Ostsee und Schwarzes Meer im Fokus- Russland und NATO in den Randmeeren auf Konfrontationskurs?

Heinz Dieter Jopp/Klaus Momm­sen

Im Rus­s­land Präsi­dent Putin‘s erkennbare Bestre­bun­gen, die Stel­lung der alten Sow­je­tu­nion als Super­ma­cht wiederzubeleben, führen zwangsläu­fig zu Kon­fronta­tio­nen mit den USA und der NATO und weck­en Erin­nerun­gen an den Kalten Krieg.

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der „Marine­Fo­rum – Zeitschrift für mar­itime Fra­gen“ veröf­fentlicht.
Marineforum

russische Su-24 beim Tiefstflug über US-Zerstörer (Foto: US Navy)
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BALTIC SEA (April 12, 2016) A Russ­ian Sukhoi Su-24 attack air­craft makes a very low alti­tude pass by USS Don­ald Cook (DDG 75) April 12, 2016. Don­ald Cook, an Arleigh Burke-class guid­ed-mis­sile destroy­er for­ward deployed to Rota, Spain, is con­duct­ing a rou­tine patrol in the U.S. 6th Fleet area of oper­a­tions in sup­port of U.S. nation­al secu­ri­ty inter­ests in Europe. (U.S. Navy photo/Released)

Die neue Rival­ität hat auch eine deut­liche mar­itime mil­itärische Kom­po­nente. Lei­der gehört für Rus­s­land zum Aus­druck des neuen Selb­st­wert­ge­fühls offen­sichtlich auch ein Ver­hal­ten, das in krassem Wider­spruch zum 1972 mit der dama­li­gen Sow­je­tu­nion geschlosse­nen „Inci­dents at Sea“-Abkommen ste­ht. Um eigene regionale Mach­tansprüche zu unter­stre­ichen, wer­den in Demon­stra­tion mil­itärisch­er Stärke NATO-Kriegss­chiffe im Tief­st­flug über­flo­gen, und rus­sis­che Kriegss­chiffe kreuzen den Kurs von NATO-Kriegss­chif­f­en und zwin­gen diese zu abrupten Auswe­ich­manövern.

Von Koop­er­a­tion zu neuem Mis­strauen

Rus­s­land ist primär kon­ti­nen­tale Land­macht, aber zu seinem Anspruch auf Anerken­nung als glob­al operierende Super­ma­cht gehört wirtschaftlich (See­han­del) wie mil­itärisch (Macht­pro­jek­tion) zwangsläu­fig auch unge­hin­dert­er Zugang zu den Welt­meeren. Am Paz­i­fik und im äußer­sten Nor­den des Atlantik ist dieser gegeben; Macht­pro­jek­tion in die für Rus­s­lands strate­gis­che Inter­essen wichtigeren Rich­tun­gen West (Europa) und Süd­west (Mittelmeer/ Nah-Mit­telost) fand und find­et an von NATO-Staat­en beherrscht­en Meeren­gen jedoch seine Gren­zen – in der Ost­see an den Dänis­chen Meeren­gen, im Schwarzen Meer am Bosporus.

Ost­see und Schwarzes Meer sind wie für die frühere sow­jetis­che auch für die heutige rus­sis­che Marine als rück­wär­tiger Raum unverzicht­bar. Auch die dort nicht behei­mateten Flot­ten sind auf eine Nutzung der konzen­tri­erten Werftka­paz­itäten angewiesen. Im Kon­flik­t­fall sah und sieht das NATO- Konzept eine sofor­tige und effek­tive Sper­rung dieser Meeren­gen vor. Nicht von unge­fähr war die Sow­je­tu­nion daran inter­essiert, Ost­see und Schwarzmeer als qua­si ure­igenes Ter­ri­to­ri­um bis unmit­tel­bar vor diese Meeren­gen zu beherrschen und so mil­itärische Optio­nen zu wahren, möglichst schnell und möglichst weit „vorne“ zu han­deln.

Der frühere „Warschauer Pakt“ beherrschte die Ost­see bis weit nach West­en, und auch das Schwarze Meer war bis an die türkischen Hoheits­gewäss­er de fac­to sow­jetis­ches Bin­nen­meer; noch heute set­zt hier der Ver­trag von Mon­treux der Präsenz von Nicht-Anrain­er­mari­nen sehr enge Gren­zen.

Der Zer­fall des Ost­bünd­niss­es und der UdSSR hat für Rus­s­land diese gün­stige strate­gis­che Sit­u­a­tion been­det. In bei­den Rand­meeren hat es nicht nur frühere Vasallen, son­dern auch den weitaus größten Teil sein­er früheren Küsten (Sow­je­tre­pub­liken) ver­loren. Mehr noch: Die NATO füllte schnell die Lücke, drängte mit ihrer Oster­weiterung in die frühere Puffer­zone und rück­te direkt an die rus­sis­chen Lan­des­gren­zen her­an.

NATO-Osterweiterung (Quelle: freiheitsliebe)
NATO-Oster­weiterung (Quelle: frei­heit­sliebe)

Dabei hat­te 1990 der US-Außen­min­is­ter noch zuge­sagt, das Bünd­nis werde (bei sow­jetis­ch­er Zus­tim­mung zur deutschen Wiedervere­ini­gung) „seinen Ein­fluss­bere­ich nicht einen Zoll weit­er nach Osten aus­dehnen“. In der auf eine „sta­bile, gle­ich­berechtigte Part­ner­schaft“ zie­len­den NATO- Rus­s­land-Grun­dak­te (1997) verzichtet die NATO auf eine „Sta­tion­ierung von Kampftrup­pen“ in den neuen Part­ner­län­dern, es sei denn, dies werde „für den Fall der Vertei­di­gung gegen eine Aggres­sions­dro­hung und für Mis­sio­nen zur Stützung des Friedens“ notwendig.

Rus­s­land, das mit sein­er Marine in bei­den Rand­meeren auf Part­ner­schaft set­zte, ja bis vor weni­gen Jahren sog­ar an NATO-Übun­gen teil­nahm, sieht diese Ver­sprechun­gen durch die NATO-Oster­weiterung gebrochen. In Moskau will man sog­ar ein Bestreben der NATO erken­nen, die Oster­weiterung noch weit­er voranzutreiben, Rus­s­land mil­itärisch einzuschließen und so seinen Ein­fluss an die eige­nen Lan­des­gren­zen zurück­zu­drän­gen.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärk­eren

Aus Sicht des West­ens, und damit auch der NATO, hat Rus­s­land dage­gen im Georgien­kon­flikt (2008) und mehr noch in der Ukraine-Krise mit der Annex­ion der Krim das part­ner­schaftliche Ver­hält­nis nach­haltig belastet, wenn nicht zer­stört. Während Rus­s­land die Annex­ion der Krim mit his­torisch­er Zuge­hörigkeit der Hal­binsel und der Notwendigkeit des Schutzes der rus­sis­chen Bevölkerung vor den Auswirkun­gen eines „west­lich ges­teuerten Putsches“ begrün­det, sieht man in der NATO völk­er­rechtswidriges, aggres­sives Ver­hal­ten. Diese Sicht wird ver­stärkt durch Bruch von OSZE-Prinzip­i­en (u.a. freie Wahl von Bünd­nis­sen, staatliche Integrität, Nichtein­mis­chung in inner­staatliche Angele­gen­heit­en) oder dem rück­sicht­slosen Ein­satz des rus­sis­chen Mil­itärs gegen die Zivil­bevölkerung im Syrienkon­flikt.

Der in der rus­sis­chen Ver­fas­sung geforderte Schutz rus­sis­ch­er Staat­sange­höriger im „Nahen Aus­land“ (gemeint sind hier die ehe­ma­li­gen Sow­je­tre­pub­liken) sowie unver­hoh­lene Dro­hun­gen rus­sis­ch­er Poli­tik­er nähren Befürch­tun­gen, dass Rus­s­lands Appetit noch nicht gesät­tigt sein kön­nte, und Präsi­dent Putin vor allem in den Rand­meeren eine Wieder­her­stel­lung des früheren sow­jetis­chen Ein­flusses anstrebt.

Solchen Ten­den­zen will die NATO (in enger Zusam­me­nar­beit mit der EU) nun­mehr entschlossen ent­ge­gen­treten. Diese Entschlossen­heit ist nicht zulet­zt auch durch die schw­er­punk­t­mäßige Ver­lagerung von poli­tis­chen wie mil­itärischen Inter­essen der USA nach Asien drin­gend geboten. Gren­zen der Entschlossen­heit wer­den lei­der zurzeit noch durch die unter­schiedliche Sichtweise der Mit­gliedsstaat­en zu möglichen Bedro­hun­gen geset­zt. Die NATO-Gipfel von Wales und Warschau verdeut­licht­en, dass sich ehe­ma­lige WP-Staat­en wie Polen, Est­land, Let­t­land und Litauen vor allem durch Rus­s­land bedro­ht fühlen, während sich die Mit­telmeer­an­rain­er Spanien, Frankre­ich, Ital­ien und Griechen­land eher durch den islamistis­chen Ter­ror­is­mus bedro­ht sehen.

Obwohl es angesichts dieser Dif­feren­zen, aber auch der Ungewis­sheit über die kün­ftige Hal­tung des amerikanis­chen Präsi­den­ten zur NATO geboten erscheint, eine poli­tis­che (!) Diskus­sion auch im NATO-Rat zu führen, unterblieb diese bish­er. Hier kön­nte kurzfristig die jüng­ste Vere­in­barung zwis­chen NATO und EU zur stärk­eren Zusam­me­nar­beit eine gewisse Abhil­fe schaf­fen, da die poli­tis­chen Risiken und Her­aus­forderun­gen in der EU disku­tiert wer­den.

Ost­see: NATO „Sea Con­trol“ gegen rus­sis­ches „Sea Denial“

Quelle: worldmap
Quelle: worldmap

Die Auflö­sung des Warschauer Pak­tes und Zer­fall der Sow­je­tu­nion haben Rus­s­land auf die Enklave Kalin­ingrad und den äußer­sten östlichen Finnbusen zurückge­drängt. Die Ost­see ist nicht mehr von Rus­s­land beherrscht­es qua­si „Bin­nen­meer“, hat aber ihre Bedeu­tung nicht ver­loren. Die dor­ti­gen Werften und Häfen sind für die zivile rus­sis­che Seeschiff­fahrt wie für die Marine unverzicht­bar. Die Ost­see ist für den rus­sis­chen See­han­del das Tor in den Atlantik, und dieses gilt es offen zu hal­ten.

Dabei ist man sich in Moskau der Gren­zen macht­poli­tis­ch­er Ambi­tio­nen gegenüber Europa (und ins­beson­dere der NATO) dur­chaus bewusst. In west­lich­er Rich­tung gibt es von Mit­teleu­ropa bis über den Atlantik hin­aus „nichts zu holen“, aber in Osteu­ropa erken­nt man dur­chaus Ein­flussmöglichkeit­en. Poli­tis­ches Ziel ist, diese Ein­flüsse zu stärken und durch einen Puffer „wohl gesonnen­er“ (oder eingeschüchtert­er) Staat­en die NATO von den eige­nen Lan­des­gren­zen fernzuhal­ten.

Erhöhte NATO-Präsenz in den Baltischen Staat­en recht­fer­tigt für Rus­s­land einen zügi­gen Aus­bau eigen­er mil­itärisch­er Kapaz­itäten, denen in der Ost­see ein Küsten­vertei­di­gungskonzept mit erweit­erten Fähigkeit­en zu Anti-Access/Sea Denial zugrunde liegt. Es gilt, auch NATO-See- und Seeluft­stre­itkräfte möglichst fernzuhal­ten und vor den eige­nen Küsten eine möglichst weit nach West­en reichende Puffer­zone zu schaf­fen.

Zunehmend wer­den dabei Konzepte zu TSK-gemein­samen „Joint“ Oper­a­tio­nen real­isiert. Die vom Mil­itär­bezirk West geführten Land‑, Luft- und Seestre­itkräfte (Baltische Flotte) sollen mit in der Tiefe gestaffel­ten „Vertei­di­gungslin­ien“ NATO-See- und Luft­stre­itkräfte in einem Kon­flik­t­fall möglichst weit west­lich abfan­gen. Dazu stellt u.a. die Baltische Flotte ein neues Geschwad­er von mit landzielfähi­gen (ganz Mit­teleu­ropa abdeck­enden) Marschflugkör­pern bestück­ten FK-Korvet­ten auf, sta­tion­iert mod­erne Marine­jagdbomber bei Kalin­ingrad, rüstet Küsten­vertei­di­gungstrup­pen mit mod­ern­sten, mehrere hun­dert Kilo­me­ter weitre­ichen­den Küsten-FK-Sys­te­men aus, stellt neue Batail­lone mit Spezial­trup­pen auf und beschafft neue Schiffe, die auch im Win­ter (Eis) im Finnbusen ein­set­zbar sind.

Für NATO und EU bietet sich ger­ade in der Ost­see auf oper­a­tiv­er Ebene eine ver­stärk­te, auch mil­itärische Zusam­me­nar­beit an, da die Sicher­heitsin­ter­essen der NATO und EU Mit­gliedsstaat­en gegenüber ein­er rus­sis­chen Bedro­hung nahezu deck­ungs­gle­ich sind. Über die Ein­bindung Schwe­dens und Finn­lands in ein gemein­sames Inter­essen- und Vertei­di­gungs­dis­pos­i­tiv kön­nen weite Räume der Ost­see für eigene Schiffs­be­we­gun­gen zivil­er wie mil­itärisch­er Art genutzt und zugle­ich Rus­s­land deren Nutzung ver­wehrt wer­den.

Dabei bleibt das Augen­merk der NATO natür­lich auf dem Hauptschau­platz ein­er mil­itärischen Auseinan­der­set­zung mit Rus­s­land, dem europäis­chen Fes­t­land. An den Flanken dürfte es wie schon in Zeit­en des Kalten Krieges darauf ankom­men, rus­sis­che mil­itärische Aktio­nen bere­its in der Tiefe des Raumes zu bekämpfen.

Rel­a­tiv neu sind jedoch Bünd­nisüber­legun­gen zu ein­er erfol­gre­ichen Bekämp­fung hybrid­er Kriegs­for­men, die sich ja unter­halb der Schwelle zur zwis­chen­staatlichen bewaffneten Auseinan­der­set­zung bewe­gen. Hier erscheint es sin­nvoll, nation­al­staatliche und Bünd­nisüber­legun­gen zwis­chen NATO und EU Mit­gliedsstaat­en zu syn­chro­nisieren und notwendi­ge oper­a­tive und tak­tis­che Pla­nun­gen ein­schließlich des Mit­te­lansatzes anzu­passen.

Räum­lich und zeitlich begren­zte Ausübung der Sea Con­trol, wie sie seit Anfang 2017 auch wieder Ein­gang in das Denken der US-Navy gefun­den hat, kön­nte ein erfol­gver­sprechen­der Ansatz zur Ver­mei­dung des Sea Denial durch Rus­s­land sein. Über die deutsche Ini­tia­tive der Com­man­ders Con­fer­ence im Ost­seer­aum kön­nten unter anderem Vere­in­barun­gen getrof­fen wer­den, Experten mit der Aus­pla­nung von möglichen Szenar­ien zu beauf­tra­gen, um auf der Grund­lage so gewonnen­er Erken­nt­nisse gemein­same poli­tis­che Entschei­dun­gen tre­f­fen zu kön­nen.

Schwarzes Meer: Sprung­brett ins Mit­telmeer und die Ozeane

Grund­sät­zlich gilt aus rus­sis­ch­er Sicht für das Schwarze Meer das Gle­iche wie für die Ost­see. Zu Sow­jet­zeit­en war das Schwarze Meer de fac­to sow­jetis­ches Bin­nen­meer. Der Zer­fall der Sow­je­tu­nion hat für Rus­s­land nicht nur diese gün­stige strate­gis­che Sit­u­a­tion been­det, son­dern wie in der Ost­see hat sich die NATO in die Lücke gedrängt.

Der NATO-Vorstoß an die eige­nen Lan­des­gren­zen mit Beitritt der ehe­ma­li­gen WP-Staat­en Bul­gar­ien und Rumänien sowie sich inten­sivierende Beziehun­gen zu den früheren Sow­je­tre­pub­liken („nah­es Aus­land“) Georgien und Ukraine begrün­den aus rus­sis­ch­er Sicht einen zügi­gen Aus­bau eigen­er mil­itärisch­er Kapaz­itäten, ja im Falle der Ukraine sog­ar eine „präven­tive Inter­ven­tion“ mit Annex­ion der „his­torisch rus­sis­chen“ und in geostrate­gis­ch­er Posi­tion das Schwarze Meer beherrschen­den Krim.

Quelle: wikipedia
Quelle: wikipedia

Mehr noch als der Ost­see kommt dem Schwarzen Meer aber auch aus über­greifend­en strate­gis­chen Erwä­gun­gen eine beson­dere Bedeu­tung zu. An der Süd-/Süd­west­flanke Rus­s­lands hat die NATO nicht die dominierende Macht­po­si­tion wie in Mit­tel-/Wes­teu­ropa. Im Mit­telmeer­raum und im Nahen-/Mit­tleren Osten kann Rus­s­land noch gezielt Macht­poli­tik betreiben und poli­tisch wie mil­itärisch Ver­bün­dete wie Syrien „pfle­gen“ oder gar neu gewin­nen. Das Schwarzmeer hat dabei als mar­itimes Sprung­brett ins Mit­telmeer und darüber hin­aus bis in den Indis­chen Ozean zen­trale Bedeu­tung. Nicht von unge­fähr hat Rus­s­land in Syrien an der Seite des Assad- Regimes mil­itärisch in den Bürg­erkrieg inter­ve­niert, find­et sich doch im syrischen Hafen Tar­tus der einzige Aus­landsstützpunkt der rus­sis­chen Marine.

Dass die NATO mit der Türkei den Bosporus kon­trol­liert (und im Kon­flik­t­fall schnell sper­ren kann), ist für Rus­s­land eher neben­säch­lich. Zum einen gibt es für den Fall eines bewaffneten Kon­flik­tes mit der NATO sich­er Oper­a­tionspläne. Zum anderen aber hin­dert unter­halb eines solchen Kon­flik­tes der mit der Türkei geschlossene Ver­trag von Mon­treux die nicht im Schwarzmeer behei­matete NATO-Mari­nen, vor allem aber die US-Navy, an ein­er deut­lich inten­sivierten Präsenz.

Anders als in der Ost­see, wo NATO-Seestre­itkräfte bis direkt vor die rus­sis­chen Küsten uneingeschränk­te Bewe­gungs­frei­heit haben, trägt der Ver­trag von Mon­treux bere­its zur Schaf­fung von Anti-Access/Sea Denial Fähigkeit­en bei. Rus­s­land wird denn auch strikt darauf bedacht sein, jede Aufwe­ichung dieses Abkom­mens zu ver­hin­dern.

Im Schwarzmeer soll ein vom Mil­itär­bezirk Süd TSK-über­greifend umzuset­zen­des Küsten­vertei­di­gungskonzept den poten­ziellen Seegeg­n­er auf Dis­tanz hal­ten. Der Krim kommt dabei mit dort sta­tion­ierten See- und Seeluft­stre­itkräften, Luftraum- Vertei­di­gungskräften, Küsten­vertei­di­gungskräften mit stark­er amphibis­ch­er Kom­po­nente und mod­ern­sten Küsten-FK-Bat­te­rien eine zen­trale Rolle zu.

Die Schwarzmeer­flotte hat zurzeit die höch­ste Pri­or­ität aller Flot­ten und wird zügig aus­ge­baut. Neue, für Rand­meer­op­er­a­tio­nen opti­mierte und mit weitre­ichen­den landzielfähi­gen Marschflugkör­pern bestück­te FK-Korvet­ten, FK-Fre­gat­ten und mod­ern­ste U‑Boote sind im Zulauf.

neue Fregatte für Schwarzmeerflotte (Foto: Deutsche Marine)
neue Fre­gat­te für Schwarzmeer­flotte (Foto: Deutsche Marine)

Die neuen Fre­gat­ten und U‑Boote haben ihre Heimat zwar im Schwarzen Meer, aber mit ihrer Beschaf­fung zielt die rus­sis­che Marine vor allem auch auf das Mit­telmeer. Ein 2012 formell aufgestelltes und der Schwarzmeer­flotte unter­stelltes „Ständi­ges Mit­telmeergeschwad­er“ soll per­ma­nente Präsenz in der für Rus­s­land wichti­gen Region sich­er­stellen. Noch kann die Schwarzmeer­flotte allein diese Präsen­za­uf­gabe nicht bewälti­gen, aber mit Zulauf weit­er­er Neubaut­en wird sie in den kom­menden Jahren zunehmend auf Unter­stützung aus Nord­flotte und Baltisch­er Flotte verzicht­en kön­nen.

Während die Ost­seean­rain­er von NATO und EU eine nahezu gle­iche Risiko- und Bedro­hungsperzep­tion haben, gehen die Mei­n­un­gen von NATO und EU Part­nern an der Süd­flanke mit Schw­er­punkt im Mit­telmeer teil­weise stark auseinan­der, was sowohl Auswirkun­gen auf die Zufahrten zum Indis­chen Ozean über das Rote Meer als auch die Zufahrten zum Schwarzen Meer und die Nutzung des Schwarzen Meeres hat. Die einge­frore­nen Kon­flik­te in Georgien und Moldaw­ien wie auch der weit­er schwe­lende Kon­flikt in der Ukraine zwin­gen die NATO, mögliche Über­griffe der rus­sis­chen Schwarzmeer­flotte auf die Bünd­nis­part­ner an den Küsten des Schwarzen Meeres durch eigene mar­itime Schut­z­op­er­a­tio­nen zu ver­hin­dern oder zumin­d­est einzuhe­gen. Dies dürfte über einen gemein­samen Mit­telein­satz von Heeres‑, Luft­waf­fen- und Marinekräften allerd­ings auch kün­ftig möglich sein. Insofern sind hier NATO- und EU-Über­legun­gen kon­gru­ent.

Die Forderung Rumäniens zur Schaf­fung ein­er SNMG-Black­Sea erhält zurzeit in den Diskus­sio­nen der NATO nicht ober­ste Pri­or­ität. Wichtiger erscheint es im Bünd­nis, sich Klarheit über die weit­ere oper­a­tive Aus­dehnung der rus­sis­chen Seestre­itkräfte über Syrien und Zypern hin­aus in Rich­tung Libyen zu ver­schaf­fen. Dort ist eher eine Präsen­zver­stärkung der NATO vor allem mit Seestre­itkräften zu erwarten. Auch stellt der Ver­trag von Mon­treux zur Pas­sage der Dar­d­anellen angesichts der derzeit­i­gen Entwick­lun­gen in der Türkei und dessen Sig­nalen nach Rus­s­land ein deut­lich­es poli­tis­ches Hin­der­nis dar, das keine kurzfristi­gen Entschei­dun­gen zu ein­er ständi­gen Präsenz von NATO-Seestre­itkräften im Schwarzen Meer erwarten lässt.

Prob­lema­tis­ch­er stellt sich eine notwendi­ge stärkere Zusam­me­nar­beit zwis­chen NATO und EU im Mit­telmeer­bere­ich dar, da die EU wed­er eine gemein­same Posi­tion zum Umgang mit Asyl­be­wer­bern bzw. ille­gal in die EU ein­reisende Migranten noch zum Umgang mit islamistis­chem Ter­ror­is­mus in der Region hat. Der Schutz der Außen­gren­zen (Schen­gen) ist eben­so unsich­er wie die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mit­gliedsstaat­en. Auch die als notwendig erachtete Rück­führung von ille­gal ein­gereis­ten Wirtschafts­flüchtlin­gen wird bish­er von den EU-Mit­gliedsstaat­en sehr unter­schiedlich gehand­habt.

Die NATO, die die See­verbindungslin­ien im Mit­telmeer und deren Zugän­gen vor Behin­derun­gen durch staatliche (RUS) und nicht-staatliche Akteure (IS, Pira­terie, organ­isierte Krim­i­nal­ität) schützen soll, bedarf ein­er Über­ar­beitung ihrer bish­eri­gen Oper­a­tionspläne durch den ver­stärk­ten Abfluss von mar­iti­men Plat­tfor­men in den West­paz­i­fik (USA), Bindung von mar­iti­men Kräften durch den außer­halb der Bünd­nis­struk­turen stat­tfind­en­den Kampf gegen islamistis­chen Ter­ror oder auch Bindung zur Bekämp­fung von Waf­fen- und Men­schen­schmuggel ein­schließlich der krim­inellen Schleuser im Mit­telmeer. Ger­ade hier fehlt die bere­its ange­sproch­ene notwendi­ge poli­tis­che Diskus­sion in den NATO Gremien.

Eine eigene Rolle spielt hier­bei der kün­ftige Umgang mit dem langjähri­gen Bünd­nis­part­ner Türkei, dessen Verbleib im Bünd­nis derzeit – wie bere­its ange­sprochen – mit Frageze­ichen zu verse­hen ist.

Faz­it

Die neue poli­tis­che wie mil­itärische Rival­ität entspringt vor allem ein­er völ­lig gegen­sät­zlichen Bew­er­tung der Entwick­lung der let­zten Jahre: NATO (und EU) erken­nen im rus­sis­chen Vorge­hen gegen Georgien und mehr noch in der Annex­ion der Krim aggres­sives, völk­er­rechtswidriges Ver­hal­ten, das andere Region­al­staat­en (ehe­ma­lige Sow­je­tre­pub­liken) alarmieren muss und ein­er unmissver­ständlich „Rote Lin­ien“ aufzeigen­den Antwort bedarf. Rus­s­land wiederum verurteilt ger­ade diese Antwort als Bruch der mit der NATO-Rus­s­land-Grun­dak­te getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen und unter­stellt der NATO die Absicht, es mil­itärisch einzuschließen und so seinen Ein­fluss an die eige­nen Lan­des­gren­zen zurück­drän­gen zu wollen. Ob dies in Moskau tat­säch­lich so gese­hen wird oder wider besseres Wis­sen nur als vorgeschobene Recht­fer­ti­gung eige­nen, macht­poli­tisch motivierten Han­delns dient, sei dahingestellt.

Tat­sache ist, dass sowohl die Ost­see als auch das Schwarze Meer für Rus­s­land her­aus­ra­gende geostrate­gis­che Bedeu­tung haben. Nur über die bei­den Rand­meere ist der Zugang zu den Welt­meeren möglich, und nur über sie kann Rus­s­land seine Ambi­tio­nen als glob­al agierende Groß­macht ver­wirk­lichen. Für NATO und EU kommt es darauf an, Rus­s­land die Gren­zen aggres­siv­en und expan­siv­en Ver­hal­tens deut­lich zu machen, ohne ihm dabei aber zugle­ich die Nutzung der Rand­meere zu ver­wehren. Dass dies mach­bar ist, zeigt das ger­ade auf mar­itimer Ebene auf part­ner­schaftliche Koop­er­a­tion aus­gelegte Ver­hält­nis in den ersten 15 Jahren nach dem Zer­fall der Sow­je­tu­nion.

Eine Rück­kehr zu von gegen­seit­igem Respekt geprägtem Umgang miteinan­der scheint dur­chaus möglich. Die Instru­mente für gegen­seit­i­gen Mei­n­ungsaus­tausch wer­den zurzeit zwar nicht genutzt, sind aber weit­er­hin vorhan­den. Vieles wird allerd­ings davon abhän­gen, wie der neue USPräsi­dent die Posi­tion der USA in der NATO definiert. Sollte Don­ald Trump seine Wahlkamp­fankündi­gun­gen eines ver­min­derten Engage­ments tat­säch­lich umset­zen, dürfte der rus­sis­che Präsi­dent Putin dies sofort als Chance begreifen, in „sich auftuende Lück­en“ hineinzus­toßen. Allerd­ings gaben die Äußerun­gen des desig­nierten Außen- wie Vertei­di­gungsmin­is­ters der USA zum Fortbe­stand der NATO in ihren Befra­gun­gen im US-Sen­at Hoff­nung, dass die Kohärenz des Bünd­niss­es Bestand haben wird.

Team GlobDef

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