Ukraine/Russland — Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte

Nicht wirk­lich über­raschend, aber doch erhe­blich schneller als erwartet hat der neue ukrainis­che Präsi­dent Janukow­itsch ein­er Ver­längerung der Präsenz der rus­sis­chen Schwarzmeer­flotte auf der Krim zuges­timmt.

Marineforum - Sevastopol (Foto: Globke)
Sev­astopol
Bildquelle: Globke

Am 21. April besiegel­ten Janukow­itsch und der rus­sis­che Präsi­dent Med­wedew bei einem Tre­f­fen in Moskau einen neuen Pachtver­trag, der einen Verbleib der rus­sis­chen Marine in der Ukraine bis nun 2042 (mit Option um eine Ver­längerung um weit­ere fünf Jahre) vor­sieht. Im Gegen­zug räumt Rus­s­land Son­derkon­di­tio­nen bei der Erdgasliefer­ung ein (gut 30 % Preis­nach­lass; soll noch im April in Kraft treten) und will ver­mehrt zur sozio-ökonomis­chen Entwick­lung der Region um Sev­astopol beitra­gen. Auch soll die Pacht für den Stützpunkt Sev­astopol erhöht wer­den, und Rus­s­land will sie in harten Devisen bezahlen.

Der nach dem Zer­fall der Sow­je­tu­nion 1992 im Rah­men der dama­li­gen Teilung der Schwarzmeer­flotte geschlossene Pachtver­trag wäre nach 25 Jahren 2017 aus­ge­laufen. Nach­dem frühere ukrainis­che Regierun­gen ein­er Ver­längerung eine klare Absage erteil­ten, hat­te Rus­s­land auch bere­its mit der Schaf­fung von Alter­na­tiv­en begonnen. So sollte der an der rus­sis­chen Schwarzmeerküste gele­gene Hafen von Novorossiysk kün­ftige Haupt­ba­sis der Schwarzmeer­flotte wer­den, und entsprechende Aus­bauar­beit­en haben auch schon vor eini­gen Jahren begonnen. Novorossiysk ist allerd­ings alles andere als ide­al. Starke Winde (plöt­zliche Fall­böen haben hier schon einige Han­delss­chiffe an der Pier sinken lassen) sowie im Win­ter Eis beein­trächti­gen die Schiff­fahrt, und der Hafen bietet auch bei Weit­em nicht den Platz wie Sev­astopol. Ein Umzug wäre nur für einen Teil der Schwarzmeer­flotte möglich gewe­sen, deren Auf­trag und regionale Rolle mit Ver­legung wesentlich­er Ein­heit­en (vornehm­lich Großkampf­schiffe) in andere Flot­ten­bere­iche natür­lich zu reduzieren wäre. Auch wird Novorossiysk nach Verzögerun­gen beim Hafe­naus­bau wohl früh­estens 2020 voll bezugs­fähig. Die nun­mehrige Pachtver­längerung für Sev­astopol kommt der rus­sis­chen Marine also mehr als gele­gen.

Die ukrainis­che Oppo­si­tion um den früheren Präsi­den­ten Juschtschenko und Min­is­ter­präsi­dentin Tim­o­schenko schre­it natür­lich „Ver­rat“, fordert ein Amt­sen­the­bungsver­fahren gegen Janukow­itsch und will die Pachtver­längerung rechtlich anfecht­en (die Ver­fas­sung ver­bi­etet aus­ländis­che Mil­itär­basen auf ukrainis­chem Boden). Das Ver­fas­sungs­gericht hat allerd­ings schon am 22. April die Recht­mäßigkeit der Ver­tragsver­längerung bestätigt. So bleibt der Oppo­si­tion nur der Weg über das Par­la­ment. Am 27. April sollen die rus­sis­che Duma und das ukrainis­che Par­la­ment in anber­aumten zeit­gle­ichen Son­der­sitzun­gen das neue Abkom­men rat­i­fizieren. Angesichts der Mehrheitsver­hält­nisse dürfte dies auch in der Ukraine keine Prob­leme bere­it­en. Die neuer­liche deut­liche Hin­wen­dung zu Rus­s­land (und zugle­ich Abwen­dung von der NATO) ver­schärft natür­lich die poli­tis­che Polar­i­sa­tion in der Ukraine. Während das Abkom­men auf der mehrheitlich Rus­s­land-fre­undlichen Krim begeis­tert begrüßt wird, herrscht in anderen pro-west­lichen Lan­desteilen helle Empörung. Hier wird Janukow­itsch darauf set­zen müssen, durch Her­vorhe­bung der für die Ukraine unverzicht­baren wirtschaftlichen Aspek­te (Erdgas-Garantien) die Oppo­si­tion zur let­z­tendlichen stillschweigen­den Bil­li­gung zu bewe­gen.

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