Türkei/Israel – Erneuter politischer Zündstoff


Mehr als ein Jahr nach den Ereignissen sorgt das Stoppen der „Gaza Freedom Flotilla“ durch die israelische Marine erneut für politischen Zündstoff.

Am 3. Januar 2009 hatte Israel als Maßnahme im bewaffneten Konflikt mit der radikal-islamischen Hamas eine Seeblockade über die Gewässer vor dem Gazastreifen verhängt. Als sich Ende Mai 2010 (vornehmlich türkische) pro-palästinensische Aktivisten in Zypern mit einer „Freedom Flotilla“ auf den Weg in Richtung Gaza machten, fingen Einheiten der israelischen Marine die Schiffe ab. Als Kampfschwimmer der 13. Flottille die mit fast 600 Menschen besetzte türkische Fähre MAVI MARMARA enterten, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen neun Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.

Marineforum - Boarding der MAVI MARMARA (Foto: IDF)
Boarding der MAVI MARMARA (Foto: IDF)

Ungeachtet weltweiter Proteste verteidigte Israel die Aktion beharrlich als sein gutes Recht. Ein nun veröffentlichter, abschließender UN Untersuchungsbericht sieht dies nicht so. Er stellt fest, dass die israelische Erklärung einer Sperrzone vor Gaza (und damit auch deren Durchsetzung) durchaus in Einklang mit internationalem Recht steht, das Aufbringen der MAVI MARMARA allerdings nicht. Man kann davon ausgehen, dass der Grund für diesen zweigeteilten Richterspruch vor allem darin zu sehen ist, dass die israelische Aktion schon 150km vor Gaza auf Hoher See und in internationalen Gewässern erfolgte. Hätte die israelische Marine bis zum tatsächlichen Eindringen der Aktivisten mit ihren Fahrzeugen in die Sperrzone abgewartet, wäre ihre Aktion eindeutig legitimiert gewesen. So war das Entern der MAVI MARMARA gegen den Willen ihrer Schiffsführung nicht weniger als ein klarer Bruch internationalen Rechts.

Die ganze Aktion verwundert insofern, als ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Israel vor 60 Jahren beim Bruch der britischen Palästina-Blockade mit Schiffen wie der EXODUS die Rechtslage noch genau so sah – und weidlich ausnutzte. Mit Rücksicht auf internationales Recht hatten Kriegsschiffe der Royal Navy es peinlich vermieden, schon in internationalen Gewässern gewaltsam gegen die jüdischen Blockadebrecher vorzugehen; erst mit Annäherung an die Blockadezone wurden sie aktiv. Im heutigen Israel scheint man dies vergessen zu haben. Auch nach Verkündung des Untersuchungsberichtes verweigert die israelische Regierung starrsinnig jede Form einer – unter den gegebenen Umständen durchaus angebrachten – Entschuldigung und verschärft damit völlig unnötig die Spannungen mit der Türkei.

Der bisher engste militärische Partner in der Region, dessen Marine u.a. jährliche gemeinsame Übungen „Reliant Mermaid“ mit der israelischen Marine durchgeführt hatte, brach sämtliche militärischen Beziehungen zu Israel ab. Ministerpräsident Erdogan ging sogar noch einen Schritt weiter. Die türkische Marine werde Israel nicht mehr nach Belieben im östlichen Mittelmeer schalten und walten lassen. Türkische Kriegsschiffe würden hier künftig vermehrt Präsenz demonstrieren. Man werde nicht zulassen, dass Israel auf Öl- und Gasvorkommen in der Wirtschaftszone des (türkisch kontrollierten) Nordzypern zugreife. Schließlich kündigte Erdogan sogar an, künftige pro-palästinische Aktionen (mit türkischen Schiffen) zum Bruch der Seeblockade vor Gaza „durch Kriegsschiffe zu begleiten“.

Letztere Bemerkung sorgt in internationalen Medien natürlich für Aufregung. Von einem wirklichen Schutz pro-palästinensischer Blockadebrecher durch türkische Kriegsschiffe ist allerdings nicht auszugehen. Erdogan dürfte sich nur zu bewusst sein, dass der UN-Bericht ja eben nicht nur die Aktion gegen die MAVI MARMARA verurteilt, sondern daneben auch keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der israelischen Sperrzone (und damit auch ihrer Durchsetzung) gelassen hat. So werden türkische Kriegsschiffe eine nächste „Freedom Flotilla“ vielleicht auf dem Weg dorthin sichern, bei Annäherung an die Sperrzone ihre dann rechtlich nicht mehr gedeckte Schutzfunktion aber sicher sofort beenden.

Die lautstarken Erklärungen Erdogans dürften vornehmlich für die Ohren der eigenen Bevölkerung und der arabischen Regionalnachbarn gedacht sein, und der türkische Ministerpräsident muss eigentlich erst einmal hoffen, dass pro-palästinensische Aktivisten ihn nicht allzu bald beim Wort nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten werden Israel und die Türkei – abseits der Öffentlichkeit und vielleicht mit US-Vermittlung – bemüht sein, die Lage politisch wieder zu entschärfen, zumindest zu neutralisieren. Erschwerend mag hier wirken, dass der türkische Ministerpräsident den Umbruch in den arabischen Staaten als willkommene Gelegenheit begreift, die Rolle der Türkei als neue Regionalmacht zu stärken. Eine Rückkehr zu den früheren freundschaftlichen Beziehungen gerade auch beider Marinen dürfte so geraume Zeit auf sich warten lassen.

In Kooperation mit „MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen

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