EU/Katar


Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur ersten Runde der Darfur-Gespräche in Doha

Die Europäische Union begrüßt die Vereinbarung des guten Willens und zur Vertrauensbildung, die die sudanesische Regierung der nationalen Einheit und die Bewegung für Recht und Gleichheit am 17. Februar 2009 in Doha (Katar) unterzeichnet haben. Darin haben sich beide Parteien klar verpflichtet, eine politische Beilegung des Konflikts in Darfur herbeizuführen.

Die Europäische Union fordert die Parteien mit Nachdruck auf, die wichtigen Verpflichtungen, die sie in Doha eingegangen sind, einzuhalten. Dabei wäre eine rasche Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten ein wesentlicher erster Schritt. Die Ergebnisse dieser ersten Gesprächsrunde in Doha sollten einen politischen Prozess in Gang setzen, an dem alle Seiten teilnehmen. Die Europäische Union fordert die anderen Bewegungen auf, sich dem Prozess unverzüglich anzuschließen. Weder sie noch die Zivilgesellschaft dürfen ausgeschlossen werden. Der Bevölkerung von Darfur muss zugesichert werden, dass ihre Interessen bei den Bemühungen um eine friedliche, dauerhafte Beilegung des Konflikts uneingeschränkt berücksichtigt werden.

Die Europäische Union weiß die Rolle, die der gemeinsame Chefvermittler der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, Djibrill Bassolé, sowie die Regierung von Katar bei der Vorbereitung dieses Ergebnisses gespielt haben, sehr zu schätzen. Sie appelliert an beide, ihr Engagement unvermindert fortzusetzen.

Die Europäische Union ist weiterhin bereit, eine friedliche Entwicklung in Sudan gemeinsam mit den anderen regionalen und sonstigen Partnern der Völkergemeinschaft zu unterstützen. Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

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Quelle: Rat der Europäischen Union