Iran – Fortschreibung


Zwar behauptet der Iran, der jüngste Besuch von Inspektoren der IAEA hätte nun zweifelsfrei die rein zivile Natur des Nuklearprogramms bestätigt, aber genau dies verneinen die Inspektoren in ihrem vorläufigen Bericht nachdrücklich: ihnen sei der Zugang zu verdächtigen Anlagen verweigert worden, und auch ihre Fragen seien nicht zufrieden stellend beantwortet worden. Ihre Reise – so das Fazit – sei ein „klarer Fehlschlag“ gewesen. So bleibt zwar unverändert offen, ob der Iran tatsächlich an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet – aber das bei einem rein zivilen Programm völlig unverständliche iranische Verhalten kann eigentlich nur diesen Schluss zulassen.

Damit ist ein prä-emptiver (israelischer) Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht grundsätzlich auszuschließen, aber die tatsächliche Durchführung bleibt doch zumindest vorerst noch sehr fraglich. – es sei denn der Iran liefert dazu einen auch zur internationalen Rechtfertigung geeigneten zusätzlichen Vorwand. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, drängt Israel allerdings, erst einmal den beschlossenen Sanktionen eine Chance zu geben. Die von der EU beschlossenen neuen Maßnahmen treten zwar erst zum 1. Juli in Kraft, aber sie zeigen schon im Vorfeld Wirkung. Weltweit erhalten Reeder für ihre mit iranischem Öl beladenen Tanker nur noch unzureichende Versicherungen. So hat sich Indien zwar offiziell dem Embargo nicht angeschlossen, aber die Ablehnung der Reeder, ohne Versicherungsschutz und auf eigenes Risiko iranisches Öl zu transportieren, hat doch die gleiche Wirkung. Am 21. Februar erklärten Indien und China, ihre Ölimporte aus dem Iran um jeweils zehn Prozent zu reduzieren. Dies mag nicht mehr als eine symbolische politische Geste sein, aber es zeigt, dass auch China inzwischen nur noch wenig Verständnis für das Lavieren der iranischen Führung im Atomstreit aufbringt. Persönliche Telefongespräche des russischen Präsidenten Medwedew mit seinem iranischen Kollegen Ahmedinejad sind ein Hinweis, dass auch Russland auf Bewegung in den verhärteten Fronten drängt.

Der Iran ist unterdessen bemüht, durch „Wahrung der Initiative“ zumindest der eigenen Bevölkerung zu suggerieren, er kontrolliere die Lageentwicklung. So erklärte ein ranghoher General am 21. Februar lautstark, die iranischen Streitkräfte stünden bereit, „prä-emptive Schläge gegen jeden durchzuführen, der den Iran bedrohe“. Dem General dürfte klar sein, dass jede solche Aktion zum einen nur sehr begrenzte Wirkung hätte, zum anderen aber ganz sicher (nicht nur) Israel bewegen würde, sofort jede Zurückhaltung fallen zu lassen. Auf ähnliche vornehmlich populistische Wirkung dürfte der verkündete Beschluss setzen, schon vor Inkrafttreten des EU Embargos „sofort alle Rohölverkäufe nach Frankreich und Großbritannien“ zu stoppen und weiteren EU-Staaten ähnliche Maßnahmen anzudrohen. Zugleich wird behauptet, die nationale Rohölproduktion sei bisher in keiner Weise beeinträchtigt. Man sei auch bereits dabei, neue Abnehmer zu finden. Experten gehen allerdings davon aus, dass der Iran sein gefördertes und nicht mehr zu verkaufendes Öl auf Großtankern vor der Küste zwischenlagern muss.

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Iranischer Tanker am Kharg Öl-Terminal (Foto: FARS)

Die militärische Lage zeigt sich weitgehend unverändert. Landkräfte der Revolutionsgarden (IRGC) haben am 19. Februar im zentralen Iran neue Übungen begonnen, und seit dem 20. Februar übten auch die regulären Streitkräfte bei der Übung „Sarollah“ („Gottes Rache“) vier Tage lang im Südiran die Verteidigung strategisch wichtiger Punkte. Flugzeuge wurden verlegt; Flugabwehrgeschütze, Flugabwehr-FK-Batterien und mobile Radargeräte um Nuklearanlagen herum in Stellung gebracht. Übungsziel war auch die Koordination militärischer Operationen mit dem IRGC.

Auffällig ist, dass es weiterhin keinerlei Übungen der iranischen Marine oder der Pasdaran-See des IRGC gibt, und es sind auch keine angekündigt. Ungeachtet der lauthals propagierten möglichen Sperrung der Straße von Hormuz, konzentrieren sich sämtliche militärischen Aktivitäten bisher auf das iranische Binnenland.

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CARL VINSON (Foto: US Navy)

Natürlich fahren Marine und Pasdaran-See zur See und „bewachen“ auch die Straße von Hormuz, aber es herrscht Routinebetrieb. Der vordergründig zunächst spektakuläre iranische Flottenbesuch in Syrien ist beendet – und wird in den (halb)staatlichen iranischen Medien offenbar auch nicht mehr thematisiert. Nach nur zwei Tagen liefen die Fregatte NAGHDI und der Versorger KHARG wieder aus Tartus aus. Was genau sie dort wollten, bleibt weiterhin unklar. Am 21. Februar passierten sie jedenfalls erneut den Suezkanal und dürften inzwischen wieder zu Anti-Piraterie Operationen in den Golf von Aden zurück gekehrt sein.

Wie erst nachträglich bekannt wurde, verbrachte der US-Flugzeugträger CARL VINSON einige Tage bei einem Besuch in Dubai (VAE). Ohne jede Propaganda oder gar Versuche einer Behinderung – ja ohne jegliche Medienberichterstattung – hatte der Flugzeugträger die Straße von Hormuz zunächst in den Persischen Golf hinein und am 22. Februar wieder zurück in Richtung Arabisches Meer passiert. Ganz offenbar werden auch hier Normalität und Routine signalisiert. In dieses Bild passt auch die Ankündigung der iranischen Marine, im März mit der omanischen Marine – dem anderen Anrainer der Straße von Hormuz – eine gemeinsame Search & Rescue Übung abhalten zu wollen. Zwei solche Übungen hat es früher (2009 und Feb 2011) schon gegeben.

In Kooperation mit „MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen

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