Israel — Ereignisse um die “Freedom Flotilla” dominieren internationale Schlagzeilen

Die Ereignisse um die “Free­dom Flotil­la” pro-palästi­nen­sis­ch­er Aktivis­ten haben die inter­na­tionalen Schlagzeilen der abge­laufe­nen Woche dominiert.

Der Ablauf soll an dieser Stelle nicht wieder­holt wer­den; jed­er inter­essierte Leser hat die Ereignisse ver­fol­gt. Einige Anmerkun­gen sollen aber das wie im Nahen Osten üblich von sehr viel — sowohl pro-israelis­ch­er als auch pro-palästi­nen­sis­ch­er — Pro­pa­gan­da begleit­ete Geschehen aus eini­gen aus­gewählten Blick­winkeln beleucht­en, die in Berichter­stat­tung manch­er Medi­en zu kurz kom­men.

Marineforum - Foto: IDF
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  • Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas ist nicht nur stärk­ste poli­tis­che Kraft (mit viel kom­mu­nalem Engage­ment) im Gaza­s­treifen, son­dern vor allem auch Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion. Sie spricht Israel jedes Exis­ten­zrecht ab und ver­weigert jeden Dia­log. Nach eigen­em Sprachge­brauch befind­et sie sich mit Israel „im Krieg“. Hamas nutzt jede Gele­gen­heit, ihr Waf­fe­narse­nal zu ver­stärken, sei es durch Tun­nel nach Ägypten, sei es durch ver­steck­te Liefer­un­gen über See. Um dies zu unterbinden, hat Israel u.a. eine see­seit­ige Block­ade von Gaza ver­hängt. Über die 12 sm Ter­ri­to­ri­al­gewäss­er hin­aus gehend, wurde vor eini­gen Jahren eine ins­ge­samt etwa 20 sm auf See hin­aus reichende Mar­itime Exclu­sion Zone erk­lärt und durchge­set­zt — übri­gens mit Beteili­gung auch der benach­barten ägyp­tis­chen Marine.

  • Die israelis­che Block­ade des Gaza­s­treifens zielt sich­er primär darauf ab, Waf­fen­liefer­un­gen an Hamas und andere pro-palästi­nen­sis­che Ter­ro­ror­gan­i­sa­tio­nen im Gaza­s­treifen (u.a. Islamis­ch­er Dschi­had) zu unterbinden. Durch Abschnei­den Gazas von wesentlichen (auch human­itären) Ver­sorgungs­gütern erhofft Israel sich davon aber auch schwinden­den poli­tis­chen Rück­halt der Hamas bei der Bevölkerung – etwas, das weltweit in der Geschichte noch nie funk­tion­iert hat, die mehrheitlich unschuldige Zivil­bevölkerung aber in „Sip­pen­haft“ für die Ter­ror­is­ten nimmt und Israel nicht nur in der inter­na­tionalen Mei­n­ung, son­dern auch nach Völk­er­recht­sprinzip­i­en ins Abseits stellt.

  • Jede in der Ver­gan­gen­heit von Israel, teils auch nur nach gehörigem inter­na­tionalen Druck, gewährte Lockerung der Block­ade wurde von Hamas sofort als Gele­gen­heit zu ver­mehrtem Waf­fen­schmuggel und Vor­bere­itung von Ter­ro­ran­schlä­gen in Israel begrif­f­en. Hamas ist auss­chließlich daran gele­gen, die Block­ade zu beseit­i­gen. Die Organ­i­sa­tion ist nicht daran inter­essiert, Hil­f­s­güter (auch human­itäre) erst nach Kon­trolle durch Israel zu erhal­ten. Erk­lärtes Ziel der von pro-palästi­nen­sis­chen Aktivis­ten – übri­gens gemein­sam mit der Hamas – organ­isierten „Free­dom Flotil­la“ war denn auch das demon­stra­tive Durch­brechen der Block­ade. Der Trans­port von Hil­f­s­gütern nach Gaza auf dem Umweg über Israel stand für die Aktivis­ten nie als Alter­na­tive zur Debat­te.

  • Laut Israels Gen­er­al­stab­schef Ashke­nazi war offen­bar von Beginn an bekan­nt, dass an der Aktion primär auch die türkische Organ­i­sa­tion Insani Yardim Vak­fi beteiligt war. Obwohl diese in Israel als „extrem­istisch“ eingestuft wird und zuvor auch laut­stark angekündigt hat­te, ein Aufhal­ten des Kon­vois „um jeden Preis“ zu ver­hin­dern, gin­gen die Plan­er des mil­itärischen Ein­satzes von einem „com­pli­ant board­ing“ ohne jeden Wider­stand aus. Aus­gerech­net auf die MAVI MARMARA — das größte Schiff mit mehr als 300 Aktivis­ten an Bord – wur­den Kampf­schwim­mer einzeln und ohne jede erkennbare äußere Sicherung aus einem Hub­schrauber mit­ten unter auf sie wartende Aktivis­ten abge­seilt – und natür­lich sofort ange­grif­f­en.

  • Dass die – mit Eisen­stan­gen tödlich bedro­ht­en — israelis­chen Sol­dat­en sich im Rah­men ihrer Möglichkeit­en (Schuss­waf­fen) wehrten, ist ver­ständlich. Hier aber ein „Recht auf Selb­stvertei­di­gung“ gel­tend zu machen, darf sich­er hin­ter­fragt wer­den. Der Ein­satz der israelis­chen Marine erfol­gte ein­deutig in inter­na­tionalen Gewässern. Er richtete sich gegen in der Türkei reg­istri­erte Schiffe unter türkisch­er Flagge. Auch dem solcher­maßen Ange­grif­f­e­nen darf man sich­er ein gewiss­es „Recht auf Selb­stvertei­di­gung“ zugeste­hen.

  • Der Ein­satz der israelis­chen Marine wirft weit­ere Fra­gen auf, denen sich Marinechef RAdm Eli Marom sich­er in ein­er (inter­nen) Unter­suchung stellen muss. Warum erfol­gte der „Zugriff“ weit von Gaza ent­fer­nt mit­ten in inter­na­tionalen Gewässern; warum wurde nicht bis zum ver­sucht­en Ein­drin­gen in die erk­lärte Sper­rzone gewartet? Gab es außer bloßer ver­baler Auf­forderung zum Abdrehen auch andere Ver­suche, die MAVI MARMARA zu stop­pen. Die Band­bre­ite der Möglichkeit­en reicht doch von Abdrän­gen, Kurs block­ieren, Warn­schüssen vor den Bug bis hin zu „Immo­bil­isierung“ der Schiffes durch z.B. Wer­fen von Net­zen oder Leinen in die Schrauben. Einige Medi­en­mel­dun­gen lassen übri­gens darauf schließen, dass israelis­che Agen­ten mehrere Boote der „Free­dom Flotil­la“ auch schon im Hafen in Zypern tech­nisch sabotiert haben, was im Ergeb­nis dann allerd­ings nur die Abfahrt um einige Tage verzögerte.

Marineforum - MAVI MARMARA (Foto: Free Gaza)
MAVI MARMARA
Bildquelle: Free Gaza

Ein­mal mehr ste­hen die Ereignisse um die „Free­dom Flotil­la“ auch für die Unfähigkeit ein­er israelis­chen Regierung oder der mil­itärischen Führung zu einem asym­metrischen Kon­flikt (Ein­satz mil­itärisch­er Mit­tel in einem zivilen Umfeld) angemessen­er Medi­en­poli­tik. Wie bei fast allen der­ar­ti­gen Sit­u­a­tio­nen in den let­zten Jahren (zulet­zt beim Gaza-Krieg) wird das Feld der Öffentlichkeit­sar­beit zunächst auss­chließlich dem „Geg­n­er“ über­lassen, der dies auch wei­dlich aus­nutzt und man­gels Gegen­stimme schnell „seine“ Plat­tform find­et. Auf israelis­ch­er Seite find­et pro-aktive Medi­en­ar­beit nicht statt. Aktiv­itäten wer­den immer erst im Nach­hinein entwick­elt, wenn es darum geht, eigene Aktio­nen gegen eine inter­na­tion­al bere­its gebildete Mei­n­ung zu recht­fer­ti­gen. Dabei kann man nur den Kürz­eren ziehen.

Nicht nur jedem an der Materie inter­essierten Zeitungsleser und Inter­net­nutzer, son­dern weltweit auch allen poli­tisch mit der Lage im Nahen Osten befassten Regierungs­be­hör­den musste schon lange vor dem Auf­brechen der „Free­dom Flotil­la“ klar sein, dass die Aktion in ein­er schar­fen Kon­fronta­tion der israelis­chen Marine mit den Aktivis­ten enden würde (wenn vielle­icht auch nicht mit Toten). Trotz­dem gab es kein­er­lei Mel­dun­gen über Ver­suche hochrangiger Poli­tik­er, durch Ein­flussnahme auf die israelis­che Regierung und Ver­mit­tlung mit den Organ­isatoren der „Free­dom Flotil­la“ zu einem Kom­pro­miss zu kom­men, also z.B. eini­gen kleinen Booten die sym­bol­is­che Durch­fahrt nach Gaza zu erlauben (was früher bere­its erfol­gte) und das Mate­r­i­al der großen Schiffe in Ash­dod umzuschla­gen. Fast alle, die sich jet­zt mit laut­stark­er Kri­tik am israelis­chen Vorge­hen zu Wort melden, blieben im Vor­feld der Aktion stumm. Krisen­man­age­ment sieht gewiss anders aus.

Man kann sich nicht des Ein­drucks ver­wehren, dass ver­ant­wortliche Poli­tik­er (vor allem in den USA und in der EU) eine „seit Monat­en starrsin­nig jeden Kom­pro­miss ver­weigernde und damit poli­tik-unfähige“ israelis­che Regierung vielle­icht ganz bewusst „ins offene Mess­er“ laufen ließen, um nun aus dem für Israel ent­stande­nen inter­na­tionalen „Pub­lic Rela­tions Desaster“ mit dro­hen­der weltweit­er diplo­ma­tis­ch­er Isolierung poli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen und den Nahost-Frieden­sprozess wieder in Gang zu set­zen. Die Chan­cen dafür dürften nicht ein­mal schlecht ste­hen. Es gibt erste Hin­weise auf eine möglicher­weise schon dem­nächst gelock­erte Gaza-Block­ade (nach­dem Ägypten diese ohne­hin erst ein­mal abge­brochen hat). Unüberse­hbar ist aber auch die Gefahr, dass die „Mär­tyr­er“ der MAVI MARMARA zum Zünd­funken für eine neue Intifa­da wer­den kön­nten. Hamas und natür­lich auch alle anderen extrem­istis­chen Palästi­nenser­grup­pen sowie die libane­sis­che His­bol­lah dürften an diesem Ziel „emsig werkeln“.

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