EU/Afghanistan/Pakistan/Jemen/Iran


Schlussfolgerungen des Rates – 2922. Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten

  • AFGHANISTAN/PAKISTAN
  • JEMEN
  • IRAN

AFGHANISTAN/PAKISTAN
Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London hat der Rat unter Leitung der Hohen Vertreterin eine Aussprache über die Lage in Afghanistan geführt. Es wird erwartet, dass die internationale Gemeinschaft auf dieser Konferenz ihr Engagement für Afghanistan im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres erneut bestätigt.

Catherine Ashton hob hervor, dass die EU ihre internationalen Partner in dem Bestreben unterstütze, die Bemühungen insbesondere darauf auszurichten, dass die afghanische Regierung bei der Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen kann. Die Union verstärkt ihr Engagement im Rahmen eines im Oktober 2009 angenommenen Aktionsplans.

Die EU-Polizeimission in Afghanistan wird auch weiterhin zur langfristigen Nachhaltigkeit der Polizeireform in Afghanistan beitragen.

JEMEN – Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:
„Die EU bekräftigt ihr Eintreten für einen vereinigten, stabilen, demokratischen und prosperierenden Jemen und erinnert daran, dass sie die jemenitische Regierung bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen diese gegenübersteht, unterstützt. Im Zuge der Umsetzung ihrer Schlussfolgerungen vom Oktober 2009 sieht sich die EU verpflichtet, zusammen mit internationalen Partnern, einschließlich der Nachbarländer Jemens, die jemenitische Regierung mit einem umfassenden Konzept, das die Bereiche Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, politischen Dialog sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe umfasst, zu unterstützen. Ziel ist es dabei, die Kohärenz und die Wirksamkeit der innerstaatlichen und der internationalen Bemühungen sicherzustellen.

Die EU erkennt an, dass der Jemen seine Reformen in eigener Verantwortung und Zuständigkeit durchführen muss, und ruft die Regierung Jemens auf, ihr innerstaatliches Programm politischer und wirtschaftlicher Reformen weiterzuverfolgen. Die EU begrüßt die Ankündigung eines umfassenden nationalen Dialogs durch Präsident Saleh; sie empfiehlt eine baldige Aufnahme dieses Dialogs und ruft sämtliche nationalen Akteure auf, alles daranzusetzen, dass es zu einem Abbau der Spannungen und zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses im Jemen kommt.

Die EU begrüßt die bevorstehende hochrangige Jemen-Konferenz in London und sieht einer daran anschließenden umfassenden Zusammenarbeit mit Jemen sowie mit den Partnern auf regionaler und internationaler Ebene erwartungsvoll entgegen.“

IRAN
Die Minister haben während des Mittagessens eine Aussprache über Iran geführt, wobei das weitere Vorgehen in der Nuklearfrage im Vordergrund stand. Sie prüften die Lage unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Treffens der Politischen Direktoren der fünf ständigen Mitglieder des VNSicherheitsrates, Deutschlands und der EU vom 16. Januar 2010 in New York sowie der jüngsten Erklärungen Irans.

Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom Dezember 2009 verfolgt die Union nach wie vor den zweigleisigen Ansatz der internationalen Gemeinschaft, nämlich eine Verhandlungslösung mit Iran anzustreben und gleichzeitig bereit zu sein, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls Iran die internationale Gemeinschaft nicht von seinen friedlichen Absichten überzeugen kann

Source:
European Union
Auswärtige Angelegenheiten