Libanon/Israel – Zwischen dem Libanon und Israel droht neuer Streit – diesmal auf See


Zwischen Zypern und den Küsten Libanons und Israels gibt es im östlichen Mittelmeer reiche unterseeische Gasvorkommen, auf die natürlich alle drei Staaten Ansprüche erheben. Üblicherweise hat ein Küstenstaat Anspruch auf eine 200 sm weit auf die Hohe See reichende Wirtschaftszone (EEZ). Wenn allerdings drei dicht beieinander liegende Staaten konkurrierende Ansprüche auf ein gerade einmal 100 sm durchmessendes Gebiet (mit überdies unklaren Grenzen des Kontinentalsockels) geltend machen, ist Streit vorprogrammiert. Im Dezember 2010 legte der Libanon mit Zypern in einem bilateralen Abkommen die Grenzen seiner Wirtschaftszone fest; mit dem seit Jahrzehnten verfeindeten Israel kam es allerdings nie zu einer Einigung über den Verlauf von Seegrenzen.

Marineforum - Israelische Ansprüche (Karte: nn / Internet)
Israelische Ansprüche
Bildquelle: nn / Internet

In strittigen Fällen melden Länder ihre konkurrierenden Gebietsforderungen bei den Vereinten Nationen zu einer Entscheidung (Schiedsspruch) an. Libanon geht davon aus, dass sein Anteil am Kontinentalsockel der südlichen Grenze seiner EEZ entspricht und durch etwa den 33. Breitengrad (Landesgrenze an der Küste) definiert wird; dieser Anspruch wurde denn auch vor einem halben Jahr auch bei den Vereinten Nationen eingereicht. Israel reagierte zunächst nicht. Erst als nun vor Kurzem knapp nördlich dieser Grenze weitere ergiebige Energievorkommen entdeckt wurden und die libanesische Regierung eine norwegische Firma mit der Durchführung einer seismischen Vermessung beauftragte, rief dies die israelische Regierung auf den Plan.

Kurzerhand definierte Israel eine Seegrenze, die nicht in westlicher Richtung dem Breitengrad folgt, sondern dem „israelischen Teil“ des Kontinentalsockels folgend nach Nordwesten zielt und nördlich des israelischen Tamar-Gasfelds einen Teil der von Libanon beanspruchten Gebiete mit den neuen Vorkommen abschneidet. Zugleich wurde behauptet, dies entspreche seit jeher (obwohl nie offiziell angemeldet) dem legitimen Anspruch Israels.

Um „die libanesischen Machenschaften nicht ohne Widerspruch stillschweigend zu billigen“, entschied das israelische Kabinett in einer Sondersitzung, diesen Grenzverlauf nun auch offiziell bei den Vereinten Nationen geltend zu machen. Der Libanon wurde unverhohlen gewarnt, Israel werde nicht zögern, zum Schutz „seiner Gasfelder“ auch Gewalt anzuwenden. Die um Vermittlung bemühten USA haben nach Anhörung von Experten den libanesischen Anspruch offenbar für rechtens befunden und angeblich Israel auch schon gewarnt, auf See einen neuen Grenzstreit wie den um die Sheba-Farmen an der israelisch-libanesisch-syrischen Landgrenze herauf zu beschwören. Die libanesische Hisbollah soll die UNIFIL Maritime Task Force der Vereinten Nationen aufgefordert haben, das „libanesische Territorium vor israelischen Übergriffen zu schützen“.

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