Arabischer Maghreb — Libyen


Libyen Libya

POLITIK — Muam­mar el-Gad­hafi:
Libyens Präsi­dent Muam­mar el-Gaddafi trat sein Präsi­den­te­namt mit großen Hoff­nun­gen an. Als Verehrer von Ägyptens Präsi­dent Nass­er wollte er sein Land zur Keimzelle ein­er ara­bis­chen Wiedervere­ini­gung machen.
Die ganz unis­lamis­che „säkuläre Inten­tion“ Gaddafis, der mit seinem „Grü­nen Buch“ eine „ara­bis­che Rev­o­lu­tion“ aus­lösen wollte, hat allerd­ings tat­säch­lich zur Isolierung des Staates von seinen ara­bis­chen Brud­er­staat­en geführt. 
1977 kam es sog­ar zu mil­itärischen Auseinan­der­set­zun­gen mit Ägypten wegen dessen Friedens­bere­itschaft mit Israel. Dadurch wuchs die Iso­la­tion Libyens in der ara­bis­chen Welt. Mua­mar al-Gaddafi konzen­tri­erte sich nach dem Scheit­ern sein­er panara­bis­chen Poli­tik nun mehr und mehr auf schwarzafrikanis­che Natio­nen mit über­wiegend moslemis­ch­er Bevölkerung, die er sowohl mil­itärisch als auch finanziell unter­stützte (z.B. Ugan­da, Burun­di, Niger, Soma­lia). Von 1980 bis 1983 leis­tete sich Libyen die Entsendung von Trup­pen in die Nach­barstaat­en Tschad (und auch den Sudan), um dort Rebel­len­be­we­gun­gen zu unter­stützen – was zu Kon­flik­ten mit den USA und franzö­sis­chen Trup­pen führte, welche die Libyschen Ein­heit­en wieder zurück­drän­gen kon­nten. Als dann der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag den Gebi­et­sanspruch Libyens auf den Nor­den des Tschad (Prov­inz Aouzou) im Feb­ru­ar 1994 endgültig abwies, zogen sich die let­zten libyschen Trup­pen unter UN-Auf­sicht endgültig aus der seit 1973 beset­zten 115.000 Quadratk­ilo­me­ter großen Region zurück. Eine weit­ere Kon­fronta­tion mit den USA ergab sich, als im April 1986 33 US-Flugzeuge einen nächtlichen Angriff auf die Städte Tripo­lis und Ben­gasi flo­gen, als Vergel­tung für mehrere von Libyen forcierte Ter­ro­rak­tio­nen (u.a. auf die haupt­säch­lich von US-amerikanis­chen Mil­itärs besuchte Diskothek „La Belle“ in Berlin, wo bei einem Sprengstof­fan­schlag am 5. April drei Men­schen getötet und über 200 ver­let­zt wur­den).
Gle­ichzeit­ig ver­stärk­te Libyen die Unter­stützung der radikalen Palästi­nenser sowie ander­er ter­ror­is­tis­ch­er und sep­a­ratis­tis­ch­er Bewe­gun­gen in der ganzen Welt (z.B. Irland, Oman, Philip­pinen). Die rev­o­lu­tionäre Rhetorik des libyschen Präsi­den­ten – gepaart mit der aktiv­en Unter­stützung von ter­ror­is­tis­chen Grup­pierun­gen (Locker­bie – 1988 Bombe­nan­schlag auf ein Pan-Am-Flugzeug mit 270 getöteten Pas­sagieren und Besatzungsmit­gliedern) – führte dazu auch zu ein­er jahre­lan­gen Iso­la­tion des Staates in der west­lichen Welt. Erst als Libyen die Ver­ant­wor­tung für das Atten­tat über­nahm und den Ange­höri­gen der Opfer Entschädi­gungsleis­tun­gen in Mil­liar­den­höhe in Aus­sicht stellte hoben die Vere­in­ten Natio­nen im Sep­tem­ber 2003 das gegen Libyen ver­hängte Embar­go auf. Lediglich die Vere­inigten Staat­en wollen den Staat weit­er­hin mit Sank­tio­nen bele­gen. 
Inzwis­chen ver­sucht Libyen möglichst schnell in die inter­na­tionale Wirtschaftswelt zurück zu kehren. Nur 8 Wochen nach dem UN-Entscheid bemühte sich der Libysche Pre­mier­min­is­ter Ghanem bei einem Lon­donbe­such um das Engage­ment west­lich­er Ölfir­men. Libyen braucht das know how der west­lichen Ölkonz­erne, braucht Ersatzteile und mod­ern­ste Förder­an­la­gen, um seinen Reich­tum zu nutzen.
Die west­liche Welt braucht aber auch Libyen – als „säku­lares ara­bis­ches Gegen­mod­ell“ gegen islamis­chen Fun­da­men­tal­is­mus, als einen Staat, in dem Frauen z.B. ganz selb­stver­ständlich der Schulpflicht unter­liegen und sog­ar mit der unver­schleierten Prä­sidi­al­gar­de eine Elitetruppe der Stre­itkräfte bilden. Die Men­schen auf den Straßen sind auch modisch und in ihrem Denken dur­chaus nach Europa ori­en­tiert.

An ein­er Nor­mal­isierung der Beziehun­gen sind dazu vor allem auch deutsche Unternehmen inter­essiert: Nach dem ehe­ma­li­gen Kolo­nial­her­ren Ital­ien ist Deutsch­land der wichtig­ste Han­delspart­ner des öl- und gas­re­ichen Wüsten­staats.

Ara­bel­lion 2011:
Ist es ein Wun­der, dass die “ARABELLION” 2011 nach den friedlichen Umstürzen in den Nach­bar­län­dern Tune­sien und Ägypten auch in Libyien zu einem Regimewech­sel führte? Aus mein­er Sicht nicht, denn die im Großen und Ganzen gut aus­ge­bildete Jugend im “Hin­ter­land der Städte” musste miter­leben, dass Teile des Lan­des wirtschaftlich pros­perierten, während in anderen Teilen eine gut aus­ge­bildete Gen­er­a­tion — aber kein Arbeit­splatz vorhan­den war. Ger­ade der Osten um die “Rebel­len­hochburg” Ben­gasi (die Heimat des let­zten libyschen Königs, der ins­beosndere dem Sufi- (Der­wisch-) Orden der “Senus­si” ver­bun­den war) und die von Berber­stäm­men besiedel­ten Bergge­bi­ete im Hin­ter­land von Tripo­lis wur­den unter Gaddafi gezielt ver­nach­läs­sigt.

Ger­ade der Gaddafi-Clan um Syrte wurde von dem schillern­den Präsi­den­ten, der Mil­liar­den an Staatsver­mö­gen bei­seite geschafft haben soll, gefördert und unter­stützt.  Andere Regio­nen — ins­beson­dere der Osten um die “Rebel­len­haupt­stadt Ben­gasi”, und die südlich von Tripo­lis gel­ge­nen Berberge­bi­ete — blieben dage­gen im Schat­ten der Entwick­lung. Kor­rupte Behör­den und eine bru­tal auftre­tende Polizei waren die “Kon­tak­te”, mit denen der Staat seinen Bürg­ern gegenüber trat. Wobei der Staat selb­st seinen höheren Char­gen nur karge Ver­di­en­ste ermöglichte. Auch die Gen­eräle der Gaddafi-Stre­itkräfte wur­den mit einem “Hunger­lohn” von monatlich 700 Dinar (350,- Euro) abge­speist, während die Löwenein­nah­men aus dem Öl- und Gas­geschäft offen­bar in den pri­vat­en Schat­ullen Gaddafis und sein­er Fam­i­lie lan­de­ten.

Aus dem Gemisch — Gewaltherrschaft und rel­a­tive Chan­cen­losigkeit ein­er­seits und gute Aus­bil­dung ander­er­seits — ent­stand die Protest­be­we­gung, die von den Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen mit­tels mod­ern­er Medi­en wie “Twit­ter” und “Face­book”, mit Handy-SMS u.a. weit­er getra­gen wurde und die MAcht ein­er Law­ine annahm, die den bish­eri­gen Allein­herrsch­er in einem monate­lan­gen Bürg­erkrieg (begonnen am 17. Feb­ru­ar im ostlibyschen Ben­gasi und been­det am 23. Okto­ber nach der Fes­t­nahme und Hin­rich­tung Gaddafis) mit Unter­stützung der NATO hin­weg fegte.

Nun erhebt sich die Frage, wie sich Libyen weit­er entwick­elt. Wird ein radikaler Islamis­mus in Libyien die Vorherrschaft erlan­gen? Ger­ade die ägyp­tis­chen “Mus­lim­brüder” und deren Ein­flüsse im Nach­bar­land wer­den vielfach als Gefahr für ein demokratis­ches Libyien gese­hen. Dazu kommt, dass mit Ismael Sal­labi, einem bekan­nten islamis­chen Gelehrten und Fun­da­men­tal­is­ten, das 17. Batail­lon der Rebellen in Ben­gasi — der “Haupt­stadt des Wider­standes gegen Gaddafi” — anführt. Sal­labi fordert offen einen islamis­chen Staat. Und von Abdel Hakim Bel­had­sch, dem Kom­man­deur des Mil­itär­rates von Tripo­lis ist bekan­nt, dass er ehe­mals Emir der al.Quaida nah­es­ten­den “Libysch Islamistis­chen Kampf­front” (LIFG)war und als Käm­fer in Afghanistan und dem Irak tätig war.

Drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis haben Sep­a­ratis­ten immer noch Öl- und Gaster­mi­nals im Osten des Lan­des beset­zt. Ben­gasi wird von Revierkämpfen zwis­chen Islamis­ten, Anhängern des alten Regimes und Krim­inellen zer­ris­sen. In Der­naa und Sirte beherrschen die fun­da­men­tal­is­tis­chen Islamkämpfer das öffentliche Leben. Unter dem Ein­druck der ägyp­tis­chen Entwick­lung hal­ten sich radikale Kräfte aber zurück. Das fördert die Kom­pro­miss­bere­itschaft — und führt zu Ver­hand­lun­gen über die Verteilung der Öl-Erlöse sowie die Räu­mung der lange block­ierten Häfen.  

Nach mein­er Überzeu­gung schließen sich gute Aus­bil­dung und wirtschaftliche Zukun­ft ein­er­seits und ein radikaler Islamis­mus ander­er­seits aus. “Das ide­ol­o­gis­che Ange­bot Al Qaidas wirkt auf die heutige Gen­er­a­tion der zorni­gen jun­gen Leute schlicht schal. Die Macht des “Volkes”, das “Verän­derung will”, ist attrak­tiv­er als ter­ror­is­tis­che Gewalt.” — so schrieb Volk­er Perthes, Nahos­t­ex­perte und Direk­tor der Berlin­er Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik, im “Eura­sis­chen Mag­a­zin”. Eine demokratisch-säku­lare islamis­che Partei nach dem Vor­bild der Türkei, ja, dur­chaus, aber diese Partei würde zugle­ich religiöse Men­schen an sich binden und radikal-islamistis­che Verbindun­gen “aus­trock­nen”.

Noch viel mehr aber wird wohl in Libyen der Ein­fluss der 140 Stämme zunehmen. Die lange Dauer des Bürg­erkriegs zeigt, dass es Gaddafi lange Zeit gelang, wichtige Stämme — bis zulet­zt auch seinen eige­nen Klan — auf sein­er Seite zu behal­ten. Die Stämme, die nun ihre Pfründe sich­ern wollen, in das neue Libyen einzu­binden, wird auch die schwierig­ste Auf­gabe ein­er neuen Regierung sein. Und diese Stämme dürften eine der Garan­ten dafür wer­den, dass radikal-islamistis­che Eifer­er nicht die Über­ma­cht erhal­ten. In dieser Gemen­ge­lage liegt aber auch die Gefahr — Libyen ist ein umfassend bewaffnetes Pul­ver­fass, das leicht explodieren kann, und dann in Ter­ror und Chaos versinkt. Und nur auf dieser Grund­lage hät­ten radikale Kräfte die Chance, selb­st die Macht zu ergreifen.

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