Türkei/Israel — Erneuter politischer Zündstoff

Mehr als ein Jahr nach den Ereignis­sen sorgt das Stop­pen der „Gaza Free­dom Flotil­la“ durch die israelis­che Marine erneut für poli­tis­chen Zünd­stoff.

Am 3. Jan­u­ar 2009 hat­te Israel als Maß­nahme im bewaffneten Kon­flikt mit der radikal-islamis­chen Hamas eine See­block­ade über die Gewäss­er vor dem Gaza­s­treifen ver­hängt. Als sich Ende Mai 2010 (vornehm­lich türkische) pro-palästi­nen­sis­che Aktivis­ten in Zypern mit ein­er „Free­dom Flotil­la“ auf den Weg in Rich­tung Gaza macht­en, fin­gen Ein­heit­en der israelis­chen Marine die Schiffe ab. Als Kampf­schwim­mer der 13. Flot­tille die mit fast 600 Men­schen beset­zte türkische Fähre MAVI MARMARA enterten, kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen, bei denen neun Men­schen getötet und zahlre­iche weit­ere ver­let­zt wur­den.

Marineforum - Boarding der MAVI MARMARA (Foto: IDF)
Board­ing der MAVI MARMARA (Foto: IDF)

Ungeachtet weltweit­er Proteste vertei­digte Israel die Aktion behar­rlich als sein gutes Recht. Ein nun veröf­fentlichter, abschließen­der UN Unter­suchungs­bericht sieht dies nicht so. Er stellt fest, dass die israelis­che Erk­lärung ein­er Sper­rzone vor Gaza (und damit auch deren Durch­set­zung) dur­chaus in Ein­klang mit inter­na­tionalem Recht ste­ht, das Auf­brin­gen der MAVI MARMARA allerd­ings nicht. Man kann davon aus­ge­hen, dass der Grund für diesen zweigeteil­ten Richter­spruch vor allem darin zu sehen ist, dass die israelis­che Aktion schon 150km vor Gaza auf Hoher See und in inter­na­tionalen Gewässern erfol­gte. Hätte die israelis­che Marine bis zum tat­säch­lichen Ein­drin­gen der Aktivis­ten mit ihren Fahrzeu­gen in die Sper­rzone abge­wartet, wäre ihre Aktion ein­deutig legit­imiert gewe­sen. So war das Entern der MAVI MARMARA gegen den Willen ihrer Schiffs­führung nicht weniger als ein klar­er Bruch inter­na­tionalen Rechts.

Die ganze Aktion ver­wun­dert insofern, als ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Israel vor 60 Jahren beim Bruch der britis­chen Palästi­na-Block­ade mit Schif­f­en wie der EXODUS die Recht­slage noch genau so sah — und wei­dlich aus­nutzte. Mit Rück­sicht auf inter­na­tionales Recht hat­ten Kriegss­chiffe der Roy­al Navy es pein­lich ver­mieden, schon in inter­na­tionalen Gewässern gewalt­sam gegen die jüdis­chen Block­ade­brech­er vorzuge­hen; erst mit Annäherung an die Block­ade­zone wur­den sie aktiv. Im heuti­gen Israel scheint man dies vergessen zu haben. Auch nach Verkün­dung des Unter­suchungs­bericht­es ver­weigert die israelis­che Regierung starrsin­nig jede Form ein­er – unter den gegebe­nen Umstän­den dur­chaus ange­bracht­en – Entschuldigung und ver­schärft damit völ­lig unnötig die Span­nun­gen mit der Türkei.

Der bish­er eng­ste mil­itärische Part­ner in der Region, dessen Marine u.a. jährliche gemein­same Übun­gen „Reliant Mer­maid“ mit der israelis­chen Marine durchge­führt hat­te, brach sämtliche mil­itärischen Beziehun­gen zu Israel ab. Min­is­ter­präsi­dent Erdo­gan ging sog­ar noch einen Schritt weit­er. Die türkische Marine werde Israel nicht mehr nach Belieben im östlichen Mit­telmeer schal­ten und wal­ten lassen. Türkische Kriegss­chiffe wür­den hier kün­ftig ver­mehrt Präsenz demon­stri­eren. Man werde nicht zulassen, dass Israel auf Öl- und Gasvorkom­men in der Wirtschaft­szone des (türkisch kon­trol­lierten) Nordzypern zugreife. Schließlich kündigte Erdo­gan sog­ar an, kün­ftige pro-paläs­tinis­che Aktio­nen (mit türkischen Schif­f­en) zum Bruch der See­block­ade vor Gaza „durch Kriegss­chiffe zu begleit­en“.

Let­ztere Bemerkung sorgt in inter­na­tionalen Medi­en natür­lich für Aufre­gung. Von einem wirk­lichen Schutz pro-palästi­nen­sis­ch­er Block­ade­brech­er durch türkische Kriegss­chiffe ist allerd­ings nicht auszuge­hen. Erdo­gan dürfte sich nur zu bewusst sein, dass der UN-Bericht ja eben nicht nur die Aktion gegen die MAVI MARMARA verurteilt, son­dern daneben auch keinen Zweifel an der Recht­mäßigkeit der israelis­chen Sper­rzone (und damit auch ihrer Durch­set­zung) gelassen hat. So wer­den türkische Kriegss­chiffe eine näch­ste „Free­dom Flotil­la“ vielle­icht auf dem Weg dor­thin sich­ern, bei Annäherung an die Sper­rzone ihre dann rechtlich nicht mehr gedeck­te Schutz­funk­tion aber sich­er sofort been­den.

Die laut­starken Erk­lärun­gen Erdo­gans dürften vornehm­lich für die Ohren der eige­nen Bevölkerung und der ara­bis­chen Region­al­nach­barn gedacht sein, und der türkische Min­is­ter­präsi­dent muss eigentlich erst ein­mal hof­fen, dass pro-palästi­nen­sis­che Aktivis­ten ihn nicht allzu bald beim Wort nehmen. In den kom­menden Wochen und Monat­en wer­den Israel und die Türkei – abseits der Öffentlichkeit und vielle­icht mit US-Ver­mit­tlung – bemüht sein, die Lage poli­tisch wieder zu entschär­fen, zumin­d­est zu neu­tral­isieren. Erschw­erend mag hier wirken, dass der türkische Min­is­ter­präsi­dent den Umbruch in den ara­bis­chen Staat­en als willkommene Gele­gen­heit begreift, die Rolle der Türkei als neue Regional­macht zu stärken. Eine Rück­kehr zu den früheren fre­und­schaftlichen Beziehun­gen ger­ade auch bei­der Mari­nen dürfte so ger­aume Zeit auf sich warten lassen.

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