EU/Afghanistan/Pakistan/Jemen/Iran

Schlussfol­gerun­gen des Rates — 2922. Tagung des Rates Auswär­tige Angele­gen­heit­en

  • AFGHANISTAN/PAKISTAN
  • JEMEN
  • IRAN

AFGHANISTAN/PAKISTAN
Im Vor­feld der Afghanistan-Kon­ferenz am 28. Jan­u­ar 2010 in Lon­don hat der Rat unter Leitung der Hohen Vertreterin eine Aussprache über die Lage in Afghanistan geführt. Es wird erwartet, dass die inter­na­tionale Gemein­schaft auf dieser Kon­ferenz ihr Engage­ment für Afghanistan im Anschluss an die Präsi­dentschaftswahlen des ver­gan­genen Jahres erneut bestätigt.

Cather­ine Ash­ton hob her­vor, dass die EU ihre inter­na­tionalen Part­ner in dem Bestreben unter­stütze, die Bemühun­gen ins­beson­dere darauf auszuricht­en, dass die afghanis­che Regierung bei der Verbesserung der Sicher­heit­slage in dem Land kün­ftig mehr Eigen­ver­ant­wor­tung übernehmen kann. Die Union ver­stärkt ihr Engage­ment im Rah­men eines im Okto­ber 2009 angenomme­nen Aktion­s­plans.

Die EU-Polizeimis­sion in Afghanistan wird auch weit­er­hin zur langfristi­gen Nach­haltigkeit der Polizeire­form in Afghanistan beitra­gen.

JEMEN – Schlussfol­gerun­gen des Rates
Der Rat hat fol­gende Schlussfol­gerun­gen angenom­men:
“Die EU bekräftigt ihr Ein­treten für einen vere­inigten, sta­bilen, demokratis­chen und pros­perieren­den Jemen und erin­nert daran, dass sie die jemeni­tis­che Regierung bei der Bewäl­ti­gung der Her­aus­forderun­gen, denen diese gegenüber­ste­ht, unter­stützt. Im Zuge der Umset­zung ihrer Schlussfol­gerun­gen vom Okto­ber 2009 sieht sich die EU verpflichtet, zusam­men mit inter­na­tionalen Part­nern, ein­schließlich der Nach­bar­län­der Jemens, die jemeni­tis­che Regierung mit einem umfassenden Konzept, das die Bere­iche Sicher­heit, Ter­ror­is­mus­bekämp­fung, poli­tis­chen Dia­log sowie human­itäre und wirtschaftliche Hil­fe umfasst, zu unter­stützen. Ziel ist es dabei, die Kohärenz und die Wirk­samkeit der inner­staatlichen und der inter­na­tionalen Bemühun­gen sicherzustellen.

Die EU erken­nt an, dass der Jemen seine Refor­men in eigen­er Ver­ant­wor­tung und Zuständigkeit durch­führen muss, und ruft die Regierung Jemens auf, ihr inner­staatlich­es Pro­gramm poli­tis­ch­er und wirtschaftlich­er Refor­men weit­erzu­ver­fol­gen. Die EU begrüßt die Ankündi­gung eines umfassenden nationalen Dialogs durch Präsi­dent Saleh; sie emp­fiehlt eine baldige Auf­nahme dieses Dialogs und ruft sämtliche nationalen Akteure auf, alles daranzuset­zen, dass es zu einem Abbau der Span­nun­gen und zur Stärkung des Demokratisierung­sprozess­es im Jemen kommt.

Die EU begrüßt die bevorste­hende hochrangige Jemen-Kon­ferenz in Lon­don und sieht ein­er daran anschließen­den umfassenden Zusam­me­nar­beit mit Jemen sowie mit den Part­nern auf regionaler und inter­na­tionaler Ebene erwartungsvoll ent­ge­gen.”

IRAN
Die Min­is­ter haben während des Mit­tagessens eine Aussprache über Iran geführt, wobei das weit­ere Vorge­hen in der Nuk­lear­frage im Vorder­grund stand. Sie prüften die Lage unter Berück­sich­ti­gung der Ergeb­nisse des Tre­f­fens der Poli­tis­chen Direk­toren der fünf ständi­gen Mit­glieder des VNSicher­heit­srates, Deutsch­lands und der EU vom 16. Jan­u­ar 2010 in New York sowie der jüng­sten Erk­lärun­gen Irans.

Im Ein­klang mit der Erk­lärung des Europäis­chen Rates vom Dezem­ber 2009 ver­fol­gt die Union nach wie vor den zwei­gleisi­gen Ansatz der inter­na­tionalen Gemein­schaft, näm­lich eine Ver­hand­lungslö­sung mit Iran anzus­treben und gle­ichzeit­ig bere­it zu sein, weit­ere Maß­nah­men zu ergreifen, falls Iran die inter­na­tionale Gemein­schaft nicht von seinen friedlichen Absicht­en überzeu­gen kann

Source:
Euro­pean Union
Auswär­tige Angele­gen­heit­en