Iran/Haiti/Afghanistan/Chile/Nahost/Sonstiges — Pressemitteilung Rat der Europäischen Union

Der Rat wurde von der Hohen Vertreterin und dem Kom­mis­sion­s­mit­glied für inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, human­itäre Hil­fe und Krisen­reak­tion, Kristali­na Georgie­va, über deren Besuch in Haiti vom 2. und 3. März 2010 unter­richtet. Der Rat hat die Hohe Vertreterin ermächtigt, die Union auf der Inter­na­tionalen Geberkon­ferenz – “Eine neue Zukun­ft für Haiti” – am 31. März 2010 in New York zu vertreten, einen gemein­samen Stand­punkt der EU darzule­gen und einen Überblick über die gemein­samen Anstren­gun­gen der EU und deren Unter­stützung für den langfristi­gen Wieder­auf­bau und die Entwick­lung Haitis zu geben.

Er hat die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen angenom­men:
“1. Der Rat erk­lärt, dass er die Bevölkerung Haitis nach dem Erd­beben unter­stützt, und betont die Eigen­ver­ant­wortlichkeit und zen­trale Ver­ant­wor­tung der Bevölkerung Haitis für die Fes­tle­gung ihrer gegen­wär­ti­gen und kün­fti­gen Pri­or­itäten. Die Europäis­che Union wird auf­bauend auf ihrer raschen und wirk­samen ersten Reak­tion die Bevölkerung weit­er­hin im Hin­blick darauf unter­stützen, dass die human­itären Bedürfnisse erfüllt wer­den, ein­schließlich durch Not­fall­maß­nah­men angesichts der bevorste­hen­den Regen­zeit und Wirbel­sturm­sai­son. Die Europäis­che Union ist darüber hin­aus bere­it, einen langfristi­gen Plan für das näch­ste Jahrzehnt unter Fed­er­führung der Regierung Haitis und in Part­ner­schaft mit der inter­na­tionalen Gemein­schaft zu unter­stützen, um in Haiti den Wieder­auf­bau und die nach­haltige Entwick­lung zu fördern.

2. Der Rat unter­stützt die Führungsrolle der Regierung Haitis beim wirtschaftlichen und materiellen Wieder­auf­bau und begrüßt ihre Absicht, ihren “Aktion­s­plan für den Wieder­auf­bau und die Entwick­lung des Lande: Die großen Her­aus­forderun­gen für die Zukun­ft” auf der inter­na­tionalen Geberkon­ferenz “Eine neue Zukun­ft für Haiti” am 31. März 2010 in New York vorzustellen.

3. Die Hohe Vertreterin wird die Europäis­che Union in New York vertreten und einen gemein­samen Stand­punkt der EU mit fol­gen­den Punk­ten dar­legen:

a) ein Überblick über die gemein­samen Anstren­gun­gen der EU, die hin­sichtlich human­itär­er Hil­fe, Katas­tro­phen­schutz­maß­nah­men und son­stiger Soforthil­fe­maß­nah­men seit dem Erd­beben erfol­gt sind, ein­schließlich mil­itärisch­er Mit­tel und polizeilich­er Unter­stützung;

b) die Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen der Bürg­er und der Zivilge­sellschaft Europas;

c) ein gemein­samer aggregiert­er Betrag, der die Gesamtzusage der EU für den Wieder­auf­bau Haitis darstellt;

d) Unter­stützung für einen langfristi­gen Plan als Grund­lage für ein Wirtschaftswach­s­tum und eine Entwick­lung in Haiti, die dauer­haft sind und allen zugute kom­men, im Rah­men eines gemein­samen Konzepts der EU, bei dem Soforthil­fe, Wieder­auf­bau und Entwick­lung miteinan­der verknüpft wer­den und das von der Verpflich­tung zu ein­er gemein­samen Pro­gramm­pla­nung zur Verbesserung der Effizienz der Hil­fe und zur Förderung ein­er effek­tiv­en Arbeit­steilung getra­gen wird;

e) ein EU-Haus in Haiti, in dem die Entwick­lungska­paz­itäten der EU im Inter­esse ein­er besseren Koor­dinierung der EU vor Ort ein­er gemein­samen Pro­gramm­pla­nung und ein­er Unter­stützung für die Geber der EU, die in Haiti nicht präsent sind, gemein­sam unterge­bracht wer­den kön­nten.

4. Der Rat unter­stre­icht die Führungsrolle der Regierung Haitis bei der Geberko­or­dinierung, der sek­tor­be­zo­ge­nen Koor­dinierung und dem Man­age­ment des gesamten Wieder­auf­baus sowie die Bedeu­tung demokratis­ch­er Staats­führung. Er betont darüber hin­aus, dass für eine geeignete Koor­dinierung mit den Vere­in­ten Natio­nen, der Welt­bank, der Inter­amerikanis­chen Entwick­lungs­bank, zen­tralen bilat­eralen Gebern und son­sti­gen Akteuren, ein­schließlich regionaler Akteure, gesorgt wer­den muss, und zwar ins­beson­dere durch einen über­ge­ord­neten lan­des­ge­führten Steuerungsmech­a­nis­mus, der auch ein Forum für einen poli­tis­chen Dia­log, für die Geberko­or­dinierung und für die Kon­sul­ta­tion der Zivilge­sellschaft Haitis bietet.

5. Die EU begrüßt, dass Durch­führungsmodal­itäten wie ein Treuhand­fonds mehrerer Geber in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wodurch langfristige Entwick­lung­spri­or­itäten gefördert und eine bessere Kohärenz gewährleis­tet wür­den. Die EU wird im Zusam­men­hang mit ihrer gemein­samen Pro­gramm­pla­nung ihre Beteili­gung an unter­schiedlichen Durch­führungsstellen auf der Grund­lage ein­er Bew­er­tung der Effizienz dieser Stellen fes­tle­gen.

6. Vor dem Hin­ter­grund der Verpflich­tung zu ein­er gemein­samen Pro­gramm­pla­nung gemäß Num­mer 3 Buch­stabe d begrüßt der Rat die Ausar­beitung eines gemein­samen EU-Lan­desstrate­giepa­piers und eines Doku­ments über die Pla­nung der gemein­samen Hil­fe der EU1 anhand dessen die Entwick­lung­shil­fegelder der Gemein­schaft und der Mit­glied­staat­en koor­diniert wer­den kön­nen und so zu den Wieder­auf­baube­mühun­gen in Haiti beige­tra­gen wird. Diese Doku­mente wer­den nach der New York­er Kon­ferenz auf der Grund­lage des “Aktion­s­plans für den Wieder­auf­bau und die Entwick­lung des Lan­des: Die großen Her­aus­forderun­gen für die Zukun­ft” der Regierung Haitis und der umfassenden Bedarf­ser­mit­tlung nach der Katas­tro­phe in Kon­sul­ta­tion mit der Regierung Haitis und den ein­schlägi­gen Akteuren erstellt.

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Der Rat begrüßt, dass die Hohe Vertreterin und die Kom­mis­sion beab­sichti­gen, die Not­fal­lka­paz­itäten der Union zu über­prüfen und dem Rat darüber Bericht zu erstat­ten, wobei die gegen­wär­ti­gen Evaluierun­gen und die Erfahrun­gen im Zusam­men­hang mit der umfassenden Reak­tion der EU auf das Erd­beben in Haiti berück­sichtigt wer­den.”

1 Schlussfol­gerun­gen des Rates vom 11. April 2006 (Dok. 8388/06).