EU/Russland


Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Plänen Russlands, seine militärische Präsenz in Abchasien und Südosetien zu verstärken

Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über die Pläne der Russischen Föderation, ihre militärische Präsenz in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien ohne die Zustimmung der georgischen Regierung zu verstärken. Diese Besorgnis gilt unter anderem für die russischen Pläne, einen Flottenstützpunkt an der abchasischen Küste zu errichten.

Die Durchführung dieser Pläne wäre für die EU eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens, für den die EU nachdrücklich eintritt. Ein Ausbau der militärischen Präsenz in Abchasien und Südossetien würde dem Geist der Waffenstillstandsvereinbarungen vom August und September 2008 zuwiderlaufen und die Stabilität und Sicherheit in der Region durch eine weitere Verschärfung der Spannungen gefährden.

Die EU erwartet von Russland, dass es verantwortungsvoll handelt und weiterhin allen seinen Verpflichtungen nachkommt. Die EU appelliert ferner an Russland, alle geeigneten internationalen Gremien, insbesondere die Gespräche in Genf, zur Erörterung von Sicherheitsfragen zu nutzen.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Aserbaidschan schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Source:
Rat der Europäischen Union