Iran — Fortschreibung

Zwar behauptet der Iran, der jüng­ste Besuch von Inspek­toren der IAEA hätte nun zweifels­frei die rein zivile Natur des Nuk­learpro­gramms bestätigt, aber genau dies verneinen die Inspek­toren in ihrem vor­läu­fi­gen Bericht nach­drück­lich: ihnen sei der Zugang zu verdächti­gen Anla­gen ver­weigert wor­den, und auch ihre Fra­gen seien nicht zufrieden stel­lend beant­wortet wor­den. Ihre Reise – so das Faz­it – sei ein „klar­er Fehlschlag“ gewe­sen. So bleibt zwar unverän­dert offen, ob der Iran tat­säch­lich an der Entwick­lung von Nuk­lear­waf­fen arbeit­et – aber das bei einem rein zivilen Pro­gramm völ­lig unver­ständliche iranis­che Ver­hal­ten kann eigentlich nur diesen Schluss zulassen.

Damit ist ein prä-emp­tiv­er (israelis­ch­er) Angriff auf die iranis­chen Atom­an­la­gen nicht grund­sät­zlich auszuschließen, aber die tat­säch­liche Durch­führung bleibt doch zumin­d­est vor­erst noch sehr fraglich. — es sei denn der Iran liefert dazu einen auch zur inter­na­tionalen Recht­fer­ti­gung geeigneten zusät­zlichen Vor­wand. Die inter­na­tionale Gemein­schaft, allen voran die USA, drängt Israel allerd­ings, erst ein­mal den beschlosse­nen Sank­tio­nen eine Chance zu geben. Die von der EU beschlosse­nen neuen Maß­nah­men treten zwar erst zum 1. Juli in Kraft, aber sie zeigen schon im Vor­feld Wirkung. Weltweit erhal­ten Reed­er für ihre mit iranis­chem Öl belade­nen Tanker nur noch unzure­ichende Ver­sicherun­gen. So hat sich Indi­en zwar offiziell dem Embar­go nicht angeschlossen, aber die Ablehnung der Reed­er, ohne Ver­sicherungss­chutz und auf eigenes Risiko iranis­ches Öl zu trans­portieren, hat doch die gle­iche Wirkung. Am 21. Feb­ru­ar erk­lärten Indi­en und Chi­na, ihre Ölimporte aus dem Iran um jew­eils zehn Prozent zu reduzieren. Dies mag nicht mehr als eine sym­bol­is­che poli­tis­che Geste sein, aber es zeigt, dass auch Chi­na inzwis­chen nur noch wenig Ver­ständ­nis für das Lavieren der iranis­chen Führung im Atom­stre­it auf­bringt. Per­sön­liche Tele­fonge­spräche des rus­sis­chen Präsi­den­ten Med­wedew mit seinem iranis­chen Kol­le­gen Ahmedine­jad sind ein Hin­weis, dass auch Rus­s­land auf Bewe­gung in den ver­härteten Fron­ten drängt.

Der Iran ist unter­dessen bemüht, durch „Wahrung der Ini­tia­tive“ zumin­d­est der eige­nen Bevölkerung zu sug­gerieren, er kon­trol­liere die Lageen­twick­lung. So erk­lärte ein rang­ho­her Gen­er­al am 21. Feb­ru­ar laut­stark, die iranis­chen Stre­itkräfte stün­den bere­it, „prä-emp­tive Schläge gegen jeden durchzuführen, der den Iran bedro­he“. Dem Gen­er­al dürfte klar sein, dass jede solche Aktion zum einen nur sehr begren­zte Wirkung hätte, zum anderen aber ganz sich­er (nicht nur) Israel bewe­gen würde, sofort jede Zurück­hal­tung fall­en zu lassen. Auf ähn­liche vornehm­lich pop­ulis­tis­che Wirkung dürfte der verkün­dete Beschluss set­zen, schon vor Inkraft­treten des EU Embar­gos „sofort alle Rohölverkäufe nach Frankre­ich und Großbri­tan­nien“ zu stop­pen und weit­eren EU-Staat­en ähn­liche Maß­nah­men anzu­dro­hen. Zugle­ich wird behauptet, die nationale Rohöl­pro­duk­tion sei bish­er in kein­er Weise beein­trächtigt. Man sei auch bere­its dabei, neue Abnehmer zu find­en. Experten gehen allerd­ings davon aus, dass der Iran sein gefördertes und nicht mehr zu verkaufend­es Öl auf Groß­tankern vor der Küste zwis­chen­lagern muss.

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Iranis­ch­er Tanker am Kharg Öl-Ter­mi­nal (Foto: FARS)

Die mil­itärische Lage zeigt sich weit­ge­hend unverän­dert. Land­kräfte der Rev­o­lu­tion­s­gar­den (IRGC) haben am 19. Feb­ru­ar im zen­tralen Iran neue Übun­gen begonnen, und seit dem 20. Feb­ru­ar übten auch die reg­ulären Stre­itkräfte bei der Übung “Sarol­lah” (“Gottes Rache”) vier Tage lang im Südi­ran die Vertei­di­gung strate­gisch wichtiger Punk­te. Flugzeuge wur­den ver­legt; Flu­gab­wehrgeschütze, Flu­gab­wehr-FK-Bat­te­rien und mobile Radarg­eräte um Nuk­lear­an­la­gen herum in Stel­lung gebracht. Übungsziel war auch die Koor­di­na­tion mil­itärisch­er Oper­a­tio­nen mit dem IRGC.

Auf­fäl­lig ist, dass es weit­er­hin kein­er­lei Übun­gen der iranis­chen Marine oder der Pas­daran-See des IRGC gibt, und es sind auch keine angekündigt. Ungeachtet der lau­thals propagierten möglichen Sper­rung der Straße von Hor­muz, konzen­tri­eren sich sämtliche mil­itärischen Aktiv­itäten bish­er auf das iranis­che Bin­nen­land.

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CARL VINSON (Foto: US Navy)

Natür­lich fahren Marine und Pas­daran-See zur See und „bewachen“ auch die Straße von Hor­muz, aber es herrscht Rou­tine­be­trieb. Der vorder­gründig zunächst spek­takuläre iranis­che Flot­tenbe­such in Syrien ist been­det – und wird in den (halb)staatlichen iranis­chen Medi­en offen­bar auch nicht mehr the­ma­tisiert. Nach nur zwei Tagen liefen die Fre­gat­te NAGHDI und der Ver­sorg­er KHARG wieder aus Tar­tus aus. Was genau sie dort woll­ten, bleibt weit­er­hin unklar. Am 21. Feb­ru­ar passierten sie jeden­falls erneut den Suezkanal und dürften inzwis­chen wieder zu Anti-Pira­terie Oper­a­tio­nen in den Golf von Aden zurück gekehrt sein.

Wie erst nachträglich bekan­nt wurde, ver­brachte der US-Flugzeugträger CARL VINSON einige Tage bei einem Besuch in Dubai (VAE). Ohne jede Pro­pa­gan­da oder gar Ver­suche ein­er Behin­derung – ja ohne jegliche Medi­en­berichter­stat­tung – hat­te der Flugzeugträger die Straße von Hor­muz zunächst in den Per­sis­chen Golf hinein und am 22. Feb­ru­ar wieder zurück in Rich­tung Ara­bis­ches Meer passiert. Ganz offen­bar wer­den auch hier Nor­mal­ität und Rou­tine sig­nal­isiert. In dieses Bild passt auch die Ankündi­gung der iranis­chen Marine, im März mit der oman­is­chen Marine — dem anderen Anrain­er der Straße von Hor­muz – eine gemein­same Search & Res­cue Übung abhal­ten zu wollen. Zwei solche Übun­gen hat es früher (2009 und Feb 2011) schon gegeben.

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