EU/Kosovo


Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zum Einsatz von EULEX

Die Europäische Union begrüßt das Einvernehmen zugunsten des Einsatzes von EULEX im gesamten Kosovo, das auf der gestrigen Tagung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. November 2008 erzielt wurde, und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Sicherheitsrat eine Erklärung seines Präsidenten angenommen hat, mit der die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingeleitete Neustrukturierung unterstützt wird.

Der Sicherheitsrat hob ferner nachdrücklich hervor, dass die internationale Gemeinschaft die Bemühungen der EU begrüßt, zur Stabilität in den westlichen Balkanstaaten beizutragen, indem sie diesen eine europäische Perspektive bietet.

Die EU möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, welch große Bedeutung sie der Stabilität in der Region beimisst. In diesem Zusammenhang spricht sie sich uneingeschränkt für die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten aus und verweist auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Juni 2008, wonach „Serbien (…) seine Fortschritte auf dem Weg in die EU beschleunigen und auch den Status eines Bewerberlandes erhalten (kann), sobald alle Voraussetzungen (…) erfüllt sind“.

Die EU begrüßt, dass bei der Vorbereitung des Einsatzes der EULEX-Mission Fortschritte erzielt wurden. Sie erwartet, dass die Regierung in Belgrad ihre Unterstützung für diese Mission bestätigen wird. Sie begrüßt die Unterstützung durch die Regierung in Pristina und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der EULEX und den Institutionen des Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Eine enge Partnerschaft zwischen der EULEX und den Institutionen des Kosovo ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Mission, wie sie in der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP definiert ist. Die Mission EULEX Kosovo wird bei der Durchführung ihres Mandats die Resolution 1244(1999) des VN-Sicherheitsrates uneingeschränkt einhalten und unter der allgemeinen Aufsicht und im – hinsichtlich ihres Status – neutralen Rahmen der Vereinten Nationen tätig sein.

Die EU bestätigt, dass diese Entwicklungen den Weg ebnen für eine unverzügliche Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit der EULEX Kosovo. Die Mission muss in der Lage sein, ihre Aufgaben im gesamten Kosovo in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden und den übrigen internationalen Organisationen, die vor Ort präsent sind, rasch wahrzunehmen.

Source:
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION