Großbritannien — Perspektiven für die Falklandinseln? — Eine Analyse 30 Jahre nach dem Falklandkrieg

Im Jahr 2012 jährt sich der Falk­land­krieg zum 30. Mal und somit der bish­erige Höhep­unkt des fast 180 Jahre andauern­den Sou­veränitäts­dis­puts über die Falk­landin­seln oder Islas Malv­inas. Seit­dem im Jahr 2008 größere Ölvorkom­men von geschätzt 60 Mil­liar­den Bar­rel um die Inseln bekan­nt gewor­den sind, und deren Förderung unter den unwirtlichen Bedin­gun­gen durch die hohen Ölpreise nun rentabel ist, stellt sich die Ressourcenfrage als Kristalli­sa­tion­spunkt argen­tinis­ch­er Kri­tik her­aus.

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Argen­tinien hat seit der Beset­zung der Inseln durch Großbri­tan­nien im Jahr 1833 stets die Posi­tion vertreten, die Inseln seien argen­tinisch. Dieser Anspruch wurde jedoch völk­er­rechtlich erst im Zusam­men­hang mit der fortschre­i­t­en­den Dekolo­nial­isierung in den 1960er Jahren offiziell durch die Vere­in­ten Natio­nen (UN) fest­gestellt. Am 16. Dezem­ber 1965 wurde die Res­o­lu­tion 2065 (XX) (Ques­tion of the Falk­land Island [Malv­inas]) ver­ab­schiedet, die fest­stellt, dass es einen Dis­put zwis­chen Argen­tinien und Großbri­tan­nien über die Frage der Sou­veränität gibt; bei­de Län­der wer­den ein­ge­laden, unter Beach­tung der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen sowie der Wahrung der Inter­essen der Bevölkerung der Falk­landin­seln, eine friedliche Lösung zu find­en. Diese Res­o­lu­tion wurde zwis­chen 1973 und 1988 neun­mal erneuert.

Da das Recht zum Ressourcenab­bau völk­er­rechtlich mit der Sou­veränität des Küsten­staates ver­bun­den ist, kön­nte angenom­men wer­den, dass vor dem Hin­ter­grund der Res­o­lu­tion von 1965 der Abbau der Ressourcen um die Falk­landin­seln somit auch nicht selb­stver­ständlich ein auss­chließlich britis­ches Recht ist. Auch wenn Großbri­tan­nien genau diese Posi­tion ver­tritt – von daher kön­nte sich hier ein Abholpunkt für neue Ver­hand­lun­gen ergeben. Um diesen auszu­loten, ist es jedoch erforder­lich zu unter­suchen, welche Entwick­lun­gen seit 1982 stattge­fun­den haben.

Die Zeit nach 1982

Die mil­itärische Nieder­lage von 1982 hat nichts daran geän­dert, dass die »Islas Malv­inas« in den Köpfen und Herzen der argen­tinis­chen Bevölkerung argen­tinisch sind und bleiben. Aktuelle Umfra­gen sagen, dass bis zu 80 Prozent der Bevölkerung dieser Ansicht sind. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass eine große Mehrheit für eine gewalt­same Inte­gra­tion sei. Dieser Anteil ist eher ger­ing.

In Bezug auf die Falk­land­frage lässt sich die Zeit von 1982 bis heute in drei Phasen gliedern. In der ersten Phase zwis­chen 1982 und 1989 wur­den außen­poli­tisch kein­er­lei Zugeständ­nisse an Großbri­tan­nien oder die Bewohn­er der Falk­landin­seln gemacht. Auf der anderen Seite unter­nahm Großbri­tan­nien einige Schritte, um die rel­a­tive Unab­hängigkeit der Falk­län­der zu stärken. So wurde im »British Nation­al­i­ty Act« von 1981, im Jahr 1983 Aus­nah­men für die Falk­landin­seln und Gibral­tar getrof­fen. Die Bewohn­er bei­der britis­chen Überseege­bi­ete behiel­ten, anders als in anderen Gebi­eten, die volle britis­che Staats­bürg­er­schaft. Damit sollte die Bindung an Großbri­tan­nien gestärkt und argen­tinis­che Avan­cen geschwächt wer­den. Weit­er­hin gaben sich die Insu­lan­er bere­its 1985 eine eigene Ver­fas­sung, die 1997 und 2008 im Sinne ein­er stärk­eren Selb­st­bes­tim­mung mod­ernisiert wurde.

Die argen­tinis­che Posi­tion änderte sich drama­tisch unter der Regierung von Präsi­dent Car­los Men­em von 1989 bis 1999. In dieser zweit­en Phase ver­trat Argen­tinien in Bezug auf die Falk­landin­seln wesentlich prag­ma­tis­chere Posi­tio­nen. Nach weni­gen Monat­en im Amt beschlossen Argen­tinien und Großbri­tan­nien eine Wieder­auf­nahme der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen. Mit dieser Vere­in­barung ver­bun­den war die Bekräf­ti­gung, zukün­ftige Stre­it­igkeit­en auss­chließlich friedlich und auf der Grund­lage der Char­ta der UN zu lösen, die britis­che »Pro­tec­tion Zone« um die Inseln wurde reduziert, Fis­chereifra­gen wur­den gek­lärt, Reisen von Argen­tiniern auf die Inseln wieder möglich und auf dem Fried­hof von Dar­win in den fol­gen­den Jahren ein argen­tinis­ch­er Sol­daten­fried­hof ein­gerichtet.

Einen Höhep­unkt stellt in dieser Phase mit Sicher­heit das Abkom­men über die Koop­er­a­tion in Ressourcenfra­gen um die Falk­landin­seln (Coop­er­a­tion over Off­shore Activ­i­ties in the South West Atlantic) vom 27. Sep­tem­ber 1995 dar. Unter der Koor­di­na­tion ein­er zu etablieren­den gemein­samen Kom­mis­sion sollte der Rohstof­fab­bau in den »strit­ti­gen Gebi­eten« gemein­sam erfol­gen. Das Abkom­men spricht im All­ge­meinen von den »strit­ti­gen Gebi­eten« (ca. 430.000 km²), weist in der Anlage jedoch noch ein süd­west­lich der Inseln gele­genes Spezial­ge­bi­et (ca. 21.000 km²) aus, in dem die ersten koor­dinierten Aktiv­itäten stat­tfind­en soll­ten. Die gemein­same Kom­mis­sion traf sich von 1995 bis 2000 ins­ge­samt acht­mal. 1998 führte Shell erste Probe­bohrun­gen im Nor­den der Inseln durch, brach diese jedoch auf­grund der bei einem Ölpreis von 10 USD fehlen­den Rentabil­ität wieder ab. Auch wenn diese Bohrun­gen nicht im Süd­west­en, son­dern im Nor­den stat­tfan­den, protestierte die argen­tinis­che Regierung nicht.

Mit dem Regierungswech­sel in Argen­tinien 1999 trat­en die Beziehun­gen in die dritte Phase ein und auch die Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion – und damit die argen­tinis­che Posi­tion – änderten sich. So fand man in der let­zten Sitzung im Jahr 2000 keine gemein­same Ein­stel­lung über die Inter­pre­ta­tion der gemein­sam zu ver­wal­tenden Gebi­ete und legte die Kom­mis­sion­sar­beit bis zur Regelung der Stre­it­igkeit­en auf Eis. Anders als die Vorgänger­regierung fand die neue Regierung das 1995 geschlossene Abkom­men keineswegs vorteil­haft, son­dern eher wider die orig­inären argen­tinis­chen Inter­essen.

Im Rah­men der zunehmenden Eigen­ständigkeit der Falk­landin­seln ver­gab deren Regierung Lizen­zen zur Explo­ration und Förderung. Großbri­tan­nien fördert den Auf­bau ein­er regionalen Ölin­dus­trie, die die Falk­landin­seln von Schafzucht und Fis­cherei unab­hängiger machen soll. Noch wer­den über 60 Prozent des Brut­tosozial­pro­duk­ts durch die Fis­cherei erwirtschaftet, die seit 1986 durch Lizen­zen der Falk­landin­seln geregelt wird. Seit 2007 soll die Ver­gabe von Bohrl­izen­zen zusät­zliche Ein­nah­men sich­ern. Das argen­tinis­che Außen­min­is­teri­um wider­spricht der ein­seit­i­gen Lizen­zver­gabe im Nor­den der Inseln. Auch diese hätte durch die gemein­same Kom­mis­sion erfol­gen müssen. Die britis­che Posi­tion hinge­gen würde die Koor­dinierungspflicht lediglich in dem wesentlich kleineren Spezial­ge­bi­et im Süd­west­en sehen. Auf­grund dieser divergieren­den Stand­punk­te kündigte die argen­tinis­che Regierung am 27. März 2007 demon­stra­tiv, und ver­bun­den mit ein­er gemein­samen Erk­lärung von 12 südamerikanis­chen Präsi­den­ten zur Recht­mäßigkeit der argen­tinis­chen Ansprüche, das Abkom­men von 1995. Ein wichtiges Dialog­fo­rum ging hier­durch für Argen­tinien ver­loren.

Im Zusam­men­hang mit der Ankun­ft der britis­chen Bohrin­sel »Ocean Guardian« im Feb­ru­ar 2010, die für ver­schiedene Ölfir­men Bohrun­gen durch­führen sollte, eskalierte die Sit­u­a­tion weit­er.

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Ocean Guardian auf dem Weg zu den Falk­land Inseln (Foto: offshore.no.international)

Ver­schiedene wichtige regionale Organ­i­sa­tio­nen, wie der gemein­same Markt Mer­co­sur, ein wichtiger Part­ner der EU, ver­ab­schiede­ten Dekla­ra­tio­nen und Vere­in­barun­gen gegen die aus südamerikanis­ch­er Per­spek­tive unrecht­mäßi­gen Aktiv­itäten Großbri­tan­niens. Argen­tinien ver­ab­schiedete neue Verord­nun­gen und Geset­ze, die den »Raub­bau an mar­iti­men Ressourcen« schär­fer sank­tion­ieren soll­ten. Auch auf dieser geset­zlichen Grund­lage wur­den vor allem spanis­che Fis­ch­er ange­hal­ten und unter­sucht, die aus Häfen Uruguays in Rich­tung Falk­landin­seln aus­liefen, um dort mit ein­er Lizenz der Falk­landin­seln zu fis­chen.

In einem let­zten Schritt rief Argen­tinien den UN-Sicher­heit­srat wegen der Gefahr ein­er Mil­i­tarisierung des Südat­lantiks sowie der Ver­bringung von Nuk­lear­waf­fen in die Region an. Eine starke Reak­tion auf den Aus­tausch ein­er Fre­gat­te durch einen mod­er­nen Zer­stör­er, die Entsendung des Kro­n­prinzen zu einem sech­swöchi­gen Ein­satz als SAR-Pilot und auf Gerüchte über das Patrouil­lenge­bi­et eines strate­gis­chen U-Bootes.

Eine Per­spek­tive zur Bei­le­gung der Stre­it­igkeit­en?

Derzeit nutzt die argen­tinis­che Regierung vor allem rhetorische und sym­bol­is­che Maß­nah­men, um ihrem Anspruch auf die Inseln Aus­druck zu ver­lei­hen. De fac­to ver­fügt Argen­tinien jedoch über kein­er­lei Macht­mit­tel, um Großbri­tan­nien zu einem Ein­lenken zu bewe­gen, das aus ver­schiede­nen Grün­den ein starkes Inter­esse an der Beibehal­tung des Sta­tus quo hat.

Der einzig gang­bare Weg kann für Argen­tinien nur darin liegen, die (rel­a­tive) Autonomie der Falk­lan­dregierung anzuerken­nen und auf diese Weise in Ver­hand­lun­gen über Ressourcenfra­gen zu treten. Rhetorische oder gar tat­säch­liche Ver­suche, die Falk­land­be­wohn­er von der Verbindung mit dem Fes­t­land abzuschnei­den, sind in diesem Zusam­men­hang gän­zlich ungeeignet. Mit Sicher­heit würde Großbri­tan­nien solche Block­ade­maß­nah­men nicht hin­nehmen.

Damit sich die Beziehun­gen nor­mal­isieren kön­nen und langfristig ein kon­struk­tiv­er Dia­log möglich ist, muss sich die derzeit erhitzte Stim­mung zunächst wieder abkühlen. Auch wenn man aus argen­tinis­ch­er Per­spek­tive den Dienst des britis­chen Thron­fol­gers auf den Falk­landin­seln zum jet­zi­gen Zeit­punkt als Pro­voka­tion deuten kann, muss die Ini­tia­tive trotz­dem von Argen­tinien aus­ge­hen. Die Sou­veränitäts­frage sollte dabei zunächst, wie bere­its bei den erfol­gre­ichen Ver­hand­lun­gen in den 90er Jahren, in den Hin­ter­grund treten. Zwar ist die Sou­veränität Argen­tiniens über die Falk­landin­seln seit 1994 Teil der Ver­fas­sung, doch hat dieser Ver­fas­sungszusatz die erfol­gre­ichen Ver­hand­lun­gen im Jahr 1995 keines­falls neg­a­tiv bee­in­flusst. Trotz­dem kann er die innen­poli­tis­che Kon­so­li­dierung behin­dern.

Großbri­tan­nien ver­tritt die Posi­tion der Falk­land­be­wohn­er, die kein Inter­esse an einem Sou­veränitätswech­sel auf der Insel haben, und unter­stre­icht deren Selb­st­bes­tim­mungsrecht. Aus diesem Grund befind­et sich die britis­che Regierung auch nicht in der Posi­tion, darüber unab­hängig mit Argen­tinien zu ver­han­deln. Wenn der britis­chen Regierung die selb­st­bes­timmte Posi­tion der Falk­län­der tat­säch­lich wichtig ist, so dürfte sie sich engeren Beziehun­gen zwis­chen den Falk­landin­seln und Argen­tinien nicht wider­set­zen. Und genau in dieser Logik liegt die einzige Chance Argen­tiniens, die die Falk­län­der vom Vorteil enger­er Beziehun­gen überzeu­gen muss.

Unter Umstän­den ist das Ende Feb­ru­ar 2012 von ein­er Gruppe argen­tinis­ch­er Intellek­tueller, Pub­lizis­ten und Ver­fas­sungsrechtler veröf­fentlichte Papi­er mit dem Titel »Malv­inas, eine alter­na­tive Vision« ein erster Schritt dazu, eine kon­struk­tive gesellschaftliche Debat­te über das The­ma zu begrün­den. In dem Papi­er wird vorgeschla­gen, die Debat­te zu ente­mo­tion­al­isieren und das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Insel­be­wohn­er anzuerken­nen. Man kon­sta­tiert, dass die jahrzehn­te­lange harte Hal­tung der argen­tinis­chen Regierung keinen Erfolg brachte. Sodann kön­nten bilat­erale Ver­hand­lun­gen zwis­chen Argen­tinien und den Insel­be­wohn­ern erfol­gen, in denen zunächst Fra­gen des gemein­samen Ressourcenab­baus gek­lärt wer­den kön­nen, dem derzeit sen­si­bel­sten The­ma.

Zum Autor
Fre­gat­tenkapitän Sascha Albrecht ist Wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er der Forschungs­gruppe Ameri­ka der Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik in Berlin