Iran/Haiti/Afghanistan/Chile/Nahost/Sonstiges — Pressemitteilung Rat der Europäischen Union

FREIER ZUGANG ZU INFORMATIONEN IN IRAN

Der Rat hat eine Erk­lärung zum freien Zugang zu Infor­ma­tio­nen in Iran angenom­men, in der er an die iranis­chen Regierungsstellen appel­liert, das Stören von Satel­litenüber­tra­gun­gen und die Inter­net­zen­sur einzustellen und diesen Stör­manövern der Kom­mu­nika­tion über Mobil­funksys­teme ein Ende zu setzen.

“1. Unter Hin­weis auf seine Schlussfol­gerun­gen vom Dezem­ber 2009 zu den Men­schen­recht­en und zur Demokratisierung in Drit­tlän­dern bekräftigt der Rat seine Entschlossen­heit, die EU-Maß­nah­men im Bere­ich der Verknüp­fung von Mei­n­ungs­frei­heit und neuen Tech­nolo­gien zu ver­stärken. Die EU betont, dass das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung über­all auf der Welt ein uni­verselles Recht ist, das auch das Recht des Einzel­nen umfasst, sich über alle Gren­zen hin­weg Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben. Als eine wichtige Her­aus­forderung für die Achtung der Men­schen­rechte in vie­len Teilen der Welt haben sich Beschränkun­gen der Nutzung der neuen Tech­nolo­gien erwiesen, wodurch das Poten­zial dieser Tech­nolo­gien zur Förderung der Mei­n­ungs­frei­heit unter­graben wird.

2. In diesem Zusam­men­hang ver­lei­ht die EU ihrer tiefen Besorg­nis darüber Aus­druck, dass die iranis­chen Regierungsstellen Maß­nah­men ergrif­f­en haben, um den Bürg­ern des Lan­des zu unter­sagen, über Satel­liten­fernse­hen und ‑rund­funk sowie über das Inter­net unge­hin­dert Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten und frei untere­inan­der zu kom­mu­nizieren. Gezielte Beein­träch­ti­gun­gen durch das Stören von Über­tra­gun­gen über Satel­lit haben zahlre­iche Radio- und TV-Dien­ste, ein­schließlich der vom Satel­liten­be­treiber EUTELSAT ange­bote­nen europäis­chen Dien­ste, in Mitlei­den­schaft gezo­gen. Darüber hin­aus ver­wehren die iranis­chen Regierungsstellen ihren Bürg­ern regelmäßig den freien Zugang zum Inter­net und hin­dern sie daran, darüber unge­hin­dert zu kom­mu­nizieren und Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten; fern­er schränken sie die Kom­mu­nika­tion über Mobil­funksys­teme ein oder unterbinden sie völlig.

3. Das Stören von Fernseh- und Rund­funküber­tra­gun­gen über Satel­lit läuft den Verpflich­tun­gen zuwider, die die Islamis­che Repub­lik Iran im Rah­men der Inter­na­tionalen Fer­n­melde­u­nion (ITU) selb­st einge­gan­gen ist. Ungeachtet der Beschw­er­den, die über die ITU an die iranis­chen Regierungsstellen gerichtet wor­den sind, haben diese die von iranis­chem Hoheits­ge­bi­et aus­ge­hen­den Stör­manöver nicht eingestellt.

4. Daher appel­liert die EU an die iranis­chen Regierungsstellen, das Stören von Satel­litenüber­tra­gun­gen und die Inter­net­zen­sur einzustellen und diesen elek­tro­n­is­chen Stör­manövern unverzüglich ein Ende zu set­zen. Die EU ist entschlossen, diese Angele­gen­heit weit­er zu ver­fol­gen und darauf hinzuwirken, dass dieser untrag­baren Sit­u­a­tion Ein­halt geboten wird.

5. Die EU fordert Iran auf, das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zu gewährleis­ten, das in dem von der Islamis­chen Repub­lik Iran unterze­ich­neten und rat­i­fizierten Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte ver­ankert ist.”