Die Nato am Wendepunkt — Deutschland zwischen allen Stühlen

Die NATO hat auf ihrem Chica­go-Gipfel nicht gesagt, welche Kon­se­quen­zen sie aus den drastis­chen Kürzun­gen im US-Vertei­di­gung­shaushalt und aus der Ver­schiebung der amerikanis­chen strate­gis­chen Pri­or­itäten in Rich­tung Paz­i­fik ziehen will. Selb­st bei drama­tisch nach­lassenden Vertei­di­gungsanstren­gun­gen Amerikas soll die Qual­ität und Quan­tität der paz­i­fis­chen US-Präsenz keines­falls gemindert wer­den. Im Gegen­teil.

Wash­ing­ton hat dabei nicht zulet­zt poten­tielle Krisen im Auge – auf der kore­anis­chen Hal­binsel, in der sich wom­öglich verän­dern­den Rolle Japans, in der Bewahrung der Sicher­heit Tai­wans, aber auch im Ver­hält­nis Pak­istans zu Indi­en vor dem Hin­ter­grund der Kaschmir-Prob­lematik und im Ver­hält­nis zwis­chen Indi­en und Chi­na.

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Chica­go-Gipfel (Foto: NATO)
Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.
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Abzuse­hen ist, dass die Europäer bei nach­lassen­dem Engage­ment der USA in Europa kün­ftig Krisen in ihrem Vor­feld auch allein bewälti­gen müssen. Obwohl die Europäer krampfhaft bemüht sind, ihre Autonomie für die Struk­turen ihrer Stre­itkräfte und Rüs­tungsin­dus­trie zu erhal­ten, wer­den die großen Verän­derun­gen für die europäis­che Sicher­heit fast zwangsläu­fig dazu führen, dass Europa seine Vertei­di­gungsanstren­gun­gen bün­deln muss. Dadurch würde nicht nur eine tief­ere Inte­gra­tion auf dem Vertei­di­gungssek­tor erzielt, son­dern die Europäer wür­den sich auch in die Lage ver­set­zen, ihre Stre­itkräfte zu beherrschbaren Kosten mod­ern zu hal­ten.

Deutsch­land gilt in diesem Zusam­men­hang als beson­ders wenig ver­trauenswürdig. Unsere wichtig­sten Bünd­nis­part­ner in Europa und Ameri­ka haben mit­tler­weile real­isiert, dass Deutsch­land keine angemessene strate­gis­che Rolle in und für Europa übernehmen will. Sie wur­den bit­ter ent­täuscht, als sich unser Land im Angesicht ein­er rasch her­aufziehen­den human­itären Katas­tro­phe in Libyen ins Abseits stellte. Die deutsche Hal­tung ste­ht zudem in einem beden­klichen Gegen­satz zu den kün­fti­gen Notwendigkeit­en europäis­ch­er Sicher­heit.

Dieses his­torische Ver­sagen passt zu den vie­len Aufla­gen (Caveats) von Bun­desregierung und Par­la­ment, die den deutschen Sol­dat­en im Ein­satz bei der Piraten­bekämp­fung und auch in Afghanistan die Hände gebun­den haben und sie nicht diesel­ben Risiken tra­gen ließen wie ihre NATO-Kam­er­aden. In dem Bericht über den Zus­tand der Allianz für den Chica­go­er Gipfel stellt ein renom­miertes Experten­gremi­um des „Atlantic Coun­cil“ aus Wash­ing­ton fest, Deutsch­lands mil­itärische Schwäche und seine von Risikoscheu geprägte Ver­hal­tensweise auf Kosten sein­er Ver­bün­de­ten seien das größte Prob­lem, das die NATO habe. Von Deutsch­land wird als ein­er für die NATO ver­lore­nen Nation – ein­er „lost nation“ gesprochen.

Unser tra­di­tionell fre­und­schaftlich­es und für unsere Wirtschaft höchst ertra­gre­ich­es Ver­hält­nis zu Rus­s­land wird immer mehr belastet durch antirus­sis­che Reflexe und eine über­trieben kri­tis­che Hal­tung zur Gesam­ten­twick­lung in Rus­s­land – dies alles ohne das Kap­i­tal zu nutzen, das in unser­er Beliebtheit bei den Russen liegt. So vereisen wir die Beziehun­gen mit Moskau und sind im West­en jeden Tag weniger wert – zwis­chen allen Stühlen sitzt man aber wed­er sich­er noch bequem.

Das Bünd­nis hat Rus­s­land zwar ange­boten, die Abwehr neuer Raketenbedro­hun­gen gemein­sam zu organ­isieren. Aber zu ein­er gemein­samen Lösung ist es nicht gekom­men. Die Bun­desregierung hat sich auch nicht beson­ders her­vor­ge­tan, um für das Ver­hält­nis der NATO zu Rus­s­land bei dieser wichti­gen Frage Fortschritte zu erzie­len. Rus­s­land hat seit langem immer wieder deut­lich gemacht, dass die Bere­itschaft zur wirk­lich gle­ich­berechtigten Zusam­me­nar­beit beim Pro­jekt Raketen­ab­wehr der Lack­mus-Test für die Ern­sthaftigkeit der Allianz zur strate­gis­chen Part­ner­schaft sein würde.

Der auf dem Gipfel deut­lich wer­dende Man­gel an Koop­er­a­tions­bere­itschaft der NATO ist deshalb mehr als das Scheit­ern eines Pro­jek­ts. Ein Scheit­ern der ins Auge gefassten gemein­samen Raketen­ab­wehr würde im Ansatz zer­stören, was als erster und wesentlich­er Schritt zur Über­win­dung der ver­al­teten Struk­turen bei­der Seit­en dienen kann. Der zeitweise ins Gespräch gebrachte Vorschlag, Europa in zwei Abwehrräume aufzuteilen, von denen Rus­s­land Osteu­ropa und die NATO den West­en kon­trol­lieren kön­nte, wurde rasch ver­wor­fen, da sich die osteu­ropäis­chen NATO- Staat­en keines­falls unter den strate­gis­chen Schutz Moskaus begeben woll­ten.

Der Wider­stand des Pen­ta­gon, die Russen zu tief in die Raketen­ab­wehrtech­nolo­gie der Vere­inigten Staat­en hinein­schauen zu lassen, ist mas­siv, was bei gemein­samen Ein­sätzen der Abwehrraketen natür­lich unver­mei­dlich wäre. Die gemein­same Raketen­ab­wehr wäre aber auf das richtige über­ge­ord­nete Ziel aus­gerichtet, näm­lich eine euro-atlantis­che Sicher­heits­ge­mein­schaft auf Basis ein­er Bedro­hungs­analyse zu begrün­den, die von allen geteilt wird. Eine solche Analyse müsste nach­weisen, dass die Bedro­hun­gen für den euroat­lantis­chen Raum ein­schließlich Rus­s­lands real sind und dass alle diese Län­der, also auch Rus­s­land, bess­er und kostengün­stiger gemein­sam geschützt wer­den kön­nen.

Die NATO ver­weigert den Russen aus nicht nachvol­lziehbaren Grün­den nach wie vor die Garantie, dass dieses Sys­tem sich nicht gegen die strate­gis­che Reak­tions­fähigkeit Rus­s­lands richtet. Und diese Garantie kommt deshalb nicht zus­tande, weil Präsi­dent Barack Oba­ma ein entsprechen­des Abkom­men im Sen­at bil­li­gen und rat­i­fizieren lassen muss, was bei der gegen­wär­ti­gen innen­poli­tis­chen Kon­fronta­tion der bei­den Parteien im Kongress aus­geschlossen erscheint – zumal der repub­likanis­che Präsi­dentschaft­skan­di­dat Mitt Rom­ney meint, dass Rus­s­land nach wie vor der gefährlich­ste Feind sei. Diese Sicht verken­nt jedoch, dass die gefährlich­sten und bedrohlich­sten Risiken – radikaler Islamis­mus und Ter­ror­is­mus – im Erweit­erten Nahen Osten konzen­tri­ert sind und damit vor unser­er Haustür.

Zum Autor
Der Ver­fass­er war Leit­er des Pla­nungsstabes im Bun­desmin­is­teri­um der Vertei­di­gung und ist heute Pub­lizist für strate­gis­che Fra­gen.

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

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