Syrien/Russland — Geringer Stellenwert offizieller russischer Erklärungen

Zwei Ereignisse der ver­gan­genen Woche beleucht­en das Ver­hält­nis Rus­s­lands zu Syrien — und lassen in sel­tener Deut­lichkeit den gerin­gen Stel­len­wert offizieller rus­sis­ch­er Erk­lärun­gen erken­nen.

Noch vor weni­gen Wochen hat­ten Vertei­di­gungsmin­is­ter Serdyukov und hohe rus­sis­che Mil­itärs offiziell verkün­det, die Schiffe des Flot­ten­ver­ban­des um den Flugzeugträger ADMIRAL KUZNETSOV wür­den keinen syrischen Hafen anlaufen. Der Ver­band werde zwar auch im östlichen Mit­telmeer operieren, dabei aber nur Besuche in Zypern und im libane­sis­chen Beirut durch­führen. Besuche in Beirut und auf Zypern hat es offen­bar nicht gegeben; dafür traf der Ver­band aber am 8. Jan­u­ar vor Syrien ein. Während der Zer­stör­er ADMIRAL CHABANENKO, die Fre­gat­te LADNIY und der Flot­ten­tanker LENA in Tar­tus ein­liefen, gin­gen der Flugzeugträger und die anderen beglei­t­en­den Ein­heit­en vor der Küste vor Anker. In Bor­dbe­suchen hoher syrisch­er Poli­tik­er (ein Foto zeigt auch den syrischen Vertei­di­gungsmin­is­ter bei einem offiziellen Besuch auf der ADMIRAL KUZNETSOV) beschwor man gegen­seit­ige Sol­i­dar­ität. WO-10 syrDe­leg auf KUZ newsru.com (800)

Marineforum - Syrische Delegation auf der KUZNETSOV (Foto:  newsru.com)
Syrische Del­e­ga­tion auf der KUZNETSOV (Foto: newsru.com)

In Moskau erk­lärte Serdyukov, es gebe kein­er­lei Zusam­men­hang mit der aktuellen Entwick­lung; der Besuch in Syrien habe auss­chließlich der logis­tis­chen Nachver­sorgung des Ver­ban­des gedi­ent und sei überdies „lange geplant“ gewe­sen. Let­zteres macht klar, dass der rus­sis­che Vertei­di­gungsmin­is­ter schon bei sein­er Erk­lärung vor eini­gen Wochen ganz bewusst gel­o­gen hat.

Der rus­sis­che Flot­ten­ver­band ver­ließ Tar­tus nach drei Tagen wieder und befind­et sich seit­dem offen­bar auf dem Weg zu Übun­gen im zen­tralen Mit­telmeer. Während die Fre­gat­te LADNIY bere­its wieder in das Schwarzmeer zurück kehrt, sollen andere Ein­heit­en wohl noch einen Besuch in Tune­sien (Sfax) durch­führen. Ende Jan­u­ar soll die ADMIRAL KUZNETSOV mit Pas­sage der Straße von Gibral­tar das Mit­telmeer wieder in Rich­tung Heimat ver­lassen.

Noch ein zweit­er Vor­gang beleuchtet das rus­sisch-syrische Ver­hält­nis und macht inter­na­tionale Schlagzeilen. Am 8. Jan­u­ar hat­ten die Hafen­be­hör­den in Limas­sol (Zypern) den Frachter CHARIOT an die Kette gelegt. Das unter der Flagge von St. Vin­cent & Grenadi­nen fahrende Schiff ein­er rus­sis­chen Reed­erei hat­te auf dem Weg nach Latakia (Syrien) wegen schlecht­en Wet­ters kurzfristig in Limas­sol Schutz gesucht. Die dor­ti­gen Behör­den stell­ten anhand der Fracht­pa­piere fest, dass sich unter der Ladung offen­bar auch mehrere für Syrien bes­timmte Con­tain­er mit ins­ge­samt 60t Muni­tion befan­den. Eine genaue Inspek­tion war wegen der „unter der Gesamt­ladung nicht zugänglichen Con­tain­er“ nur schw­er möglich. Als der rus­sis­che Reed­er ver­sprach, seine brisante Ladung nicht nach Syrien zu brin­gen son­dern in einem anderen Hafen zu löschen, erhielt er am 10. Jan­u­ar Aus­lauf­genehmi­gung. Zwei Tage später lief die CHARIOT im syrischen Hafen Tar­tus ein. Der Presse gegenüber erk­lärte der Reed­er, die Fracht­pa­piere wür­den nur „Gefahrgut“ ausweisen, nicht aber Waf­fen oder Muni­tion spez­i­fizieren; damit habe er auch keinen Grund gese­hen, die CHARIOT nicht nach Syrien fahren zu lassen. Man darf dur­chaus davon aus­ge­hen, dass sowohl beim – immer­hin offiziellen — Muni­tion­strans­port nach Syrien als auch bei der Absprache mit den Behör­den in Limas­sol rus­sis­che Behör­den involviert waren.

Bei aller möglichen und auch ver­ständlichen „Empörung“ muss ange­merkt wer­den, dass sowohl der Besuch der rus­sis­chen Kriegss­chiffe in Syrien als auch die Muni­tion­sliefer­ung völ­lig legit­im waren. Rus­s­land hat kein­er­lei inter­na­tionale Vere­in­barung gebrochen oder gar ein erk­lärtes Embar­go unter­laufen. Grund­sät­zlich bestand also kein­er­lei Grund für die Lügen. Bei­de Vorgänge müssten so auch dem let­zten Zwei­fler klar machen, dass die poli­tis­che Führung des heuti­gen Rus­s­land naht­los an die sys­tem­a­tis­che Ver­schleierungs- und Desin­for­ma­tion­sprax­is der kom­mu­nis­tis­chen Sow­je­tu­nion anknüpft. Bezüglich der bei­den aktuellen Vorgänge kann Sinn und Zweck des rus­sis­chen Ver­hal­tens nur das Bestreben gewe­sen sein, die inter­na­tionale Gemein­schaft über die eigene Hal­tung zur Entwick­lung in Syrien möglichst lange im Unklaren zu lassen. An dieser Hal­tung kann nun kaum noch Zweifel beste­hen. Man darf wohl ver­muten, dass die rus­sis­che Führung sich auf einen Fortbe­stand der Assad-Dik­tatur fest­gelegt hat und mit kri­tik­los­er Sol­i­darisierung entsprechend posi­tion­iert. Dies lässt auch für eine mögliche Befas­sung des UN-Sicher­heit­srates (Veto) nichts Gutes erwarten.

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