Fünf Korvetten & das Politische

Heinz Schulte ist Mit­glied des Vor­standes Deutsches Mar­itimes Insti­tut (DMI)

Der erste Lehrsatz lautet: Das Poli­tis­che unter­liegt stetem Wan­del wie jähen Wen­dun­gen – und in Berlin ist alles poli­tisch. Der zweite Lehrsatz lautet: Mil­itärische Beschaf­fung – unab­hängig von Pla­nungszyklen und Finanzvor­gaben – unter­liegt dem Poli­tis­chen. Der dritte Lehrsatz: Da es grund­sät­zlich kein Geld gibt, gibt es immer Geld – wenn es poli­tisch gewollt ist! Damit ist der Rah­men für die ver­meintliche Kon­tro­verse um die Beschaf­fung von fünf Korvet­ten K130 geset­zt. Zur Ein­stim­mung ein köstlich­es wie zutr­e­f­fend­es Zitat, dessen Autoren­schaft der par­la­men­tarisch erfahrene Haushäl­ter Johannes Kahrs nicht von sich weist: „Kön­nen wir jet­zt die Sachebene ver­lassen und poli­tisch wer­den?“

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der „Marine­Fo­rum – Zeitschrift für mar­itime Fra­gen“ veröf­fentlicht.

Marineforum

Wir haben recht früh aus par­la­men­tarischen Kreisen – auch aus Rei­hen des Vertei­di­gungsauss­chuss­es (!) – von der Absicht erfahren, Finanzmit­tel für ein zweites Los Korvette K130 in die abschließende Bere­ini­gungssitzung für den Haushalt 2017 im Novem­ber einzubrin­gen. Der Vor­wurf, die bei­den haushalt­spoli­tis­chen Sprech­er der Großen Koali­tion, Kahrs (SPD) und Eck­hard Rehberg (CDU), hät­ten die Korvette in par­la­men­tarischen Hin­terz­im­mern still und heim­lich aufgelegt, ist nicht zu hal­ten: Jene mit Zugang zu den „Küsten­gangs“ der Großen Koali­tion hat­ten Ken­nt­nis! Es kann kein Zweifel beste­hen, dass Kahrs und Rehberg sich bei der Kan­z­lerin, den Min­is­tern für Finanzen und Vertei­di­gung sowie dem Vor­sitzen­den der SPD und Wirtschaftsmin­is­ter abgesichert haben. Richtig ist, dass der Vertei­di­gungsauss­chuss als zuständi­ges par­la­men­tarisches Gremi­um mit dem Vorhaben nicht befasst war.

Der Vor­gang ist ein Lehrstück, wie „Unter den Lin­den“ Poli­tik tat­säch­lich gemacht wird. Über die reine Lehre vom for­mal kor­rek­ten Ablauf eines Beschaf­fung­sprozess­es gemäß Cus­tomer Prod­uct Man­age­ment sollen andere sich echauffieren.

Die Dinge nah­men ihren Lauf mit der – in Berlin­er Kreisen keineswegs über­raschen­den – Ankündi­gung des BMVg, das Schlüs­selvorhaben für die Marine de fac­to bis nach der Bun­destags-Wahl zu ver­schieben: „Beim Beschaf­fungsvorhaben MKS 180 wird ein end­ver­han­del­ter Ver­trag rund ein halbes Jahr später, voraus­sichtlich Ende 2017, vor­liegen.“ Über die MKS 180 wer­den also die näch­ste Bun­desregierung und ein neuer Bun­destag – möglicher­weise im Lichte ein­er verän­derten Werften­land­schaft – entschei­den. Es war diese Ankündi­gung, die das zweite Los K130 aus­gelöst hat. Bekan­ntlich ist Papi­er geduldig und fol­gende Erfahrung hat alle poli­tis­chen Wirren über­dauert: „Nen­nen Sie mir die gewün­schte Antwort, und ich for­muliere die Frage!“

In ein­er gemein­samen Stel­lung­nahme haben Kahrs und Rehberg sich wie fol­gt posi­tion­iert: „Um den neuen sicher­heit­spoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen im Ost­seer­aum, im Mit­telmeer und in glob­aler Hin­sicht nachzukom­men, beab­sichtigt die Koali­tion deshalb die Ersatzbeschaf­fung von fünf neuen Korvet­ten für die Deutsche Marine.“ Den Ball hat das BMVg in ein­er Unter­rich­tung für das Par­la­ment aufgenom­men. Die ursprüngliche Bedarfs­forderung Ende 1997 umfasste 15 Korvet­ten in drei Losen (als Nach­fol­ger der ins­ge­samt 40 Schnell­boote): „Der geplante Bestand an Korvet­ten wurde ab 2004 jedoch sukzes­sive reduziert.“ Und dann fol­gt der Schlüs­sel, der den schw­ergängi­gen Tre­sor des Finanzmin­is­ters geöffnet hat: „Diese Festschrei­bung fol­gte kein­er konzep­tionellen Her­leitung, son­dern war den nicht aus­re­ichen­den finanziellen Ressourcen des Einzelplan 14 geschuldet.“ Und da ist er, der oben aufge­führte dritte Lehrsatz!

Hal­ten wir fest und schauen nach vorn: Die Finanzierung des zweit­en Los­es ist keineswegs im luftleeren Raum ent­standen, son­dern war von Anfang auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene abgesichert. Die Tat­sache, dass der Vertei­di­gungsauss­chuss mit dem Vorhaben nicht offiziell befasst war, sollte dessen Mit­glieder anre­gen, selb­stkri­tisch über Ein­fluss und Grav­i­tas ihres Auss­chuss­es nachzu­denken. Gle­ichzeit­ig hat sich wieder bestätigt, dass die par­la­men­tarische Königs­diszi­plin die Haushalt­skon­trolle ist.

Angesichts der Zeit­en­wende (amerikanis­che Präsidentschaft/BREXIT) kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass dem zweit­en Los ein drittes („Trump“-Klasse) fol­gt. Eine poli­tis­che Beschaf­fungsentschei­dung ist kein Kinderge­burt­stag, auf dem jedes Kind mit einem kleinen Präsent nach Hause geht: Wenn die Marine was bekom­men hat, dann …! Nach der Bun­destagswahl wird auf der Auto­bahn in Rich­tung „Vertei­di­gungsaus­gaben in Höhe von zwei Prozent des Brut­tosozial­pro­duk­ts“ beschle­u­nigt. Gle­ichzeit­ig bleiben erhe­bliche Bedenken, ob die Stre­itkräfte in der jet­zi­gen Ver­fass­theit und mit Blick auf einen kom­plex­en, kaum beweglichen Beschaf­fungs­gang über­haupt in der Lage sind, eine sub­stanzielle Erhöhung der Vertei­di­gungsaus­gaben kurzfristig zu verkraften.

Am Ende ste­ht die Erken­nt­nis, dass die Bere­it­stel­lung der Haushaltsmit­tel das eine, der eigentliche Bauauf­trag das andere ist. Aus Berlin­er Per­spek­tive liegen die Vorhaben zweites Los K130 und MKS 180 im Päckchen an der Beschaf­fungspi­er.