FREIER ZUGANG ZU INFORMATIONEN IN IRAN
Der Rat hat eine Erklärung zum freien Zugang zu Informationen in Iran angenommen, in der er an die iranischen Regierungsstellen appelliert, das Stören von Satellitenübertragungen und die Internetzensur einzustellen und diesen Störmanövern der Kommunikation über Mobilfunksysteme ein Ende zu setzen.
“1. Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom Dezember 2009 zu den Menschenrechten und zur Demokratisierung in Drittländern bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, die EU-Maßnahmen im Bereich der Verknüpfung von Meinungsfreiheit und neuen Technologien zu verstärken. Die EU betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung überall auf der Welt ein universelles Recht ist, das auch das Recht des Einzelnen umfasst, sich über alle Grenzen hinweg Informationen zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Als eine wichtige Herausforderung für die Achtung der Menschenrechte in vielen Teilen der Welt haben sich Beschränkungen der Nutzung der neuen Technologien erwiesen, wodurch das Potenzial dieser Technologien zur Förderung der Meinungsfreiheit untergraben wird.
2. In diesem Zusammenhang verleiht die EU ihrer tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass die iranischen Regierungsstellen Maßnahmen ergriffen haben, um den Bürgern des Landes zu untersagen, über Satellitenfernsehen und ‑rundfunk sowie über das Internet ungehindert Informationen zu erhalten und frei untereinander zu kommunizieren. Gezielte Beeinträchtigungen durch das Stören von Übertragungen über Satellit haben zahlreiche Radio- und TV-Dienste, einschließlich der vom Satellitenbetreiber EUTELSAT angebotenen europäischen Dienste, in Mitleidenschaft gezogen. Darüber hinaus verwehren die iranischen Regierungsstellen ihren Bürgern regelmäßig den freien Zugang zum Internet und hindern sie daran, darüber ungehindert zu kommunizieren und Informationen zu erhalten; ferner schränken sie die Kommunikation über Mobilfunksysteme ein oder unterbinden sie völlig.
3. Das Stören von Fernseh- und Rundfunkübertragungen über Satellit läuft den Verpflichtungen zuwider, die die Islamische Republik Iran im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) selbst eingegangen ist. Ungeachtet der Beschwerden, die über die ITU an die iranischen Regierungsstellen gerichtet worden sind, haben diese die von iranischem Hoheitsgebiet ausgehenden Störmanöver nicht eingestellt.
4. Daher appelliert die EU an die iranischen Regierungsstellen, das Stören von Satellitenübertragungen und die Internetzensur einzustellen und diesen elektronischen Störmanövern unverzüglich ein Ende zu setzen. Die EU ist entschlossen, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und darauf hinzuwirken, dass dieser untragbaren Situation Einhalt geboten wird.
5. Die EU fordert Iran auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, das in dem von der Islamischen Republik Iran unterzeichneten und ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.”