EU/Iran

Erk­lärung des Vor­sitzes im Namen der Europäis­chen Union zur Hin­rich­tung von Reza Hejazi durch Erhän­gen

Die Europäis­che Union verurteilt nach­drück­lich die am Dien­stag, den 19. August 2008 in Ispa­han vol­l­zo­gene Erhän­gung von Reza Hejazi, der wegen eines Mordes, den er im Jahr 2004 als 15-jähriger began­gen haben soll, verurteilt wor­den war. Sie ist äußerst besorgt angesichts dieser Nachricht, mit der die Anzahl der seit Beginn des Jahres in Iran voll­streck­ten Hin­rich­tun­gen von Per­so­n­en, die zum Tatzeit­punkt noch min­der­jährig waren, auf fünf ansteigt.

Diese Hin­rich­tun­gen stellen einen schw­eren Ver­stoß gegen die inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen und Zusagen Irans dar, wie sie im Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte sowie im Übereinkom­men über die Rechte des Kindes aus­drück­lich fest­geschrieben sind, die die Hin­rich­tung von Min­der­jähri­gen oder von Per­so­n­en, die zum Tatzeit­punkt noch min­der­jährig waren, unter­sagen. Die Europäis­che Union fordert Iran auf, unverzüglich seine Rechtsvorschriften und seine Prax­is mit diesen Rechtsin­stru­menten, die er aus freien Stück­en angenom­men und rat­i­fiziert hat, in Übere­in­stim­mung zu brin­gen.

Wie in sein­er Erk­lärung vom 19. August 2008 nach­drück­lich zum Aus­druck gebracht, appel­liert der Vor­sitz der Europäis­chen Union ein­dringlich an die Islamis­che Repub­lik Iran, eine angemessene Behand­lung min­der­jähriger Straftäter anzus­treben, wie Gerichte für Min­der­jährige und Strafen mit über­wiegend erzieherischem Zweck, die eine Wiedere­ingliederung der min­der­jähri­gen Straftäter in die Gesellschaft ermöglichen. Die Bewer­ber­län­der Türkei, Kroa­t­ien* und ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien*, die Län­der des Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess­es und poten­ziellen Bewer­ber­län­der Alban­ien und Mon­tene­gro, die dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum ange­hören­den EFTA-Län­der Island, Liecht­en­stein und Nor­we­gen sowie die Ukraine und die Repub­lik Moldau schließen sich dieser Erk­lärung an.

* Kroa­t­ien und die ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien nehmen weit­er­hin am Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess teil.

Source: RAT DER EUROPÄISCHEN UNION