Ukraine/Russland – Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte


Nicht wirklich überraschend, aber doch erheblich schneller als erwartet hat der neue ukrainische Präsident Janukowitsch einer Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zugestimmt.

Marineforum - Sevastopol (Foto: Globke)
Sevastopol
Bildquelle: Globke

Am 21. April besiegelten Janukowitsch und der russische Präsident Medwedew bei einem Treffen in Moskau einen neuen Pachtvertrag, der einen Verbleib der russischen Marine in der Ukraine bis nun 2042 (mit Option um eine Verlängerung um weitere fünf Jahre) vorsieht. Im Gegenzug räumt Russland Sonderkonditionen bei der Erdgaslieferung ein (gut 30 % Preisnachlass; soll noch im April in Kraft treten) und will vermehrt zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Region um Sevastopol beitragen. Auch soll die Pacht für den Stützpunkt Sevastopol erhöht werden, und Russland will sie in harten Devisen bezahlen.

Der nach dem Zerfall der Sowjetunion 1992 im Rahmen der damaligen Teilung der Schwarzmeerflotte geschlossene Pachtvertrag wäre nach 25 Jahren 2017 ausgelaufen. Nachdem frühere ukrainische Regierungen einer Verlängerung eine klare Absage erteilten, hatte Russland auch bereits mit der Schaffung von Alternativen begonnen. So sollte der an der russischen Schwarzmeerküste gelegene Hafen von Novorossiysk künftige Hauptbasis der Schwarzmeerflotte werden, und entsprechende Ausbauarbeiten haben auch schon vor einigen Jahren begonnen. Novorossiysk ist allerdings alles andere als ideal. Starke Winde (plötzliche Fallböen haben hier schon einige Handelsschiffe an der Pier sinken lassen) sowie im Winter Eis beeinträchtigen die Schifffahrt, und der Hafen bietet auch bei Weitem nicht den Platz wie Sevastopol. Ein Umzug wäre nur für einen Teil der Schwarzmeerflotte möglich gewesen, deren Auftrag und regionale Rolle mit Verlegung wesentlicher Einheiten (vornehmlich Großkampfschiffe) in andere Flottenbereiche natürlich zu reduzieren wäre. Auch wird Novorossiysk nach Verzögerungen beim Hafenausbau wohl frühestens 2020 voll bezugsfähig. Die nunmehrige Pachtverlängerung für Sevastopol kommt der russischen Marine also mehr als gelegen.

Die ukrainische Opposition um den früheren Präsidenten Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko schreit natürlich „Verrat“, fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Janukowitsch und will die Pachtverlängerung rechtlich anfechten (die Verfassung verbietet ausländische Militärbasen auf ukrainischem Boden). Das Verfassungsgericht hat allerdings schon am 22. April die Rechtmäßigkeit der Vertragsverlängerung bestätigt. So bleibt der Opposition nur der Weg über das Parlament. Am 27. April sollen die russische Duma und das ukrainische Parlament in anberaumten zeitgleichen Sondersitzungen das neue Abkommen ratifizieren. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte dies auch in der Ukraine keine Probleme bereiten. Die neuerliche deutliche Hinwendung zu Russland (und zugleich Abwendung von der NATO) verschärft natürlich die politische Polarisation in der Ukraine. Während das Abkommen auf der mehrheitlich Russland-freundlichen Krim begeistert begrüßt wird, herrscht in anderen pro-westlichen Landesteilen helle Empörung. Hier wird Janukowitsch darauf setzen müssen, durch Hervorhebung der für die Ukraine unverzichtbaren wirtschaftlichen Aspekte (Erdgas-Garantien) die Opposition zur letztendlichen stillschweigenden Billigung zu bewegen.

In Kooperation mit „MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen

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