EU — Erklärungen zur 3082. Tagung des Rates

  • Côte d’Ivoire
  • Nahost-Frieden­sprozess
  • Belarus
  • Europäis­ch­er Auswär­tiger Dienst
  • SONSTIGES
  • Kir­gi­sis­tan
  • Afghanistan

Côte d’Ivoire

Der Rat erörterte die Lage in Côte d’Ivoire und nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“1. Im Anschluss an die Fes­t­nahme von Lau­rent Gbag­bo begrüßt die EU die Erk­lärung von Präsi­dent Ouat­tara, dass er eine Poli­tik der Aussöh­nung und des Wieder­auf­baus in Côte d’Ivoire ver­fol­gen möchte. Die EU ruft alle Parteien dazu auf, unverzüglich von jed­er weit­eren Ausübung von Gewalt oder Ein­schüchterung Abstand zu nehmen. Die EU betont, dass bei der raschen Wieder­her­stel­lung von Recht und Ord­nung im ganzen Land uneingeschränkt mit der legit­i­men Regierung zusam­mengear­beit­et wer­den muss. Es müssen unbe­d­ingt so bald wie möglich die Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den, unter denen alle Bürg­er ohne Furcht und ohne Schika­nen zu ihren Wohn­stät­ten und Arbeit­splätzen zurück­kehren und wieder ein nor­males Leben in Frieden und Sicher­heit führen kön­nen. Die EU sagt ihre Unter­stützung bei der Schaf­fung dieser Bedin­gun­gen und der Wieder­her­stel­lung des sozialen und poli­tis­chen Friedens zu. Dies ist eine his­torische Chance.

2. Die EU begrüßt das Beken­nt­nis von Präsi­dent Ouat­tara zur Ver­wirk­lichung der nationalen Aussöh­nung. Sie ist bere­it, die Arbeit der vorgeschla­ge­nen Wahrheits- und Aussöh­nungskom­mis­sion zu unter­stützen, und fordert Präsi­dent Ouat­tara auf, eine inte­gra­tive Regierung auf bre­it­er Grund­lage zu bilden, die für alle Regio­nen und alle Aus­prä­gungs­for­men der poli­tis­chen Mei­n­ung im Land repräsen­ta­tiv ist. Mit der Aussöh­nung wer­den die Voraus­set­zun­gen für den Wieder­auf­bau des Lan­des geschaf­fen. Daher würdigt die EU die Bedeu­tung, die der Ent­waffnung, Demo­bil­isierung und Rein­te­gra­tion sowie der Reform des Sicher­heitssek­tors zukommt. Sie fordert die mit der Res­o­lu­tion des VN-Men­schen­recht­srates vom 25. März 2011 ein­gerichtete Inter­na­tionale Unter­suchungskom­mis­sion für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auf, alle Vor­würfe in Bezug auf solche Men­schen­rechtsver­let­zun­gen so bald und so gründlich wie möglich zu unter­suchen. Wie die EU bere­its wieder­holt erk­lärt hat, müssen alle Per­so­n­en, die erwiesen­er­maßen für diese Ver­brechen ver­ant­wortlich sind, für ihre Tat­en zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. In diesem Zusam­men­hang begrüßt sie, dass Präsi­dent Ouat­tara zuge­sagt hat, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Arbeit der Inter­na­tionalen Kom­mis­sion zu unter­stützen. Es kann nicht hin­genom­men wer­den, dass die Wieder­her­stel­lung des Ver­trauens der Öffentlichkeit in die Regierung und in die Sicher­heit­skräfte durch Straflosigkeit unter­graben wird.

3. Die EU ist der Auf­fas­sung, dass die geschlossene Hal­tung der inter­na­tionalen Gemein­schaft bei der Bewäl­ti­gung dieser Krise von auss­chlaggeben­der Bedeu­tung war. Sie würdigt die Geschlossen­heit, die die Wirtschafts­ge­mein­schaft der west­afrikanis­chen Staat­en (ECOWAS), die West­afrikanis­che Wirtschafts- und Währung­sunion (UEMOA) und die Afrikanis­che Union (AU) bewiesen haben. Auch die Vere­in­ten Natio­nen haben eine entschei­dende Rolle gespielt. Die EU begrüßt die nach wie vor wesentliche Rolle der von der franzö­sis­chen Ein­heit ‘Licorne’ unter­stützen Oper­a­tion der Vere­in­ten Natio­nen in Côte d’Ivoire beim Schutz der Zivil­bevölkerung in Côte d’Ivoire im Ein­klang mit ihrem Man­dat und der Res­o­lu­tion 1975 des VN-Sicher­heit­srats.

4. Die EU erk­lärt sich bere­it, den raschen wirtschaftlichen Wieder­auf­bau des Lan­des zu unter­stützen. Um die wirtschaftliche Erhol­ung von Côte d’Ivoire zu fördern, hat der Rat auf ein offizielles Ersuchen von Präsi­dent Ouat­tara hin beschlossen, die restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen die Häfen von Abid­jan und San Pedro, die Ivorische Raf­finer­iege­sellschaft und das Ver­wal­tungskomi­tee der Kaf­fee- und Kakao­ge­sellschaft mit sofor­tiger Wirkung aufzuheben. Im Benehmen mit der Regierung von Côte d’Ivoire wird die EU in Betra­cht ziehen, je nach der Entwick­lung der Lage weit­ere Maß­nah­men aufzuheben. Die EU bere­it­et derzeit im Benehmen mit der Regierung von Präsi­dent Ouat­tara ein umfassendes Wieder­auf­bau­paket vor, wobei sie alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Instru­mente her­anzieht. Sie wird ihre Entwick­lung­shil­fe­pro­gramme so bald wie möglich wieder­aufnehmen und prüfen, ob für die drin­gend­sten Bedürfnisse finanzielle Soforthil­fe geleis­tet wer­den kann.

5. Die EU ist nach wie vor äußerst besorgt über die human­itäre Lage im Lande und ihre Fol­gen für die Nach­bar­län­der, ins­beson­dere Liberia. Die EU wird eng mit den VN und anderen inter­na­tionalen Stellen zusam­me­nar­beit­en, um das Leid der durch den Kon­flikt Ver­triebe­nen oder der Men­schen, denen es an ihren Aufen­thalt­sort am Nötig­sten fehlt, zu mildern. Über den bere­its von der Kom­mis­sion und durch bilat­erale Beiträge der Mit­glied­staat­en bere­it­gestell­ten Betrag von 30 Mio. EUR hin­aus verpflichtet sich die EU, erforder­lichen­falls weit­ere human­itäre Hil­fe zu leis­ten. Wichtig ist, dass ein sicher­er human­itär­er Raum ein­gerichtet wird, damit umge­hend und wirk­sam human­itäre Hil­fe geleis­tet wer­den kann.

6. Die EU beklagt zutief­st, dass in dieser Krise so sinn­los Men­schen zu Tode gekom­men sind und wirtschaftlich­er Wohl­stand ver­nichtet wurde. Es ist nicht nur für Côte d’Ivoire, son­dern für die ganze Region wichtig, dass mit der Wieder­her­stel­lung ein­er ver­ant­wortlichen Staats­führung das Land zu Sta­bil­ität, Frieden und Wohl­stand zurück­find­en kann, damit ver­nichtete Exis­ten­zen wieder aufge­baut, Fam­i­lien wieder zusam­menge­führt und nor­male Leben­sum­stände wieder­hergestellt wer­den kön­nen. Die EU wird weit­er­hin mit allen Län­dern der Region bei der Armuts­bekämp­fung, der Stim­ulierung des Wach­s­tums sowie der Förderung ein­er ver­ant­wortlichen Staats­führung und der Achtung der Men­schen­rechte zusam­me­nar­beit­en.”

Der Rat hob am 8. April 2011 die von der EU ver­hängten Maß­nah­men zum Ein­frieren von Ver­mö­genswerten gegen die Häfen von Abid­jan und San Pedro, die Ivorische Raf­finer­iege­sellschaft und das Ver­wal­tungskomi­tee der Kaf­fee- und Kakao­ge­sellschaft auf. Der Beschluss und die Verord­nung wer­den heute im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht.

Durch­führungsverord­nung (EU) Nr. 348/2011 des Rates vom 8. April 2011 zur Durch­führung der Verord­nung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwen­dung spez­i­fis­ch­er restrik­tiv­er Maß­nah­men gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen angesichts der Lage in der Repub­lik Côte d’Ivoire Durch­führungs­beschluss 2011/230/GASP des Rates vom 8. April 2011 zur Durch­führung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Ver­längerung der restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen Côte d’Ivoire.

Nahost-Frieden­sprozess

Der Rat führte im Vor­feld des bevorste­hen­den inter­na­tionalen Tre­f­fens der Ad-hoc-Verbindungs­gruppe, zu dem die Hohe Vertreterin am 13. April 2011 in Brüs­sel ein­ge­laden hat, eine Aussprache über den Nahost-Frieden­sprozess.

Die Hohe Vertreterin informierte den Rat, dass es nicht möglich sei, diese Woche ein Tre­f­fen des Nahost-Quar­tetts abzuhal­ten, da mehr Zeit für Kon­sul­ta­tio­nen nötig sei. Sie betonte, dass sich das Quar­tett weit­er­hin uneingeschränkt dafür ein­set­zen werde, die Parteien bei ihren Friedens­be­mühun­gen zu unter­stützen, und dass diese Unter­stützung jet­zt dringlich­er denn je sei.

Belarus

Der Rat erörterte die Lage in Belarus und die Sit­u­a­tion der poli­tis­chen Gefan­genen. Der Rat wird die Lage im land weit­er evaluieren und seine Beratun­gen über Optio­nen für kün­ftige Maß­nah­men fort­set­zen.

Des Weit­eren unter­richtete die Hohe Vertreterin die Min­is­ter über die Erk­lärung, mit der sie den Fam­i­lien der Opfer der Explo­sion in der Metro von Min­sk vor kurzem ihr Beileid aus­ge­sprochen hat­te. dieser tragis­che Vor­fall sollte nicht als Entschuldigung für eine zunehmende Unter­drück­ung herange­zo­gen wer­den.

Europäis­ch­er Auswär­tiger Dienst

Die Hohe Vertreterin gab einen kurzen Überblick über den Europäis­chen Auswär­ti­gen Dienst. Der Rat wird auf ein­er der näch­sten Tagun­gen erneut auf diesen Punkt zurück­kom­men.

SONSTIGES

Kir­gi­sis­tan

Der litauis­che Min­is­ter brachte unter dem Tage­sor­d­nungspunkt “Son­stiges” die Lage in Kir­gi­sis­tan zur Sprache und ver­wies dabei auf die eth­nis­chen Span­nun­gen und das Risiko, dass dort ein lang anhal­tender Kon­flikt entste­hen könne.

Afghanistan

Der schwedis­che Min­is­ter erstat­tete unter dem Tage­sor­d­nungspunkt “Son­stiges” Bericht über seinen jüng­sten Besuch in Afghanistan und bat darum, die Afghanistan-Frage noch vor dem Som­mer im Rat zu erörtern.

Source:
Coun­cil of the Euro­pean Union

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Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefenc.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

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