Mit einer neuen Militärstrategie will die US Regierung den Sparzwängen Rechnung tragen.

Mehr als 450 Mrd. US-Dol­lar müssen in den kom­menden zehn Jahren aus der derzeit­i­gen Mil­itär­pla­nung gestrichen wer­den, und das geht nicht ohne teils tiefe Ein­schnitte. Zwar hat­te es auch schon früher Spa­rau­fla­gen gegeben, aber da hat­ten Regierung und Vertei­di­gungsmin­is­teri­um sich jew­eils damit beg­nügt, den einzel­nen Teil­stre­itkräften ver­min­derte Bud­gets zuzuweisen, es ihnen dann aber weitest­ge­hend selb­st über­lassen, wo und in welchem Umfang sie ihre strate­gis­chen Konzepte anpassten. Die Größenord­nung der derzeit­i­gen Staatsver­schul­dung erlaubt diese TSK-interne Suche nach möglichen Kom­pro­mis­sen nicht mehr.

Am 5. Jan­u­ar verkün­de­ten Präsi­dent Oba­ma und Vertei­di­gungsmin­is­ter Panet­ta mit dem Basis­doku­ment “Sus­tain­ing Glob­al Lead­er­ship: Pri­or­i­ties for 21st Cen­tu­ry Defense” neue strate­gis­che Rah­menbe­din­gun­gen, bei denen nun die Strate­gie das Bud­get bes­timmt und nicht umgekehrt. Sie sehen im Kern vor, die bish­erige Fähigkeit zur gle­ichzeit­i­gen Führung zweier größer­er Kriege (z.B. Irak und Afghanistan) aufzugeben. Man werde sich kün­ftig grund­sät­zlich damit beg­nü­gen, mit ein­er ver­schlank­ten „Joint Force“ nur einen „major war“ führen zu kön­nen, den­noch aber auch zu ver­hin­dern wis­sen, dass ein feindlich gesin­nter Staat das US-Engage­ment auf einem Kriegss­chau­platz aus­nutze, an ander­er Stelle unbe­hel­ligt einen weit­eren Kon­flikt vom Zaun zu brechen (“deny an aggres­sor in a sec­ond region while already engaged in anoth­er”). Kriege sollen überdies deut­lich kürz­er gehal­ten wer­den; das in Irak und Afghanistan nach kurz­er inten­siv­er Kampf­phase lang­wierige und aufwändi­ge „nation build­ing“ soll kün­ftig weniger Auf­gabe der US Stre­itkräfte sein.

Der strate­gis­che Schw­er­punkt soll sich deut­lich in den asi­atisch-paz­i­fis­chen Raum ver­lagern („rebal­ance toward the Asia-Pacif­ic region“), das mil­itärische Engage­ment in Europa dementsprechend zurück gefahren wer­den, auch wenn sich das Ver­hält­nis zu Europa „weit­er entwick­eln“ werde und die NATO ein Eckpfeil­er bleibe. Durch Stärkung der Beziehun­gen zu regionalen Staat­en wie Japan und Süd­ko­rea (aber auch Aus­tralien) sowie „Investi­tion in eine langfristige strate­gis­che Part­ner­schaft mit Indi­en“ sollen chi­ne­sis­che Ambi­tio­nen auf eine (über-)regionale mil­itärische Führungsrolle Gren­zen geset­zt wer­den.

Marineforum - US Carrier Strike Group (Foto: US Navy)
US Car­ri­er Strike Group (Foto: US Navy)

Wie sich die Umset­zung der neuen „Guide­lines“ auf die einzel­nen TSK auswirken wird, ist noch offen. Klar scheint lediglich, dass Bud­getkürzun­gen nicht länger gle­ich­mäßig nach dem „Rasen­mäher-Prinzip“ erfol­gen wer­den, dass US Army und US Marine Corps wohl stärk­er zur Kasse gebeten wer­den als US Navy und US Air Force. Die US Navy dürfte davon prof­i­tieren, dass die asi­atisch-paz­i­fis­che Region vornehm­lich mar­itim geprägt, und auch die neuen Vor­gaben auf die Fähigkeit zu „Pow­er Pro­jec­tion“ mit „Ein­drin­gen in ein vom Geg­n­er ver­wehrtes Gebi­et“ set­zen. Mit welchen Kräften (z.B. Anzahl Car­ri­er Strike Groups) dies kün­ftig bew­erk­stel­ligt wer­den soll, ist aber noch völ­lig offen.

Das nur acht Seit­en starke Basis­doku­ment geht auch noch nicht auf spez­i­fis­che Rüs­tungsvorhaben ein, son­dern nen­nt lediglich einige mit Pri­or­ität zu erhal­tende oder auch auszubauende Grund­pa­ra­me­ter: Spe­cial Forces (asym­met­ric war­fare); Ter­rorab­wehr; Ver­hin­dern der Ver­bre­itung von Massen­ver­nich­tungswaf­fen; Entwick­lung neuer Tech­nolo­gien vor allem für Nachricht­engewin­nung, Aufk­lärung, Führungs- und Infor­ma­tion­ssys­te­men (Cyber­space) sowie unbe­man­nte Sys­teme; Fähigkeit zur bedarf­sweisen schnellen Mobil­isierung zusät­zlich­er Kräfte (Reservis­tenkonzept). Der Bestand an Nuk­lear­waf­fen soll reduziert wer­den, die Fähigkeit ein­er glaub­haften Abschreck­ung aber zugle­ich uneingeschränkt erhal­ten bleiben.

Details zu möglicher­weise betrof­fe­nen Rüs­tung­spro­gram­men wer­den sich erst den TSK-Haushalt­sen­twür­fen für 2013 ent­nehmen lassen. Bis diese vor­liegen, ist Speku­la­tio­nen noch Tür und Tor geöffnet, und die begin­nen denn auch schon. Lob­by­is­ten und Poli­tik­er wer­den bemüht sein, möglichst schon im Vor­feld für ihre Klien­tel aktiv zu wer­den, dürften aber zunächst ein­mal weit­ge­hend „ins Blaue“ operieren. Sobald dann aber die Details veröf­fentlicht sind, wird mit einem auch vom Präsi­dentschaftswahlkampf geprägten „Hauen und Stechen“ der Kampf um Pfründe voll ent­bren­nen.

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