Osteuropa — Kosovo


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Unab­hängigkeit:
Wenn die Koso­vo-Albaner nun ihre Unab­hängigkeit erk­lären, dann entste­ht fak­tisch ein neuer Staat — aus­ges­tat­tet mit Staats­ge­bi­et, Staatsvolk und Staats­ge­walt (auch wenn diese nur wenig aus­geprägt ist).  
Objekt des Völk­er­rechts wird dieses neue Staats­ge­bilde aber erst durch die Anerken­nung ander­er Staat­en.
Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit die inter­na­tionale Staatenge­mein­schaft zu ein­er Anerken­nung eines weit­eren, aus dem ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien ent­stande­nen Teil­staates bere­it ist.

intern­er Link:
Koso­vo — Die Unab­hängigkeit des Kosovos — Ein kri­tis­ch­er, his­torisch­er Rück­blick

Das Par­la­ment in Pristi­na hat am Fre­itag vor der Unab­hängigkeis­erk­lärung Geset­ze ver­ab­schiedet, die es ihm erlauben, das Land 24 Stun­den nach der Unab­hängigkeit­serk­lärung die am Son­ntag, 17.02.2008 erfol­gte) unter Inter­na­tionale Auf­sicht zu stellen. Damit überträgt das Koso­vo der EU die Auf­sicht über sich selb­st. Da das Koso­vo aber nach der let­zten Res­o­lu­tion des Sicher­heit­srates unter Wahrung der ter­ri­to­ri­alen Integrität Ser­bi­ens unter UN-Ver­wal­tung ste­ht, und der Sicher­heit­srat kein anderes Man­dat erteilte, ist diese Kon­struk­tion völk­er­rechtlich frag­würdig.
Die Auf­gabe der “inter­na­tionalen Auf­sicht” soll von einem Son­der­beauf­tragten der EU, Pieter Fei­th, erfüllt wer­den.

Oper­a­tion EULEX:
Die EU hat jeden­falls die größte zivile Mis­sion ihrer Geschichte beschlossen. In der soge­nan­nte Eulex-Mis­sion aus fast 2000 Beamten, darunter Polizis­ten, Richter, Staat­san­wälte, Zöll­ner, Jus­tizvol­lzugs­beamte und Ver­wal­tung­sex­perten soll der “schwachen Staats­ge­walt” des neuen Staates “unter die Arme gegrif­f­en” wer­den.

Beziehun­gen zur EU:
Auch wenn man die EU und (ins­beson­dere) den europäis­chen Teil der NATO als “Geburtshelfer” des neuen Staates beze­ich­nen kann: die Beziehun­gen der einzel­nen Staat­en der EU zu einem neuen Staat sind dur­chaus ambiva­lent.
Deutsch­land, Großbri­tan­nien und Ital­ien, Frankre­ich, Öster­re­ich, Polen, Bel­gien, Finn­land, Däne­mark, Ungarn und Schwe­den haben eine Anerken­nung angekündigt.
EU-Staat­en mit ein­er Min­der­heit­sprob­lematik wie Spanien, aber auch Zypern, Rumänien, die Slowakei und Griechen­land lehnen eine Anerken­nung des neuen Staates ab.

Den­noch ist die EU für die Koso­varen die einzige Zukun­ftsper­spek­tive.

Möglicher­weise kön­nte erst ein gemein­samer Beitritt von Ser­bi­en, dem Koso­vo und Alban­ien den seit Jahrhun­derten beste­hen­den Dauerkon­flikt auf dem Balkan been­den.
Wer heute in der EU für eine Unab­hängigkeit des Koso­vo ein­tritt, der muss diese Option offen hal­ten — für alle Beteiligten gle­icher­maßen.

Dazu hat der Koso­vo (obwohl die Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt sind) durch einen ein­seit­i­gen Akt (und mit Dul­dung der EU) bere­its den € als eigene Währung über­nom­men.

Inter­na­tionale Anerken­nung:
Als ein­er der ersten Staat­en erkan­nten die USA die Unab­hängigkeit  an. [i]“Wir grat­ulieren dem Volk des Kosovos zu diesem his­torischen Ereignis”[/i], so bezieht US-Außen­min­is­terin Con­doleez­za Rice Stel­lung, und auch die Türkei will diesen Schritt gehen.
Andere Staat­en, ins­beson­dere Ser­bi­en selb­st, die ser­bis­che Schutz­macht Rus­s­land und Chi­na als weit­eres Mit­glied des UN-Sicher­heit­srates ver­weigern dage­gen eine Anerken­nung des neuen Sta­tus der ehe­ma­li­gen ser­bis­chen Prov­inz.

Nach­dem der Inter­na­tionaler Gericht­shof in Den Haag im Juli 2010 die Unab­hängigkeit­serk­lärung des Kosovos nicht völk­er­rechtswidrig befun­den hat ist mit ein­er Rei­he weit­er­er Anerken­nun­gen der staatlichen Eigen­ständigkeit des Koso­vo zu rech­nen.

Wirtschaft:
Wenn der Balkan zu den ärm­sten Regio­nen Europas gehört, dann ist der Koso­vo “das Armen­haus des Balkan”. Neben großen Braunkohlevorkom­men un einem gerin­gen Blei- und Bunt­met­al­lab­bau ste­hen kaum natür­liche Ressourcen zur Ver­fü­gung.
Der Koso­vo kann derzeit lediglich als “Bil­liglohn­land” auf Investi­tio­nen hof­fen.

Noch — im Jahr 2014 — wer­den rund 40 % der Wirtschaft­sleis­tung durch Schwarzarbeit erzeugt. Die Kon­flik­te zwis­chen Ser­ben und Koso­vo-Albanern ver­hin­dern aus­ländis­che Investi­tio­nen. Und lediglich die Kfor-Panz­er unter dem Kom­man­do der NATO ver­hin­dern, dass sich der eth­nis­che Kon­flikt wieder entzün­det.

Wenn — und erst, wenn tat­säch­lich — Ruhe einkehrt, kön­nte der Koso­vo touris­tisch erschlossen wer­den. Neben der ural­ten ser­bisch-ortho­dox­en Kul­tus­ge­bäu­den kön­nen einge Gebi­ete etwa um das ser­bis­che Str­pce (Bre­zovi­ca) als Win­ter­sport­ge­bi­ete gut erschlossen wer­den.

Koso­vo ver­fügt zudem über enorme Reser­ven an Braunkohle. Bei Obil­ic in der Nähe der Haupt­stadt Pristi­na liegt mit Reser­ven von etwa 1 Mrd. Ton­nen eines der weltweit größten Braunkohlevorkom­men. Weit­ere 14 Mrd. Ton­nen sollen sich an anderen Orten im Boden des Koso­vo befind­en. Bish­er wird die Förderung weit­ge­hend ver­stromt — in einem der ältesten Kohlekraftwerke und damit punk­tuell auch größten Dreckschleud­er Südeu­ropas. Und das, ohne eine umfassende und dauer­hafte Energiev­er­sorgung sich­er­stellen zu kön­nen.

 

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Koso­vo

Externe Links:
Tagess­chau:
Dat­en und Fak­ten zum Koso­vo — (www.tagesschau.de)

Auswär­tiges Amt:
Entwick­lung im Koso­vo — (www.auswaertiges-amt.de)
Deutsch­land und die Mehrzahl der EU-Part­ner wer­den anerken­nen — (www.auswaertiges-amt.de)