Piraterie — Update — In der abgelaufenen Woche gelang somalischen Piraten keine neue Kaperung, aber

Die gute Nachricht zuerst: in der abge­laufe­nen Woche gelang soma­lis­chen Pirat­en keine neue Kape­rung. Ein wirk­lich­es Nach­lassen der Über­fälle ist aber vor­erst nicht festzustellen. Allein am 25. April ver­sucht­en Pirat­en es gle­ich vier mal. Weit östlich von Soco­tra, mit­ten im Ara­bis­chen Meer, wurde zunächst ein voll beladen­er japanis­ch­er Super­tanker und kurz danach (möglicher­weise von den sel­ben Pirat­en) ein mala­y­sis­ch­er Chemikalien­tanker ange­grif­f­en. Im west­lichen Teil des Golfs von Aden ver­sucht­en Pirat­en der­weil, einen indis­chen Frachter und einen jemeni­tis­chen Chemikalien­tanker in ihre Gewalt zu brin­gen. Alle vier Über­fälle scheit­erten an Auswe­ich­manövern, Fahrter­höhung und anderen bor­deige­nen Abwehrmaß­nah­men der ange­grif­f­e­nen — und dabei auch mit Panz­er­fäusten und Hand­waf­fen beschosse­nen — Schiffe.

Erneut wur­den mehrere Piraten­grup­pen „vor­beu­gend neu­tral­isiert“. So stieß der franzö­sis­che Hub­schrauberträger TONNERRE (derzeit als Schulschiff im Indik unter­wegs, hat sich vorüberge­hend der EU Nav­For angeschlossen) am 24. April auf eine mut­maßliche „Pirate Attack Group“ (PAG). Pirate­naus­rüs­tung wurde beschlagnahmt, zwei Skiffs zer­stört. Die zehn mut­maßlichen Pirat­en durften anschließend mit ihrem Mut­ter­boot nach Soma­lia zurück kehren; ihnen war ja kein bere­its began­ge­nes, spez­i­fis­ches Ver­brechen nachzuweisen. Nicht ganz so „zim­per­lich“ war man offen­bar auf der Fre­gat­te NIVOSE (EU Nav­For), die am 29. April mit­ten im Soma­li­abeck­en eine PAG stellte. Auch hier wur­den Aus­rüs­tung beschlagnahmt und Boote versenkt; die ins­ge­samt elf mut­maßlichen Pirat­en blieben allerd­ings an Bord in Gewahrsam. Sie wer­den ver­mut­lich in Punt­land an Land geset­zt, wo örtliche Behör­den sie in der Regel sofort fes­t­nehmen und für län­gere Zeit aus dem Verkehr ziehen. In ein­er gemein­samen Oper­a­tion vom US Zer­stör­er COLE und der britis­chen Fre­gat­te CHATHAM (NATO) im Soma­li­abeck­en aufge­brachte Pirat­en wur­den an Bord des britis­chen Schiffes fest­ge­set­zt, nach­dem ihr Skiff zer­stört wor­den war. Am 27. April über­gab die CHATHAM überdies sechs mut­maßliche Pirat­en in Mom­basa an die keni­an­is­chen Behör­den (die damit nach kurz­er Pause offen­bar wieder Pirat­en zur Strafver­fol­gung „aufnehmen“).

Mehr Glück hat­te eine mut­maßliche PAG, die am 25. April von der spanis­chen Fre­gat­te VICTORIA aufge­bracht wurde. Ihr Mut­ter­boot und ein Skiff wur­den zwar versenkt, die ins­ge­samt acht Män­ner aber nur kurzzeit­ig fest­ge­set­zt und dann mit dem verbliebe­nen Skiff in Rich­tung soma­lis­che Küste ent­lassen.

Marineforum - Landungsboot der JOHAN DE WITT mit Piratenmutterboot
Lan­dungs­boot der JOHAN DE WITT mit Piraten­mut­ter­boot
Bildquelle: EU Nav­For

An die Küste zurück kehren durfte auch eine am 24. April vom nieder­ländis­chen Dock­lan­dungss­chiff JOHAN DE WITT aufge­brachte PAG. Die mut­maßlichen Pirat­en hat­ten sich von ihrem Stützpunkt ger­ade auf den Weg ins „Ein­satzge­bi­et“ gemacht, als sie auch schon von einem kleinen Lan­dungs­boot der JOHAN DE WITT gestellt wur­den. Boot und Aus­rüs­tung wur­den kon­fisziert und die Män­ner dann an Land geset­zt. Dies war bere­its die zweite PAG, die bin­nen weniger Tagen von der JOHAN DE WITT aus dem Verkehr gezo­gen wurde. Ihre mit­ge­führten Lan­dungs­boote patrouil­lieren direkt vor zuvor aus der Luft aufgek­lärten Piraten­stützpunk­ten und sind dabei bemüht, alle von dort in See stechen­den Boote abz­u­fan­gen und zu durch­suchen. Hub­schrauber geben bei Bedarf Unter­stützung.

Die diversen Vor­fälle verdeut­lichen ein­mal mehr das Fehlen ein­heitlich­er Recht­snor­men bei der Behand­lung von in inter­na­tionalen Gewässern angetrof­fe­nen mut­maßlichen Pirat­en. Noch immer bes­tim­men nationale Geset­ze den Umgang mit Pirat­en, und je nach­dem von welchem Kriegss­chiff welch­er Nation die mut­maßlichen Ver­brech­er gestellt wer­den, müssen sie mit Fes­t­nahme und Über­gabe zur Strafver­fol­gung rech­nen oder dür­fen völ­lig unbe­hel­ligt ihres Weges ziehen. Dies ist als unhalt­bar­er Zus­tand erkan­nt, und zunehmend bemüht sich die inter­na­tionale Gemein­schaft denn auch um Schaf­fung von abges­timmten, Rechtssicher­heit geben­den Rah­menbe­din­gun­gen und ein­heitlichen Ver­fahren. Am 27. April ver­ab­schiedete der UN Sicher­heit­srat ein­stim­mig einen von Rus­s­land erar­beit­eten Res­o­lu­tion­sen­twurf zur Schaf­fung eines „regionalen oder inter­na­tionalen Gericht­shofes mit unmit­tel­bar angegliederten Gefäng­nis­sen“ zur Inhaftierung und Strafver­fol­gung von mut­maßlichen Pirat­en. In drei Monat­en soll der UN Gen­er­alsekretär dazu Optio­nen erar­beit­en und vorstellen. Bis zur realen Umset­zung dürfte jedoch noch ger­aume Zeit verge­hen.

Grund­sät­zlich­es Ziel ist Strafver­fol­gung in der Region, aber dazu müssen die regionalen Staat­en durch Aus­bau ihrer Jus­tiz­in­fra­struk­tur oft erst ein­mal in die Lage ver­set­zt wer­den. Am 24. April haben zehn Natio­nen ins­ge­samt 2,1 Mio. US-Dol­lar für mehrere Vorhaben auf den Sey­chellen aber auch in den soma­lis­chen Prov­inzen Punt­land und Soma­liland bewil­ligt. Mit den Geldern sollen Gerichte und Gefäng­nisse gebaut sowie Gehäl­ter für zusät­zliche Richter, Staat­san­wälte und Polizei bezahlt wer­den. Weit wird man mit dieser doch recht kläglichen Summe — entspricht unge­fähr einem durch­schnit­tlichen Lösegeld für ein gekapertes Schiff – wohl nicht kom­men. Im Mai will die EU „Außen­min­is­terin“ Cather­ine Ash­ton mehrere regionale Staat­en besuchen, um in per­sön­lichen Gesprächen die Bere­itschaft zur Strafver­fol­gung von durch europäis­che Kriegss­chiffe fest­ge­set­zten mut­maßlichen Pirat­en zu erhöhen.

Auch der Europarat hat einen neuen Ansatz zur Bekämp­fung der Pira­terie unter­bre­it­et; dieser dürfte allerd­ings eher „untauglich­er Natur“ sein. Am 29. April schlug das EU Gremi­um vor, die Pirat­en doch ein­fach durch ein geset­zlich­es Ver­bot der Zahlung von Lösegeld finanziell auszutrock­nen. Zu inter­na­tionaler Rechtsverbindlichkeit ein­er solchen Bes­tim­mung, vor allem aber zu Möglichkeit­en sie auch durchzuset­zen, schwieg man sich allerd­ings aus. Tat­säch­lich sind Lösegeldzahlun­gen (ille­gale Geld­trans­fers) in den meis­ten Län­dern der Region schon jet­zt straf­bar, ohne dass sich dies in der Prax­is bish­er merk­bar aus­gewirkt hat; nur gele­gentlich gibt es Verzögerun­gen. Die Pirat­en wer­den den Vorstoß des Europarates denn auch gelassen zur Ken­nt­nis nehme.

Kopf­schmerzen dürfte ihnen aber eine andere Entwick­lung bere­it­en. Am 26. April berichteten Medi­en von einem Vor­marsch islamistis­ch­er Al Shabaab Milizen auf die Piraten­hochburg Harad­here und von dort aus weit­er in Rich­tung Hobyo. Die Islamis­ten betra­cht­en Pira­terie als nicht mit dem Koran vere­in­bar und stellen für die Pirat­en tat­säch­lich eine erhe­bliche Gefahr dar; einige Pirat­en sollen denn auch bere­its auf der Flucht sein. So pos­i­tiv dies zunächst klin­gen mag, hat die mögliche Vertrei­bung der Pirat­en durch die Al Shabaab doch einen „Pfer­de­fuß“: die islamistis­che Miliz hat Verbindun­gen zur Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion Al Kai­da, und man kann dur­chaus darüber disku­tieren, ob an der soma­lis­chen Küste nun Pirat­en oder Al Shabaab das größere Übel sind.

Aktuelle Entwick­lun­gen bei Ein­satzkräften

Marineforum - Soldat eines VPD (Foto: EU NavFor)
Sol­dat eines VPD
Bildquelle: EU Nav­For

Die spanis­che Marine über­legt, zur Erweiterung des Aufk­lärung­shor­i­zontes bei der Überwachung der aus­gedehn­ten Seege­bi­ete des Soma­li­abeck­ens sowie zur Aufk­lärung von Piraten­stützpunk­ten an der soma­lis­chen Küste von Bord der einge­set­zten Kriegss­chiffe ver­mehrt unbe­man­nte Aufk­lärungs­drohnen einzuset­zen.

Ein auf dem nieder­ländis­chen Dock­lan­dungss­chiff JOHAN DE WITT eingeschifftes mal­te­sis­ches Sicher­heit­steam hat seine Arbeit aufgenom­men. In einem ersten Ein­satz gin­gen mehrere Sol­dat­en am 29. April als Ves­sel Pro­tec­tion Detach­ment (VPD) an Bord eines Frachtschiffes, das Hil­f­s­güter des World Food Pro­gramme der Vere­in­ten Natio­nen von Boosaa­so nach Berbera brin­gen soll.

Die Vertei­di­gungsmin­is­ter der EU Staat­en haben am 25. April die Ver­längerung der Oper­a­tion Ata­lan­ta über das Jahre­sende 2010 hin­aus vere­in­bart. Zwei Tage zuvor hat­te das nieder­ländis­che Kabi­nett bere­its beschlossen, die Anti-Pira­terie Oper­a­tio­nen von NATO und EU bis min­destens April 2011 zu unter­stützen. Von Juli 2010 bis April 2011 sollen nacheinan­der die Fre­gat­ten DE ZEVEN PROVENCIEN, DE RUYTER und TROMP im Rah­men der NATO Oper­a­tion Ocean Shield zum Ein­satz kom­men. Von Sep­tem­ber bis Novem­ber dieses Jahres soll der Ver­sorg­er AMSTERDAM die EU Nav­For unter­stützen.

Für eine ganze Rei­he von Kriegs- und Hil­f­ss­chif­f­en ist in der abge­laufe­nen Woche mit Ein­laufen in die jew­eili­gen Heimath­äfen der Anti-Pira­terie-Ein­satz zu Ende gegan­gen. Die türkische Fre­gat­te GEMLIK kehrte am 24. April nach Aksaz zurück, der ital­ienis­che Ver­sorg­er ETNA lief in Tar­ent ein. Der rus­sis­che Bergeschlep­per SB-36 (GORYN-Klasse) ist nach 180 Ein­satz­ta­gen zurück in Sev­astopol; Zer­stör­er ADMIRAL CHABANENKO erre­ichte am 29. April seinen Heimath­afen Severo­morsk. Die nieder­ländis­che Fre­gat­te TROMP wurde am 30. April im Heimath­afen Den Helder begrüßt.

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