EU/Bangladesch

Erk­lärung des Vor­sitzes im Namen der Europäis­chen Union zur Bil­dung der neuen Regierung in Banglade­sch

Die Europäis­che Union begrüßt den erfol­gre­ichen Abschluss der Par­la­mentswahlen in Banglade­sch am 29. Dezem­ber 2008 und die anschließende Bil­dung der neuen Regierung Banglade­schs. Sie beglück­wün­scht She­ich Hasi­na zu ihrem Wahlsieg und ihrer Ernen­nung zur Pre­mier­min­is­terin von Banglade­sch, und sie würdigt das Ein­treten der Bevölkerung Banglade­schs für die Durch­führung demokratis­ch­er Mehrparteien­wahlen. Diese Wahlen bilden die Grund­lage für eine neue, demokratis­che Entwick­lung in Banglade­sch.

Die EU wertet es als ein ermuti­gen­des Zeichen, dass die Machtüber­gabe rei­bungs­los und in kon­struk­tiv­er Weise ein­geleit­et wurde. Sie hofft, dass das aus den Wahlen her­vorge­gan­gene Par­la­ment und die Regierung in Sta­bil­ität kor­rekt und wirk­sam arbeit­en wer­den und somit die Ker­nan­liegen für die Zukun­ft Banglade­schs in Angriff nehmen kön­nen, als da sind die Stärkung des demokratis­chen Sys­tems und der Rechtsstaatlichkeit, die Rück­kehr zu ein­er voll­ständig unab­hängi­gen Jus­tiz sowie die Achtung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en.

Die EU ersucht die neu gewählten Regierungsstellen, eine Rei­he von Reformini­tia­tiv­en der Über­gangsregierung fortzuführen, ins­beson­dere diejeni­gen der Kom­mis­sion für Kor­rup­tions­bekämp­fung, der nationalen Men­schen­recht­skom­mis­sion, der Wahlkom­mis­sion und der Kom­mis­sion für den öffentlichen Dienst sowie die Ini­tia­tiv­en zugun­sten von Min­der­heit­en und Flüchtlin­gen.

Die Europäis­che Union bekräftigt erneut, dass sie die Bemühun­gen der Bevölkerung Banglade­schs um die Ein­rich­tung völ­lig demokratis­ch­er Insti­tu­tio­nen unter­stützt. Sie ist bere­it, Hil­fe beim Auf­bau ein­er auf den Grund­sätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen­den wohlhaben­den und sta­bilen Gesellschaft zu leis­ten. Die Tat­sache, dass eine voll­ständi­ge EU-Wahlbeobach­tungsmis­sion während der Wahlen erfol­gre­ich im Ein­satz war, ist ein Beweis für das unge­broch­ene Engage­ment der EU.

Quelle:
Rat der Europäis­chen Union