EU/USA

Air­bus Stel­lung­nahme zum heuti­gen Bericht der WTO in der Klage der USA gegen die EU

Wie Air­bus heute Nacht aus Genf erfahren hat, bestätigt der Bericht der WTO fol­gende Punkte: 

1. 70 Prozent der von den USA erhobe­nen Vor­würfe wur­den zurückgewiesen. 

2. Europäis­che rück­zahlbare Dar­lehen wur­den als recht­skon­formes Instru­ment der Part­ner­schaft zwis­chen Regierun­gen und Indus­triepart­nern bestätigt. 

3. Die WTO hat die Forderung der USA nach Abhil­fe (“reme­dies”) als rechtlich unangemessen abgelehnt. 

4. Soweit die WTO bei den bish­eri­gen Dar­lehen einzelne Sub­ven­tion­se­le­mente bejaht hat, wer­den wir diese Fest­stel­lun­gen prüfen. 

5. Eine mögliche kün­ftige Finanzierung der A350 wird durch den heuti­gen Bericht in kein­er Weise berührt. Ver­suche der USA, die A350 in die Klage einzubeziehen, wur­den zurückgewiesen. 

6. Wed­er die europäis­chen Entwick­lungskos­ten­dr­lehen (Reim­bursable Launch Invest­ment, RLI) noch son­stige Maß­nah­men haben einen Schaden (“mate­r­i­al injury”) von Inter­essen der USA verur­sacht. Die WTO hat amerikanis­che Vor­würfe, die europäis­chen Dar­lehen hät­ten in der US-Flugzeug­in­dus­trie zu Arbeit­splatzver­lus­ten oder ent­gan­genen Gewin­nen geführt, zurück­gewiesen. Den von Boe­ing erhobe­nen Vor­wür­fen bezüglich des Ver­lusts von Arbeit­splätzen in den USA ist damit die Grund­lage entzogen. 

7. Forschungs­förderung wurde als struk­turell nicht-kon­form miss­bil­ligt, was bedeu­tende Auswirkun­gen für den erwarteten Bericht über die US-Sub­ven­tio­nen für Boe­ing haben dürfte. 

Diese Fest­stel­lun­gen ste­hen im krassen Gegen­satz zu den enthu­si­astis­chen Erwartun­gen, die Boe­ing erst gestern Abend verkün­det hat. Air­bus, die EU und die Mit­glied­staat­en wer­den die heutige Entschei­dung im Vor­feld ein­er möglichen Über­prü­fung durch das WTO-Beru­fungs­gremi­um einge­hend analysieren. 

Air­bus geht davon aus, dass die WTO den Bericht über die Boe­ing-Sub­ven­tio­nen im Juni vor­legen wird. Der jüng­ste WTO-Enthu­si­as­mus von Boe­ing dürfte mit der Bestä­ti­gung der WTO, dass die B787 das am stärk­sten sub­ven­tion­ierte Verkehrs­flugzeug­pro­gramm in der Geschichte der Luft­fahrt ist, wohl keinen Bestand haben. 

Air­bus erwartet, dass sich der WTO-Kon­flikt min­destens noch über einige Jahre hinziehen wird. Wie bei allen anderen Han­del­skon­flik­ten wird eine Lösung wohl let­ztlich erst in transat­lantis­chen Ver­hand­lun­gen zu erre­ichen sein. Mit der über Jahre hin­weg und erst wieder gestern Nacht erlebte wieder­holte Zurück­weisung der europäis­chen Ver­hand­lungsange­bote durch Boe­ing set­zt sich das Unternehmen an die Stelle der dafür zuständi­gen US-Regierung und unter­höhlt die transat­lantis­che Part­ner­schaft der USA mit den europäis­chen Nationen. 

Air­bus ist der größte Exportkunde der US-Luft­fahrt. Das Unternehmen investiert jährlich über 10 Mrd. US-Dol­lar in den USA. Dies entspricht Zehn­tausenden von Arbeit­splätzen in vie­len Städten in ganz Ameri­ka. Ins­ge­samt unter­stützt Air­bus über 180.000 Arbeit­splätze in den USA

Text- / Bildquelle (source): EADS
Ansprech­part­ner / con­tact:
Euro­pean Aero­nau­tic Defence and Space Com­pa­ny EADS N.V.

Team GlobDef

Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefence.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

Alle Beiträge ansehen von Team GlobDef →