Iran — Keine Anzeichen für eine bevorstehende größere Eskalation

Grund­sät­zlich keine Lagev­erän­derung und auch keine Anze­ichen für eine bevorste­hende größere Eskala­tion.

Die von der EU und den USA ver­hängten Sank­tio­nen wirken sich zunehmend aus. Selb­st Staat­en, die sich nicht an den erk­lärten Embar­gos beteili­gen (ohne UN Res­o­lu­tion sind sie ja auch nicht weltweit verbindlich), fahren ihre Rohölimporte aus dem Iran deut­lich zurück. So hat Chi­na (das mit dem Iran übri­gens auch Ver­tragsstre­it­igkeit­en hat) seine Ölimporte aus dem Iran um 40 Prozent reduziert und set­zt ver­mehrt auf Liefer­un­gen aus Sau­di Ara­bi­en. Japan wird seine Importe im April wahrschein­lich von 180.000 Barrel/Tag auf weniger als 100.000 Barrel/Tag, also um mehr als 70 Prozent ver­ringern. Südafri­ka hat seine Importe fast gän­zlich eingestellt. In den EU Staat­en tritt das erk­lärte Embar­go erst am 1. Juli in Kraft, aber schon heute gehen die Öle­in­fuhren deut­lich zurück.

Län­der außer­halb der EU sind nicht an das von der EU erk­lärte Embar­go gebun­den. Die meis­ten wollen sich in der einen oder anderen Form den Sank­tio­nen anschließen; einige (z.B. Indi­en) sind aber von iranis­chem Öl so stark abhängig, dass ein völ­liger Verzicht enor­men volk­swirtschaftlichen Schaden verur­sachen würde. Sie „dür­fen“ denn auch weit­er iranis­ches Öl importieren, aber haben den­noch ein gravieren­des Prob­lem: sie kön­nen iranis­che Öltrans­porte näm­lich nicht mehr ver­sich­ern. 95 % aller Tanker weltweit sind bei der Lon­don­er Inter­na­tion­al Group of P&I Clubs ver­sichert, und für diese sind schon jet­zt auf­grund von EU-Sank­tio­nen finanzielle Transak­tio­nen mit dem Iran ver­boten. Die EU will nun in Teilaufhe­bung dieser Sank­tio­nen nicht-europäis­chen Tanker­reed­ereien die Ver­sicherung von Öltrans­porten in Nicht-EU-Staat­en zumin­d­est bis zum 1. Juli ermöglichen.

In den USA wird der­weil ein Gesetz zu weit­er ver­schärften Sank­tio­nen vor­bere­it­et. Danach wird „jedem Schiff, das im Laufe der jew­eils let­zten 12 Monate einen iranis­chen Hafen besucht hat, für die kom­menden sechs Monate das Anlaufen eines US-Hafens ver­boten“. Das Gesetz soll Reed­er von jeglichen Trans­porten iranis­ch­er Güter abschreck­en und dürfte schon bald mit Unterze­ich­nung durch Präsi­dent Oba­ma in Kraft treten.

Ägyp­tis­che Medi­en bericht­en von der Fes­t­nahme zweier ägyp­tis­ch­er Extrem­is­ten, die ange­blich in iranis­chem Auf­trag einen Anschlag auf ein den Suezkanal passieren­des israelis­ches Han­delss­chiff organ­isieren soll­ten.

Die mil­itärische Lage im und um den Per­sis­chen Golf bleibt ruhig. Ungeachtet der Berichter­stat­tung divers­er Medi­en gibt es weit­er­hin kein­er­lei Bewe­gun­gen oder Ver­legun­gen von Kräften, die in einen direk­ten Zusam­men­hang mit der Entwick­lung um den Iran oder gar der Vor­bere­itung eines Angriffs auf diesen gebracht wer­den kön­nen. Natür­lich schafft jede in der Region operierende Ein­heit und jed­er Ver­band mil­itärische Optio­nen, vor allem wenn im Rah­men von „Wach­wech­seln“ ablösende und abzulösende Schiffe einige Tage nebeneinan­der präsent sind. Tat­säch­lich mit direk­tem Bezug auf die aktuelle Lage befoh­lene kurzfristige Ver­legun­gen — so genan­nte „Surge Deploy­ments“ — gibt es aber bish­er nicht. Auch die in eini­gen Medi­en als solch­es „Surge Deploy­ment“ beze­ich­nete, von der US Navy angekündigte Ver­legung zusät­zlich­er Minen­ab­wehrkräfte lässt noch auf sich warten.

So bleibt das Lage­bild gekennze­ich­net von lange (teil seit mehr als einem Jahr) geplanten, rou­tinemäßi­gen Ablö­sun­gen von in der Region operieren­den Ein­heit­en und Ver­bän­den. Die britis­che Fre­gat­te ARGYLL (TYPE 23) hat ihren mehrmonati­gen Ein­satz in der Gol­fre­gion been­det und ist mit Heimatkurs abge­laufen. Ablö­sung vor Ort erfol­gte durch den TYPE 45 Zer­stör­er DARING.

Zehn Tage nach­dem die CARL VINSON Car­ri­er Strike Group der US Navy den Per­sis­chen Golf ver­lassen hat­te (und jet­zt im Ara­bis­chen Meer operiert), ist die ABRAHAM LINCOLN Car­ri­er Strike Group – begleit­et durch den britis­chen Zer­stör­er DARING – am 20. März durch die Straße von Hor­muz in den Golf ein­ge­laufen. Prob­leme mit der iranis­chen Marine gab es bei der Pas­sage der Meerenge nicht. Auch die noch vor eini­gen Wochen übliche, laut­starke iranis­che Pro­pa­gan­da blieb völ­lig aus — sich­er ein Zeichen des Bemühens, Nor­mal­ität und „poli­tis­che Beson­nen­heit“ zu sig­nal­isieren.

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ABRAHAM LINCOLN und DARING (Foto: US Navy)

Die ENTERPRISE Car­ri­er Strike Group hat es offen­bar dur­chaus nicht eilig, die Gol­fre­gion zu erre­ichen. Zehn Tage nach Aus­laufen aus Nor­folk stand die Ein­satz­gruppe noch immer im Atlantik. Am 21. März hat­te sie zwar das Zuständigkeits­ge­bi­et der 6. US Flotte erre­icht, die Straße von Gibral­tar aber noch nicht passiert.

Am 27. März wird die Amphibi­ous Ready Group um den amphibis­chen Träger IWO JIMA aus Nor­folk bzw. dem benach­barten amphibis­chen Stützpunkt Lit­tle Creek aus­laufen. Die aus der IWO JIMA sowie den Dock­lan­dungss­chif­f­en GUNSTON HALL und NEW YORK beste­hende Ein­satz­gruppe (mit 2.200 Marines der 24th Marine Expe­di­tionary Unit) wird zu einem lange geplanten sechsmonati­gen Rou­ti­neein­satz in die Gol­fre­gion ver­legen und dort die seit Monat­en operierende Ein­satz­gruppe um den amphibis­chen Träger BATAAN ablösen.

Im franzö­sis­chen Toulon hat am 22. März das häu­fig für mil­itärische Trans­porte gechar­terte, zivile Trans­ports­chiff ARK FORWARDER franzö­sis­che Kampf­panz­er, Schützen­panz­er und Trans­port­fahrzeuge ver­laden. Die Fahrzeuge des franzö­sis­chen Heeres sollen zur geplanten multi­na­tionalen Übung „Golf 2012“ nach Abu Dhabi (VAE) in den Golf gebracht wer­den. Frankre­ich unter­hält in Abu Dhabi einen Mil­itärstützpunkt. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Medi­en hier einen Zusam­men­hang mit der Entwick­lung um den Iran kon­stru­ieren.

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