Iran – Weiterhin verbaler Schlagabtausch


Grundsätzlich vollzieht sich die Lageentwicklung um den Iran weiterhin vornehmlich auf der verbalen Ebene.

Propaganda und Drohgebärden – sicher auch bewusst lancierte Desinformation – beherrschen das Geschehen. So zitierten US-Medien den US Verteidigungsminister Leon Panetta mit Bemerkungen zu einem „wahrscheinlichen israelischen Angriff im April, Mai oder Juni“. Panetta selbst bestätigte die Aussagen nicht, dementierte sie aber auch nicht. Offenbar kommt ihm wachsender Druck auf den Iran durchaus nicht ungelegen.

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DARING passiert Suezkanal (Foto: Royal Navy)

Für Druck sorgen auch die zunehmend greifenden wirtschaftlichen Sanktionen u.a. der Europäischen Union, auch wenn das angekündigte Öl-Embargo erst am 1. Juli in Kraft treten soll. So wurden mehrere Schiffe mit Getreidelieferungen für den Iran in andere Häfen umgeleitet, da dem Iran die bisher übliche Bezahlung über seine inzwischen boykottierte Staatsbank nicht mehr möglich ist. Auch ohne offiziell geltendes Embargo zögern immer mehr Reedereien mit dem Anlaufen iranischer Häfen oder dem Transport iranischen Öls. Etwa 95 Prozent aller weltweit fahrenden Tanker sind nach Regeln versichert, die europäischem Recht unterliegen. Angesichts der von der Europäischen Union erklärten und angekündigten Sanktionen besteht für sie bei einer Havarie schon jetzt das reale Risiko eines totalen Versicherungsausfall, was bei größeren Ölverschmutzungen extrem teuer würde.

Die iranische Führung lässt zumindest öffentlich keinerlei Bereitschaft zum Einlenken erkennen, auch wenn hinter den Kulissen ganz sicher nach Kompromissen gesucht wird. In vornehmlich auch für die eigene Bevölkerung bestimmten öffentlichen Erklärungen herrschen martialische Töne vor. Präsident Ahmedinejad fordert in seinem Budgetentwurf für das kommende Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 127 Prozent, und Religionsführer Ali Chamenei droht in einer Rede zum Jahrestag der Iranischen Revolution (1979) lautstark mit scharfer Vergeltung für Sanktionen oder gar einen militärischen Angriff. Iranische Waffenfabriken haben die „Massenproduktion“ von Zafar Seeziel-FK begonnen. Die kleinen Flugkörper können auch von den Speedbooten der „Pasdaran See“ eingesetzt werden, haben aber nur eine kurze Reichweite und eignen sich auch nur zur Bekämpfung kleinerer Seeziele.

Am 4. Februar meldeten einige Medien zunächst, die Marine der Revolutionsgarden (IRGC) habe „in der Nähe der Straße von Hormuz einen Monat dauernde Manöver“ begonnen. Spätere Meldungen machten klar, dass die Übung des IRGC tatsächlich weit im Inland (200 km nördlich der Meerenge) erfolgt und offenbar keinerlei maritimen Bezug hat. Das am 6. Januar schon für den 27. Januar angekündigte zehntägige Großmanöver „Heiliger Prophet 7“, bei dem u.a. die „Fähigkeit zur Blockade der Straße von Hormuz demonstriert“ werden sollte, hat nach wie vor nicht begonnen; es wird in iranischen Medien auch seit einigen Wochen nicht mehr erwähnt.

Reale Vorbereitungen für einen unmittelbar bevorstehenden Konflikt sind weiterhin noch nicht zu erkennen – auch wenn Medien natürlich in jeder Flottenbewegung solche vermuten. So wurde am 30. Januar die Suezkanal-Südpassage des US-Zerstörers MOMSEN und des US-U-Bootes ANNAPOLIS als solche bewertet – auch wenn beide Einheiten zur bereits in der Region operierenden Carrier Strike Group um die ABRAHAM LINCOLN gehören und nur ihrem Verband folgen. Gleiches gilt für die Suezkanal-Passage des britischen Zerstörers DARING (am 2. Februar). Die weitaus meisten Medien ignorieren die Tatsache, dass die Einsätze aller bisher in die Region verlegten und verlegenden Kampfschiffe im Rahmen langjähriger Routine seit Monaten, ja teils sogar seit mehr als einem Jahr geplant sind; es sind keine so genannten „Surge Deployments“. Die Einheiten bieten zwar Optionen für einen möglichen Konflikt, ihr Einsatz steht aber nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung. Dies gilt auch für die im März geplante Verlegung des US-Flugzeugträgers ENTERPRISE.

Erste wirkliche Reaktion auf die Lageentwicklung wäre die – angeblich – geplante Verlegung des französischen Flugzeugträgers CHARLES DE GAULLE. Eine russische Nachrichtenagentur griff die Meldung einer einzelnen israelischen Zeitung auf, nach der der französische Flugzeugträger sich im März/April auf den Weg in die Region machen und dort den „drei US-Flugzeugträgern anschließen“ soll. In französischen Medien sucht man dieses Gerücht bisher vergebens. Fakt ist, dass der einzige französische Flugzeugträger nach einer mehrmonatigen Wartungs- und Instandsetzungsperiode erst im Dezember mit Probefahrten begonnen hat. Nach ursprünglicher Planung der französischen Marine sollte operative Einsatzausbildung incl. Flugbetrieb erst im März beginnen. .

BREAKING NEWS. Am 5. Februar hat die CHARLES DE GAULLE nach drei Tagen Erprobungen vor Toulon ihre Kampfflugzeuge an Bord genommen. Für die kommende Woche ist operative Ausbildung “zur Vorbereitung auf eine bevorstehende Verlegung” geplant. Damit erhalten die Gerüchte erstmals Substanz.

In Kooperation mit „MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen

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