EU/Ghana

Erk­lärung des Vor­sitzes im Namen der Europäis­chen Union zu den Wahlen in Ghana

Die Europäis­che Union hat die im Dezem­ber 2008 und im Jan­u­ar 2009 in Ghana abge­hal­te­nen Präsi­dentschafts- und Par­la­mentswahlen aufmerk­sam ver­fol­gt. Sie spricht der Bevölkerung von Ghana ihre Anerken­nung dafür aus, dass sie ihren demokratis­chen Willen zum Aus­druck gebracht hat.

Sowohl die EU-Wahlbeobach­tungsmis­sion als auch die übri­gen inter­na­tionalen Beobachter waren der Ansicht, dass die Wahlen im ganzen Land in einem wet­tbe­werb­sori­en­tierten Umfeld unter Wahrung der Versammlungs‑, der Bewe­gungs- und der Mei­n­ungs­frei­heit durchge­führt wur­den.

Die Durch­führung der Wahlen von 2008 – die zweit­en Wahlen, die eine wesentliche poli­tis­che Verän­derung in Ghana her­beiführen – und die hohe Wahlbeteili­gung beweisen die poli­tis­che Reife der ghanais­chen Demokratie und das tiefe Beken­nt­nis des Lan­des und des ghanais­chen Volkes zu Frieden und demokratis­ch­er Entwick­lung.

Die Europäis­che Union begrüßt das kon­struk­tive Ver­hal­ten aller poli­tis­chen Parteien, die die Wahlergeb­nisse anerkan­nt haben, und begrüßt ihre Absicht, Aussöh­nung und Einigkeit im Land zu fördern.

Die Europäis­che Union wird die Fes­ti­gung der Demokratie in Ghana und die Entwick­lung des Lan­des weit­er­hin unter­stützen. Die EU-Wahlbeobach­tungsmis­sion wird weit­er­hin im Land bleiben, um die weit­eren Entwick­lun­gen nach den Wahlen, ein­schließlich der Beschw­erde- und Beru­fungsver­fahren, genau zu ver­fol­gen.

Die Bewer­ber­län­der Türkei, Kroa­t­ien* und ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien*, die Län­der des Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess­es und poten­ziellen Bewer­ber­län­der Alban­ien, Bosnien und Herze­gow­ina, Mon­tene­gro, Ser­bi­en, die dem Europäis­chen Wirtschaft­sraum ange­hören­den EFTA-Län­der Island und Nor­we­gen sowie die Repub­lik Moldau und Arme­nien schließen sich dieser Erk­lärung an.

* Kroa­t­ien und die ehe­ma­lige jugoslaw­is­che Repub­lik Maze­donien nehmen weit­er­hin am Sta­bil­isierungs- und Assozi­ierung­sprozess teil.

Source:
Rat der Europäis­chen Union

Team GlobDef

Team GlobDef

Seit 2001 ist GlobalDefence.net im Internet unterwegs, um mit eigenen Analysen, interessanten Kooperationen und umfassenden Informationen für einen spannenden Überblick der Weltlage zu sorgen. GlobalDefenc.net war dabei die erste deutschsprachige Internetseite, die mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik außerhalb von Hochschulen oder Instituten aufgetreten ist.

Alle Beiträge ansehen von Team GlobDef →