17. Jahrhun­dert bere­its ein­mal erfol­gre­ich geschehen ist.

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Sicher­heit­steam der süd­ko­re­anis­chen IntelEdge (Foto: IntelEdge)
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In Zeit­en, in denen inter­na­tion­al um eine ver­stärk­te Reg­ulierung der Finanzwirtschaft gerun­gen wird, sollte dies für die pri­vate Kriegswirtschaft erst recht gel­ten. Bis heute scheinen die Vere­inigten Staat­en jedoch nicht dazu bere­it: Im Sep­tem­ber 2010 haben sie zusam­men mit Großbri­tan­nien gegen eine UN-Kon­ven­tion ges­timmt, die im Gegen­satz zum Gen­fer Ver­hal­tenskodex für pri­vate Sicher­heits­fir­men rechtlich verbindlich wäre. Kriege aber – ob staatlich­er oder entstaatlichter Natur – sind zu wichtig, um sie der pri­vatwirtschaftlichen Logik von Söld­nern zu über­lassen. Vor allem Friedens­mis­sio­nen soll­ten auf den Ein­satz von Sicher­heit­sun­ternehmen verzicht­en, zu sehr ver­fol­gen Pri­vat­mil­itärs ihre eige­nen Inter­essen und nicht die ihrer staatlichen Auf­tragge­ber. Daher sollte zumin­d­est im Krieg auch im 21. Jahrhun­dert gel­ten: Staat vor Pri­vat.

Diesem Grund­satz bleiben zumin­d­est die Nieder­lande auch auf See treu. Sie haben ihre Stre­itkräfte fün­fzig »Ves­sel Pro­tec­tion Teams« bilden lassen, die seit diesem Jahr zivile Schiffe schützen. Vor diesem Hin­ter­grund fragt der deutsche Reed­erver­band zu Recht, warum Bun­deswehr oder Polizei nicht eben­falls solche Spezial­is­ten aus­bilden. Per­son­al dafür stünde bere­it: In Polizeikreisen kann man sich vorstellen, kurzfristig fünfhun­dert Zeit­sol­dat­en zu übernehmen, für den Kampf gegen Pirat­en auszu­bilden und dann auf deutschen Frachtern einzuset­zen. Bere­its heute kann Deutsch­land im Rah­men der europäis­chen Anti-Pira­terie-Mis­sion »Ata­lan­ta « für die human­itären Hil­f­s­trans­porte des Wel­ternährung­spro­gramms nach Soma­lia Schutzteams zur Ver­fü­gung stellen. Der­lei Ein­sätze müssten allerd­ings rasch auf die übrige zivile Schiff­fahrt am Horn von Afri­ka aus­geweit­et wer­den, damit das staatliche Gewalt­monopol zumin­d­est auf See bald wieder uneingeschränk­te Gültigkeit erlangt.

Wollen auch Deutsch­lands Reed­er Schutz durch Sicher­heit­skräfte ihres Staates in Anspruch nehmen, dann soll­ten sie ihre Schiffe freilich unter deutsch­er Flagge fahren lassen. Zwar ist ihre Han­dels­flotte zwis­chen 1996 und 2008 um mehr als sechs­hun­dert Prozent gewach­sen und bildet heute die drittgrößte der Welt – ein­schließlich der weltweit größten Flotte an Con­tain­er­frachtern. Aber von den mehr als 3.600 Schif­f­en, die bun­des­deutsche Eigen­tümer haben, fahren lediglich 570 unter der Flagge Deutsch­lands. Doch staatliche Sicher­heit ist nicht zum Null­tarif zu haben – dies gilt auch im 21. Jahrhun­dert, in dem die Sicherung der Han­del­swege und somit die Bekämp­fung von Pira­terie weit­er­hin hoheitliche Auf­gaben bleiben soll­ten.

Zum Autor
Thomas Speck­mann lehrt am Insti­tut für Poli­tis­che Wis­senschaft und Sozi­olo­gie der Uni­ver­sität Bonn. Sein Beitrag schließt an einen Artikel an, den er am 1. Dezem­ber 2011 unter dem Titel »Pri­vatisierte Gewalt. Der West­en engagiert entstaatlichte Sicher­heit­skräfte, um Staat­en aufzubauen. Dies ist ein Wider­spruch in sich, den­noch wächst der Umsatz von pri­vat­en Anbi­etern von Mil­itär- und Sicher­heits­di­en­stleis­tun­gen stark. Umso notwendi­ger wären völk­er­rechtlich verbindliche Vere­in­barun­gen, um diese Branche zu reg­ulieren« in der Neuen Zürcher Zeitung veröf­fentlicht hat

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