EU/Bosnien und Herzegowina

BOSNIEN UND HERZEGOWINA – Schlussfol­gerun­gen des Rates — 2922. Tagung des Rates Auswär­tige Angele­gen­heit­en

Die Min­is­ter haben während des Mit­tagessens eine Aussprache über die poli­tis­che Lage in Bosnien und Herze­gow­ina geführt. Der Rat nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen zur Zukun­ft der Oper­a­tion EUFOR Althea an:
“Der Rat bestätigt erneut, dass er die europäis­che Per­spek­tive Bosnien und Herze­gow­inas uneingeschränkt unter­stützt, und betont, dass die Oper­a­tion ALTHEA nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der umfassenden Bemühun­gen ist, die die EU in Bosnien und Herze­gow­ina untern­immt, um einen poli­tis­chen Prozess zu unter­stützen, mit dem das Land in die Lage ver­set­zt wer­den soll, auf der Grund­lage der notwendi­gen Refor­men weit­ere Fortschritte auf dem Weg zur Inte­gra­tion in die EU zu machen.

Die EU unter­stre­icht ihre Entschlossen­heit, für die ter­ri­to­ri­ale Integrität und Sou­veränität Bosnien und Herze­gow­inas entsprechend dem Frieden­sübereinkom­men von Dayton/Paris einzutreten. Der Rat erk­lärt außer­dem, dass er den Hohen Repräsen­tan­ten und EU-Son­der­beauf­tragten Valentin Inzko nach­drück­lich unter­stützt, und er fordert alle Parteien in Bosnien und Herze­gow­ina auf, allen von Her­rn Inzko gefassten Beschlüssen Folge zu leis­ten und nicht danach zu tra­cht­en, seine Autorität in Frage zu stellen.

Der Rat weist darauf hin, dass die Oper­a­tion ALTHEA bei der Erfül­lung ihres Auf­trags und ins­beson­dere bei der Erfül­lung der mil­itärischen Auf­gaben und der Sta­bil­isierungsauf­gaben gemäß dem Frieden­sübereinkom­men von Dayton/Paris entschei­dende Fortschritte gemacht hat, und er hebt den wichti­gen Beitrag dieser Oper­a­tion zu Sta­bil­ität und Sicher­heit in Bosnien und Herze­gow­ina her­vor. Der Rat beschließt, auf der Grund­lage des bish­er Erre­icht­en im Rah­men der Oper­a­tion den Kapaz­ität­sauf­bau und Aus­bil­dung zu unter­stützen, sobald die erforder­lichen Vorkehrun­gen getrof­fen wor­den sind. Der Rat betont in diesem Zusam­men­hang, dass die Reform des Sicher­heitssek­tors ein wichtiger Bestandteil des all­ge­meinen Reform­prozess­es in Bosnien und Herze­gow­ina ist, wobei das mil­itärische Engage­ment der EU, das in der Erfül­lung von Auf­gaben im Bere­ich des Kapaz­ität­sauf­baus und der Aus­bil­dung beste­ht, ohne mit Exeku­tivbefug­nis­sen ver­bun­den zu sein, zur Förderung der lokalen Eigen­ver­ant­wor­tung und der lokalen Kapaz­itäten beitra­gen wird.

Der Rat bekräftigt die Entschlossen­heit der EU, die Bemühun­gen Bosnien und Herze­gow­inas um die Erhal­tung des sicheren und geschützten Umfelds zu unter­stützen. Das Exeku­tiv­man­dat der Oper­a­tion ALTHEA wird im Ein­klang mit der Res­o­lu­tion 1895 (2009) des VN-Sicher­heit­srates fort­ge­set­zt. Der Rat erk­lärt, dass die EU, sollte es die Lage erfordern, bere­it ist, unter einem VNMan­dat weit­er­hin eine mil­itärische Rolle mit Exeku­tivbefug­nis­sen zu übernehmen, um diese Bemühun­gen auch über 2010 hin­aus zu unter­stützen.

Der Rat bestätigt, dass er die Lage in Bosnien und Herze­gow­ina weit­er­hin aufmerk­sam ver­fol­gen wird. In diesem Zusam­men­hang beab­sichtigt er, die Oper­a­tion regelmäßig zu über­prüfen, wobei er die interne Lage in Bosnien und Herze­gow­ina und die Entwick­lun­gen in Bezug auf die Präsenz der inter­na­tionalen Gemein­schaft, ein­schließlich der kün­fti­gen Rolle des EU-Son­der­beauf­tragten, berück­sichti­gen wird.

Diese Ele­mente sind als Teil des umfassenden Engage­ments der EU und als Ergänzung des bre­it­en Spek­trums an Instru­menten zu betra­cht­en, die zum Wohl­stand und zur Sicher­heit von Bosnien und Herze­gow­ina beitra­gen.”

Source:
Euro­pean Union
Auswär­tige Angele­gen­heit­en