Philippinen/China — Konfrontation wegen Territorialansprüche

Wieder ein­mal gab es im Süd­chi­ne­sis­chen Meer eine Kon­fronta­tion um unter­schiedliche Ter­ri­to­ri­alansprüche.

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Karte: googlemaps

Schau­platz des Geschehens waren die Scar­bor­ough Shoals, ein etwa 120 sm west­lich von Mani­la (Philip­pinen) gele­genes Atoll, um das sich gle­iche mehrere Anrain­er des Süd­chi­ne­sis­chen Meeres stre­it­en.

Sowohl die Volk­sre­pub­lik Chi­na als auch Tai­wan sehen hier his­torische (seit 1279) chi­ne­sis­che Fis­chgründe. Neuere chi­ne­sis­che Karten vere­in­nah­men das gesamte Süd­chi­ne­sis­che Meer – bis an die 12-Meilen-Zonen der anderen Anrain­er – als Hoheits­ge­bi­et; den anderen Anrain­ern wird nicht ein­mal eine Wirtschaft­szone zuge­s­tanden.

Die Philip­pinen betra­cht­en die Scar­bor­ough Shoals seit der spanis­chen Koloni­sa­tion als ihr Eigen­tum, hissten hier 1965 noch ein­mal ihre Flagge und baut­en auch einen Leucht­turm. 2009 wur­den die Ansprüche noch ein­mal formell auch vor der Inter­na­tion­al Mar­itime Orga­ni­za­tion erneuert. Das Atoll liege ohne jeden Zweifel inner­halb der durch „Base­lines“ definierten philip­pinis­chen Wirtschaft­szone.

Am 8. April stellte das derzeit­ige Flag­gschiff der philip­pinis­chen Marine, die vor eini­gen Monat­en von der US Coast Guard über­nommene GREGORIO DEL PILAR (ex- HAMILTON) in der Lagune des Atolls acht chi­ne­sis­che Fis­cher­boote bei „ille­galem Fis­chfang“. Bevor sie beschlagnahmt und in einen philip­pinis­chen Hafen gebracht wer­den kon­nten, erschienen die Wach­schiffe ZHONG GUO HAI JIAN 75 und ZHONG GUO HAI JIAN 84 des paramil­itärischen Chi­na Marine Sur­veil­lance (CMS) am Ort des Geschehens. Sie block­ierten die Zufahrt in das ringför­mige Atoll und ver­hin­derten so den Zugriff der GREGORIO DE PILAR auf die acht Fis­cher­boote. Zugle­ich forderten sie das philip­pinis­che Kriegss­chiff nach­drück­lich zum „sofor­ti­gen Ver­lassen der chi­ne­sis­chen Hoheits­gewäss­er“ auf.

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CMS 75 (Foto: china-defense.com)

Der „Stand-Off“ dauerte mehrere Tage, aber die Lage vor Ort blieb rel­a­tiv ruhig, auch als ein chi­ne­sis­ches Aufk­lärungs­flugzeug das Atoll über­flog. Über offizielle Protest­noten der Außen­min­is­te­rien bei­der Kon­tra­hen­ten fand der Kon­flikt schließlich auch den Weg in die jew­eili­gen Haupt­städte. Klar wurde allmäh­lich, dass keine Seite ein Inter­esse an ein­er Eskala­tion hat­te, aber zugle­ich auch nicht klein beigeben wollte. Die Chi­ne­sen set­zten sog­ar noch ein drittes CMS-Schiff in Marsch.

Ein erstes Entspan­nungsze­ichen kam schließlich von den Philip­pinen. Am 12. April wurde die GREGORIO DEL PILAR durch ein 56-m SAR-Boot (SAN JUAN-Klasse) der philip­pinis­chen Küstenwache erset­zt und lief ab — offiziell zur „Nachver­sorgung mit Kraft­stoff“. Nun kann man davon aus­ge­hen, dass das größte Schiff der philip­pinis­chen Marine (oper­a­tive Reich­weite mehr als 9.000 sm) sich­er noch ein paar Tage länger ohne nachzu­tanken vor Ort hätte aushal­ten kön­nen. Der Ersatz des Kriegss­chiffes durch ein Boot der Küstenwache hat­te den Kon­flikt aber de fac­to erst ein­mal „de-mil­i­tarisiert“. Nun standen sich nur noch paramil­itärische Ein­heit­en gegenüber.

Bei der Suche nach einem Kom­pro­miss zogen wenig später bei­de Außen­min­is­te­rien ihre zuvor ein­gelegten offiziellen Proteste zurück, und während die philip­pinis­che Küstenwache noch von der Ver­legung eines zweit­en Bootes sprach, lief eines der drei chi­ne­sis­chen Schiffe ab. Am 13. April fand der Kon­flikt dann ein doch rel­a­tiv schnelles Ende. Zunächst durften drei der chi­ne­sis­chen Fis­chereifahrzeuge unbe­hel­ligt die Lagune ver­lassen und Kurs auf die Heimat nehmen. Am späten Nach­mit­tag kon­nten ihnen dann, begleit­et von den zwei Schif­f­en des CMS auch die anderen fünf Boote fol­gen. Die philip­pinis­che Küstenwache durfte zuvor deren Fang beschlagnah­men und Beweise für den inter­na­tion­al ver­bote­nen Fang auch geschützter Arten (Muscheln, Haie) sam­meln. Auf deren Basis wollen die chi­ne­sis­chen Behör­den eine Anklageer­he­bung in der Heimat prüfen – wohlge­merkt: wegen Fis­chens inter­na­tion­al ver­boten­er Spezies. Die Ter­ri­to­ri­al­frage ist damit in einem typ­isch fer­nöstlichen, gesichtswahren­den Kom­pro­miss aus­geklam­mert, auch wenn der Ter­ri­to­ri­al­stre­it natür­lich bei Weit­em nicht gelöst ist. Der näch­ste der­ar­tige Zwis­chen­fall dürfte vor­pro­gram­miert sein.

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