EU — Erklärungen zur 3082. Tagung des Rates

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

  • Birma/Myanmar
  • Iran
  • Golf-Koop­er­a­tionsrat (GCC)
  • Repub­lik Moldau – Teil­nahme an den EU-Pro­gram­men
  • Palästi­na – Europa-Mit­telmeer-Abkom­men

Birma/Myanmar

Der Rat nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“1. Der Rat bekräftigt die uner­schüt­ter­liche Unter­stützung der EU für die Bevölkerung Birmas/ Myan­mars. Die EU ist sich bewusst, dass das Land einen erhe­blichen Entwick­lungs­be­darf hat, und weist darauf hin, dass kon­tinuier­lich mehr Finanzmit­tel für Hil­f­sleis­tun­gen bere­it­gestellt wer­den, um die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern.

2. Der Rat erin­nert fern­er an die Erk­lärung der Hohen Vertreterin zu den Wahlen in Birma/ Myan­mar, in der sie beklagt hat, dass die Wahlen wed­er frei noch fair waren und auch nicht unter Ein­schluss aller Parteien durchge­führt wur­den und dass viele Aspek­te dieser Wahlen den inter­na­tion­al anerkan­nten Stan­dards nicht entsprachen. Die Regierung, die ihr Amt ger­ade ange­treten hat, und die neuen insti­tu­tionellen Struk­turen kön­nten Spiel­räume schaf­fen, die einen friedlichen Wan­del und mehr Plu­ral­is­mus zulassen. Die Regierung kön­nte nun die Ver­ant­wor­tung für einen friedlichen Über­gang zu Demokratie und Achtung der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en übernehmen. In diesem Zusam­men­hang fordert die Europäis­che Union erneut die bedin­gungslose Freilas­sung aller Per­so­n­en, die wegen ihrer poli­tis­chen Überzeu­gun­gen gefan­gen gehal­ten wer­den. Fern­er wird sie beson­ders aufmerk­sam beobacht­en, ob die von der neuen Regierung ver­ab­schiede­ten poli­tis­chen Maß­nah­men die soziale Grund­ver­sorgung für die Bevölkerung sich­er­stellen, die Wirtschaft fördern und die Armut bekämpfen. Der Rat fordert, dass ein inte­gra­tiv­er Dia­log mit der poli­tis­chen Oppo­si­tion im nationalen Par­la­ment und in den Region­alver­samm­lun­gen sowie mit den Akteuren außer­halb des Par­la­ments, unter anderem mit Daw Aung San Suu Kyi und der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), und ver­schiede­nen eth­nis­chen Grup­pen ein­geleit­et wird.

3. Unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den hält die EU es für notwendig, die restrik­tiv­en Maß­nah­men um einen Zeitraum von zwölf Monat­en zu ver­längern. Dabei bekräftigt die EU jedoch, dass sie bere­it ist, auf Verbesserun­gen der Regierungs­führung und Fortschritte zu reagieren und hier­für einen Anreiz zu bieten, in der Hoff­nung, dass ein stärk­er zivil­er Charak­ter der Regierung dazu beitra­gen wird, dass die drin­gend erforder­lichen neuen Poli­tiken entwick­elt wer­den. Das Visumver­bot und das Ein­frieren von Ver­mö­genswerten wer­den für bes­timmte zivile Mit­glieder der Regierung, zu denen unter anderem der Außen­min­is­ter – ein wichtiger Gesprächspart­ner – zählt, für ein Jahr aus­ge­set­zt, mit der Maß­gabe, dass eine kon­tinuier­liche Über­prü­fung erfol­gt. Das Ver­bot von Besuchen auf hoher Ebene wird aufge­hoben, wobei erwartet wird, dass Zugang zu hohen Regierungsvertretern und zu wichti­gen Vertretern der Oppo­si­tion gewährt wird. Die EU wird die neue Regierung nach ihren Tat­en bew­erten und die restrik­tiv­en Maß­nah­men entsprechend über­prüfen.

4. Bei ihrer Entschei­dung über diese Vorge­hensweise hat sich die Europäis­che Union einge­hend mit den Anliegen eines bre­it­en Spek­trums Betrof­fen­er, zu denen unter anderem die Zivilge­sellschaft, Oppo­si­tion­s­grup­pen, Mit­glieder des ASEAN sowie regionale und inter­na­tionale Part­ner zählen, auseinan­derge­set­zt. Die Europäis­che Union bekräftigt, dass sie bere­it ist, einen Dia­log auf hoher Ebene mit den neuen Insti­tu­tio­nen und mit Vertretern des gesamten Spek­trums der Oppo­si­tion, ein­schließlich mit Daw Aung San Suu Kyi, aufzubauen. Die EU ist fern­er bere­it, ihren Dia­log mit dem ASEAN und anderen Nach­barn von Birma/Myanmar in der Region zu ver­stärken. In diesem Zusam­men­hang erk­lärt der Rat, dass die hochrangige Mis­sion so bald wie möglich durchge­führt wer­den muss und dass er den EU-Son­der­beauf­tragten, Piero Fassi­no, nach­drück­lich unter­stützt, und fordert die neue Regierung zur Zusam­me­nar­beit mit ihm auf. Die EU wird weit­er­hin nach Möglichkeit­en suchen, auf­grund des Entwick­lungs­be­darfs in Birma/Myanmar ihre insti­tu­tionelle Präsenz im Land auszuweit­en.

5. Die EU begrüßt die Annahme der Res­o­lu­tion A/HRC/16/L.11 des VN-Men­schen­recht­srats, in der unter anderem gefordert wird, dass der Straflosigkeit bei Ver­let­zung der Men­schen­rechte unter gebühren­der Beobach­tung durch die Vere­in­ten Natio­nen ein Ende geset­zt wird, und drängt die Behör­den von Birma/Myanmar, der Res­o­lu­tion in uneingeschränk­ter Zusam­me­nar­beit mit dem Son­der­berichter­stat­ter über die Lage der Men­schen­rechte in Birma/Myanmar nachzukom­men.” Der Rat nahm einen Beschluss zur Ver­längerung der restrik­tiv­en Maß­nah­men der EU um ein weit­eres Jahr vom 1. Mai 2011 bis zum 30. April 2012 an.

Als Anreiz für kün­ftige Fortschritte bei der zivilen Staats­führung sowie zur Stärkung der Demokratie und der Achtung der Men­schen­rechte wird die Anwen­dung der restrik­tiv­en Maß­nah­men für neue Mit­glieder der Regierung, die nicht den Stre­itkräften ange­hören oder die beim Dia­log mit der inter­na­tionalen Gemein­schaft im Sinne der Inter­essen der Europäis­chen Union eine entschei­dende Rolle spie­len, für 12 Monate aus­ge­set­zt.

Die Aus­set­zung der bilat­eralen Besuche von hochrangi­gen Regierungsange­höri­gen in Birma/Myanmar sollte im Inter­esse eines Dialogs mit den ein­schlägi­gen Kreisen in Birma/Myanmar bis zum 30. April 2012 aufge­hoben wer­den.

Der Beschluss wird am Don­ner­stag, den 14. April 2011 im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht.

Iran

Der Rat erließ entsprechende Fol­ge­maß­nah­men im Anschluss an die auf sein­er März­ta­gung erzielte poli­tis­che Eini­gung und ver­hängte autonome restrik­tive Maß­nah­men der EU (Ein­frieren von Ver­mö­genswerten und Visumver­bot) gegen 32 Einzelper­so­n­en, die als Ver­ant­wortliche für die schw­er­wiegen­den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Iran betra­chtet wer­den.

Diese Maß­nah­men sind Teil des zwei­gleisi­gen Ansatzes der EU, Men­schen­rechtsver­let­zun­gen mit Sank­tio­nen zu bele­gen und gle­ichzeit­ig wo immer möglich einen Dia­log über Men­schen­rechts­fra­gen anzus­treben.

Der Beschluss und die Verord­nung wer­den am Don­ner­stag, den 14. April 2011 im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht.

Golf-Koop­er­a­tionsrat (GCC)

Der Rat nahm den Stand­punkt der EU zu dem Entwurf eines gemein­samen Kom­mu­niques und dem Entwurf der Tage­sor­d­nung für die Tagung des gemein­samen EU-GCC-Rates und die Min­is­terta­gung in Abu Dhabi am 20. April 2011 an.

Repub­lik Moldau – Teil­nahme an den EU-Pro­gram­men

Der Rat bil­ligte den Abschluss eines Pro­tokolls zum Abkom­men über Part­ner­schaft und Zusam­me­nar­beit zwis­chen der EU und der Repub­lik Moldau mit den Rah­menbe­din­gun­gen für die Teil­nahme des Lan­des an den EU-Pro­gram­men (10496/10).

Palästi­na – Europa-Mit­telmeer-Abkom­men

Der Rat genehmigte die Unterze­ich­nung eines Abkom­mens mit der Palästi­nen­sis­chen Behörde für das West­jor­dan­land und den Gaza-Streifen zur weit­eren Lib­er­al­isierung des Han­dels mit land­wirtschaftlichen und Fis­chereierzeug­nis­sen und zur Änderung des Inter­im­sas­sozi­a­tion­s­abkom­mens über Han­del und Zusam­me­nar­beit zwis­chen der Europäis­chen Gemein­schaft und der Palästi­nen­sis­chen Befreiung­sor­gan­i­sa­tion zugun­sten der Palästi­nen­sis­chen Behörde für das West­jor­dan­land und den Gaza-Streifen (7767/11).

Der Wort­laut des Abkom­mens (7769/11) wird im Hin­blick auf seinen späteren Abschluss dem Europäis­chen Par­la­ment zur Bil­li­gung über­mit­telt.

Source:
Coun­cil of the Euro­pean Union

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