EU/USA

Air­bus Stel­lung­nahme zum heuti­gen Bericht der WTO in der Klage der USA gegen die EU

Wie Air­bus heute Nacht aus Genf erfahren hat, bestätigt der Bericht der WTO fol­gende Punk­te:

1. 70 Prozent der von den USA erhobe­nen Vor­würfe wur­den zurück­gewiesen.

2. Europäis­che rück­zahlbare Dar­lehen wur­den als recht­skon­formes Instru­ment der Part­ner­schaft zwis­chen Regierun­gen und Indus­triepart­nern bestätigt.

3. Die WTO hat die Forderung der USA nach Abhil­fe (“reme­dies”) als rechtlich unangemessen abgelehnt.

4. Soweit die WTO bei den bish­eri­gen Dar­lehen einzelne Sub­ven­tion­se­le­mente bejaht hat, wer­den wir diese Fest­stel­lun­gen prüfen.

5. Eine mögliche kün­ftige Finanzierung der A350 wird durch den heuti­gen Bericht in kein­er Weise berührt. Ver­suche der USA, die A350 in die Klage einzubeziehen, wur­den zurück­gewiesen.

6. Wed­er die europäis­chen Entwick­lungskos­ten­dr­lehen (Reim­bursable Launch Invest­ment, RLI) noch son­stige Maß­nah­men haben einen Schaden (“mate­r­i­al injury”) von Inter­essen der USA verur­sacht. Die WTO hat amerikanis­che Vor­würfe, die europäis­chen Dar­lehen hät­ten in der US-Flugzeug­in­dus­trie zu Arbeit­splatzver­lus­ten oder ent­gan­genen Gewin­nen geführt, zurück­gewiesen. Den von Boe­ing erhobe­nen Vor­wür­fen bezüglich des Ver­lusts von Arbeit­splätzen in den USA ist damit die Grund­lage ent­zo­gen.

7. Forschungs­förderung wurde als struk­turell nicht-kon­form miss­bil­ligt, was bedeu­tende Auswirkun­gen für den erwarteten Bericht über die US-Sub­ven­tio­nen für Boe­ing haben dürfte.

Diese Fest­stel­lun­gen ste­hen im krassen Gegen­satz zu den enthu­si­astis­chen Erwartun­gen, die Boe­ing erst gestern Abend verkün­det hat. Air­bus, die EU und die Mit­glied­staat­en wer­den die heutige Entschei­dung im Vor­feld ein­er möglichen Über­prü­fung durch das WTO-Beru­fungs­gremi­um einge­hend analysieren.

Air­bus geht davon aus, dass die WTO den Bericht über die Boe­ing-Sub­ven­tio­nen im Juni vor­legen wird. Der jüng­ste WTO-Enthu­si­as­mus von Boe­ing dürfte mit der Bestä­ti­gung der WTO, dass die B787 das am stärk­sten sub­ven­tion­ierte Verkehrs­flugzeug­pro­gramm in der Geschichte der Luft­fahrt ist, wohl keinen Bestand haben.

Air­bus erwartet, dass sich der WTO-Kon­flikt min­destens noch über einige Jahre hinziehen wird. Wie bei allen anderen Han­del­skon­flik­ten wird eine Lösung wohl let­ztlich erst in transat­lantis­chen Ver­hand­lun­gen zu erre­ichen sein. Mit der über Jahre hin­weg und erst wieder gestern Nacht erlebte wieder­holte Zurück­weisung der europäis­chen Ver­hand­lungsange­bote durch Boe­ing set­zt sich das Unternehmen an die Stelle der dafür zuständi­gen US-Regierung und unter­höhlt die transat­lantis­che Part­ner­schaft der USA mit den europäis­chen Natio­nen.

Air­bus ist der größte Exportkunde der US-Luft­fahrt. Das Unternehmen investiert jährlich über 10 Mrd. US-Dol­lar in den USA. Dies entspricht Zehn­tausenden von Arbeit­splätzen in vie­len Städten in ganz Ameri­ka. Ins­ge­samt unter­stützt Air­bus über 180.000 Arbeit­splätze in den USA.

Text- / Bildquelle (source): EADS
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