Turkstaaten — Turkmenistan


Turkmenistan

Poli­tisch stramme Führung:
Nach der Unab­hängigkeit hat sich – wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (vgl. Turk­menistan : Per­so­n­enkult statt Demokratisierung — (www.fes.de)) berichtet – um den ehe­ma­li­gen Parteisekretär ein Per­so­n­enkult entwick­elt, den Peter Scholl-Latour („Das Schlacht­feld der Zukun­ft“) mit der Über­schrift „Vom Parteisekretär zum Großkhan“ beze­ich­net.
Der „Turk­men­baschi“, der Führer aller Turkme­nen – der über 60-jährige, herzkranke Allein­herrsch­er Saparmu­rad Nija­sow (+ Dez. 2006) – nach dem die Pracht­straße in der Haupt­stadt Aschgabad benan­nt wurde, herrscht nicht mehr unum­strit­ten. Turkem­nistan ist, wie die Zen­tralasien-Exper­tin Dr. Andrea Schmitz von der Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik im Tagess­chau-Inter­view — “Wirtschaft­sen­gage­ment unter­stützt die Dik­tatur” im Novem­ber 2006 äusserte,  “…eine Dik­tatur, in der jeglich­er Dis­sens unter­drückt wird. Die Bevölkerung wird sys­tem­a­tisch abgeschot­tet von unab­hängiger Infor­ma­tion, das Bil­dungssys­tem ist zum Pro­pa­gandain­stru­ment verkom­men. Die Men­schen­rechte wer­den sys­tem­a­tisch ver­let­zt. Der jüng­ste Fall ist der ein­er Jour­nal­istin, die für Radio Lib­er­ty gear­beit­et hat, unter einem Vor­wand inhaftiert wurde und im Gefäng­nis zu Tode gekom­men ist. Wahrschein­lich hat man sie gefoltert.” Turk­menistan sei “eines der repres­sivsten Sys­teme der Welt”.

Dabei schien sich alles so gut anzu­lassen:
Nach dem Ende des Sozial­is­mus rus­sis­ch­er Prä­gung über­nahm der ehe­ma­lige KP-Kad­er die Führung des neuen Staates, bekan­nte sich zum Islam als der „heili­gen Sache der geisti­gen Wiederge­burt“ und über­zog sein Land mit einem Per­so­n­enkult, der an Ver­hält­nisse in Nord­ko­rea (oder wieder dem Irak) erin­nert.
Obwohl offiziell neu­tral bemühte sich Turk­menistan (als einziger Staat Zen­tralasiens) um gute Kon­tak­te zu den durch eine lange Land­gren­ze benach­barten Tal­iban in Afghanistan, und weigerte sich auch, die USA im „Antiter­rorkrieg“ zu unter­stützen.
– Uni Kas­sel — Frieden­spolitsch­er Ratschlag: vgl. Turk­menistan will sich aus dem “Antiter­rorkrieg” der USA her­aushal­ten — (www.uni-kassel.de)
Damit dro­hte Turk­menistan auch nicht in den Kon­flikt zwis­chen « dem West­en » und « dem Islam » ein­be­zo­gen zu wer­den, und die Ver­mark­tung der turk­menis­chen Baum­woll­pro­duk­tion wie die Aus­sicht­en auf sat­te Erdöl- und Erdgaser­löse schien ein gesichertes Leben zu ermöglichen.
Gas, Strom und Wass­er wer­den in Turk­menistan kosten­los zur Ver­fü­gung gestellt, allerd­ings ver­weigert die Regierung Angaben über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung. Allerd­ings ist es, wie der „SPIEGEL“ (04/2003) berichtete, ein „offenes Geheim­nis“, dass „min­destens jed­er zweite Turkmene auf dem Land arbeit­s­los ist, 10.000 Lehrer und 11.000 Ärzte und Kranken­schwest­ern ent­lassen wur­den, ein Pro­fes­sor nur 35 Euro ver­di­ent und Schu­la­bgänger bis zu 10.000 Dol­lar für einen Stu­di­en­platz berap­pen müssen.“
Wo also, so wird gefragt, lan­den die Erlöse aus dem blühen­den Han­del mit Baum­wolle und dem Verkauf der fos­silen Energien?
Inzwis­chen ist ein großer Teil der früheren poli­tis­chen Elite des Lan­des im Exil, wo die „Volks­demokratis­che Bewe­gung Turk­menistans“ errichtet wurde, die soziale Mißstände von „außer­halb“ pub­lik macht.
Nach einem Atten­tat (im Novem­ber 2002) mit Schuss­waf­fen auf Präsi­dent Nija­sow fol­gte eine Ver­haf­tungswelle, die von der Oppo­si­tion mit „dem Ter­ror in der Stal­inzeit“ ver­glichen wird – und die Beziehung zu den benach­barten Usbeken mas­siv gestört hat. Auf­marschierende Trup­pen schlossen die Übergänge zum türkischen Nach­bar­land Usbek­istan, weil diese die Oppo­si­tion unter­stützen.
Die den Cha­gatai-Türken ange­hören­den Usbeken ste­hen als Oasen­bauern tat­säch­lich seit Jahrhun­derten im Gegen­satz zu den noma­disieren­den Stäm­men der anderen türkischen Volks­grup­pen.
Aber auch die Beziehun­gen zu den anderen GUS-Nach­folges­taat­en sind erhe­blich belastet. So berichtet Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Das Schlacht­feld der Zukun­ft“ über eine Fahrt von Duschanbe in Tad­schik­istan, bei der die Gren­z­pas­sage mit einem Fahrzeug tad­schikischen Kennze­ichens nicht möglich gewe­sen wäre.

Erst der Tod von Nija­sow (Turk­men­baschi) zum Jahre­sende 2006 brachte eine Entspan­nung. Der bish­erigere Vizepräsi­dent Berdy­muchame­dow ging — fast zwei Monate nach dem Tode des autokratis­chen Turk­men­bachi —  bere­its bei sein­er Verei­di­gung auf Dis­tanz zu seinem Vorgänger. So kündigte er an, die unter der Herrschaft von Nija­sow drat­sich gekürzten Aus­gaben für Bil­dung und Gesund­heit wieder zu erhöhen.
Der Kult um Turk­men­baschi wird nicht mehr zele­bri­ert — und mit einem uner­warteten Besuch beim NATO-Gipfel in Bukarest hat der neue Präsi­dent Berdy­mucham­m­dow deut­lich gemacht, dass sich Turk­menistan auch in der Aussen­poli­tik öffnet. Dazu gehört eine angestrebte Eini­gung mit Aser­baid­schan über die Grenzziehung im Kaspis­chen Meer — die Vorauset­zung dafür, Gas über dieses Land “an Rus­s­land vor­bei” nach Europa liefern zu kön­nen.
Seit 2006 wird die Öff­nungspoli­tik von Präsi­dent Gur­ban­gu­ly Berdy­muchamme­dow in kleinen Schrit­ten, aber beständig fort­ge­führt.