EU/Ghana

Erk­lärung des Vor­sitzes im Namen der Europäis­chen Union zu den Wahlen in Ghana

Die Europäis­che Union hat die im Dezem­ber 2008 und im Jan­u­ar 2009 in Ghana abge­hal­te­nen Präsi­dentschafts- und Par­la­mentswahlen aufmerk­sam ver­fol­gt. Sie spricht der Bevölkerung von Ghana ihre Anerken­nung dafür aus, dass sie ihren demokratis­chen Willen zum Aus­druck gebracht hat.

Sowohl die EU-Wahlbeobach­tungsmis­sion als auch die übri­gen inter­na­tionalen Beobachter waren der Ansicht, dass die Wahlen im ganzen Land in einem wet­tbe­werb­sori­en­tierten Umfeld unter Wahrung der Versammlungs‑, der Bewe­gungs- und der Mei­n­ungs­frei­heit durchge­führt wur­den.

Die Durch­führung der Wahlen von 2008 – die zweit­en Wahlen, die eine wesentliche poli­tis­che Verän­derung in Ghana her­beiführen – und die hohe Wahlbeteili­gung beweisen die poli­tis­che Reife der ghanais­chen Demokratie und das tiefe Beken­nt­nis des Lan­des und des ghanais­chen Volkes zu Frieden und demokratis­ch­er Entwick­lung.

Die Europäis­che Union begrüßt das kon­struk­tive Ver­hal­ten aller poli­tis­chen Parteien, die die Wahlergeb­nisse anerkan­nt haben, und begrüßt ihre Absicht, Aussöh­nung und Einigkeit im Land zu fördern.

Die Europäis­che Union wird die Fes­ti­gung der Demokratie in Ghana und die Entwick­lung des Lan­des weit­er­hin unter­stützen. Die EU-Wahlbeobach­tungsmis­sion wird weit­er­hin im Land bleiben, um die weit­eren Entwick­lun­gen nach den Wahlen, ein­schließlich der Beschw­erde- und Beru­fungsver­fahren, genau zu ver­fol­gen.

Die Bewer­ber­län­der Türkei, Kroa­t­ien* und ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien*, die Län­der des Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess­es und poten­ziellen Bewer­ber­län­der Alban­ien, Bosnien und Herze­gow­ina, Mon­tene­gro, Ser­bi­en, die dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum ange­hören­den EFTA-Län­der Island und Nor­we­gen sowie die Repub­lik Moldau und Arme­nien schließen sich dieser Erk­lärung an.

* Kroa­t­ien und die ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien nehmen weit­er­hin am Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess teil.

Source:
Rat der Europäis­chen Union