EU/Sambia


Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Sambia vom 30. Oktober 2008

1. Die Europäische Union hat die Präsidentschaftswahlen in Sambia vom 30. Oktober 2008 aufmerksam verfolgt. Sie begrüßt den friedvollen Verlauf des Wahlgangs und würdigt die Arbeit der Wahlkommission von Sambia (ECZ), der es gelungen ist, diese wichtige Wahl – obwohl sie sehr kurzfristig anberaumt worden war – mit erhöhter Professionalität und in dem Bestreben um größere Transparenz auszurichten. Es ist bedauerlich, dass das Wählerverzeichnis aus Zeitgründen nicht auf den neuesten Stand gebracht werden konnte.

2. Die Europäische Union begrüßt, dass die Wahlen Beobachtern zufolge im Einklang mit den von der SACD festgelegten Grundsätzen für demokratische Wahlen (Mehrparteiensystem, Meinungsfreiheit und Transparenz) verlaufen sind.

3. Die Europäische Union, die insbesondere bei der Entwicklungshilfe ein wichtiger Partner Sambias ist, hofft, dass diese Wahlen eine Bestätigung für Stabilität und Demokratie in Sambia sein werden. Sie bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass der neue Präsident die Wahrung der Rechtstaatlichkeit stärken und zugleich die Lebensqualität der sambischen Bevölkerung weiter verbessern kann.

4. Die Europäische Union ermutigt die Behörden Sambias, die Mängel im Wahlsystem zu beheben und dabei die Erfahrungen aus den jüngsten Wahlen und die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission von 2006 zu berücksichtigen. Die Union sichert Sambia ihre volle Unterstützung in diesem Bereich zu.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Quelle: Rat der Europäischen Union