EU/Russland

Die Europäis­che Union ist ern­sthaft besorgt über die Pläne der Rus­sis­chen Föder­a­tion, ihre mil­itärische Präsenz in den geor­gis­chen Gebi­eten Abchasien und Südos­se­tien ohne die Zus­tim­mung der geor­gis­chen Regierung zu ver­stärken. Diese Besorg­nis gilt unter anderem für die rus­sis­chen Pläne, einen Flot­ten­stützpunkt an der abcha­sis­chen Küste zu errichten.

Die Durch­führung dieser Pläne wäre für die EU eine schw­er­wiegende Ver­let­zung des Grund­satzes der Sou­veränität und der ter­ri­to­ri­alen Integrität Georgiens, für den die EU nach­drück­lich ein­tritt. Ein Aus­bau der mil­itärischen Präsenz in Abchasien und Südos­se­tien würde dem Geist der Waf­fen­still­standsvere­in­barun­gen vom August und Sep­tem­ber 2008 zuwider­laufen und die Sta­bil­ität und Sicher­heit in der Region durch eine weit­ere Ver­schär­fung der Span­nun­gen gefährden.

Die EU erwartet von Rus­s­land, dass es ver­ant­wor­tungsvoll han­delt und weit­er­hin allen seinen Verpflich­tun­gen nachkommt. Die EU appel­liert fern­er an Rus­s­land, alle geeigneten inter­na­tionalen Gremien, ins­beson­dere die Gespräche in Genf, zur Erörterung von Sicher­heits­fra­gen zu nutzen.

Die Bewer­ber­län­der Türkei, Kroa­t­ien* und ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien*, die Län­der des Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess­es und poten­ziellen Bewer­ber­län­der Alban­ien, Bosnien und Herze­gow­ina und Mon­tene­gro und die dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum ange­hören­den EFTA-Län­der Island, Liecht­en­stein und Nor­we­gen sowie die Ukraine und Aser­baid­schan schließen sich dieser Erk­lärung an.

* Kroa­t­ien und die ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien nehmen weit­er­hin am Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess teil. 

Source:
Rat der Europäis­chen Union