EU — Erklärungen zur 3082. Tagung des Rates

  • Côte d’Ivoire
  • Nahost-Frieden­sprozess
  • Belarus
  • Europäis­ch­er Auswär­tiger Dienst
  • SONSTIGES
  • Kir­gi­sis­tan
  • Afghanistan

Côte d’Ivoire

Der Rat erörterte die Lage in Côte d’Ivoire und nahm die fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen an:

“1. Im Anschluss an die Fes­t­nahme von Lau­rent Gbag­bo begrüßt die EU die Erk­lärung von Präsi­dent Ouat­tara, dass er eine Poli­tik der Aussöh­nung und des Wieder­auf­baus in Côte d’Ivoire ver­fol­gen möchte. Die EU ruft alle Parteien dazu auf, unverzüglich von jed­er weit­eren Ausübung von Gewalt oder Ein­schüchterung Abstand zu nehmen. Die EU betont, dass bei der raschen Wieder­her­stel­lung von Recht und Ord­nung im ganzen Land uneingeschränkt mit der legit­i­men Regierung zusam­mengear­beit­et wer­den muss. Es müssen unbe­d­ingt so bald wie möglich die Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den, unter denen alle Bürg­er ohne Furcht und ohne Schika­nen zu ihren Wohn­stät­ten und Arbeit­splätzen zurück­kehren und wieder ein nor­males Leben in Frieden und Sicher­heit führen kön­nen. Die EU sagt ihre Unter­stützung bei der Schaf­fung dieser Bedin­gun­gen und der Wieder­her­stel­lung des sozialen und poli­tis­chen Friedens zu. Dies ist eine his­torische Chance.

2. Die EU begrüßt das Beken­nt­nis von Präsi­dent Ouat­tara zur Ver­wirk­lichung der nationalen Aussöh­nung. Sie ist bere­it, die Arbeit der vorgeschla­ge­nen Wahrheits- und Aussöh­nungskom­mis­sion zu unter­stützen, und fordert Präsi­dent Ouat­tara auf, eine inte­gra­tive Regierung auf bre­it­er Grund­lage zu bilden, die für alle Regio­nen und alle Aus­prä­gungs­for­men der poli­tis­chen Mei­n­ung im Land repräsen­ta­tiv ist. Mit der Aussöh­nung wer­den die Voraus­set­zun­gen für den Wieder­auf­bau des Lan­des geschaf­fen. Daher würdigt die EU die Bedeu­tung, die der Ent­waffnung, Demo­bil­isierung und Rein­te­gra­tion sowie der Reform des Sicher­heitssek­tors zukommt. Sie fordert die mit der Res­o­lu­tion des VN-Men­schen­recht­srates vom 25. März 2011 ein­gerichtete Inter­na­tionale Unter­suchungskom­mis­sion für Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auf, alle Vor­würfe in Bezug auf solche Men­schen­rechtsver­let­zun­gen so bald und so gründlich wie möglich zu unter­suchen. Wie die EU bere­its wieder­holt erk­lärt hat, müssen alle Per­so­n­en, die erwiesen­er­maßen für diese Ver­brechen ver­ant­wortlich sind, für ihre Tat­en zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. In diesem Zusam­men­hang begrüßt sie, dass Präsi­dent Ouat­tara zuge­sagt hat, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Arbeit der Inter­na­tionalen Kom­mis­sion zu unter­stützen. Es kann nicht hin­genom­men wer­den, dass die Wieder­her­stel­lung des Ver­trauens der Öffentlichkeit in die Regierung und in die Sicher­heit­skräfte durch Straflosigkeit unter­graben wird.

3. Die EU ist der Auf­fas­sung, dass die geschlossene Hal­tung der inter­na­tionalen Gemein­schaft bei der Bewäl­ti­gung dieser Krise von auss­chlaggeben­der Bedeu­tung war. Sie würdigt die Geschlossen­heit, die die Wirtschafts­ge­mein­schaft der west­afrikanis­chen Staat­en (ECOWAS), die West­afrikanis­che Wirtschafts- und Währung­sunion (UEMOA) und die Afrikanis­che Union (AU) bewiesen haben. Auch die Vere­in­ten Natio­nen haben eine entschei­dende Rolle gespielt. Die EU begrüßt die nach wie vor wesentliche Rolle der von der franzö­sis­chen Ein­heit ‘Licorne’ unter­stützen Oper­a­tion der Vere­in­ten Natio­nen in Côte d’Ivoire beim Schutz der Zivil­bevölkerung in Côte d’Ivoire im Ein­klang mit ihrem Man­dat und der Res­o­lu­tion 1975 des VN-Sicher­heit­srats.

4. Die EU erk­lärt sich bere­it, den raschen wirtschaftlichen Wieder­auf­bau des Lan­des zu unter­stützen. Um die wirtschaftliche Erhol­ung von Côte d’Ivoire zu fördern, hat der Rat auf ein offizielles Ersuchen von Präsi­dent Ouat­tara hin beschlossen, die restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen die Häfen von Abid­jan und San Pedro, die Ivorische Raf­finer­iege­sellschaft und das Ver­wal­tungskomi­tee der Kaf­fee- und Kakao­ge­sellschaft mit sofor­tiger Wirkung aufzuheben. Im Benehmen mit der Regierung von Côte d’Ivoire wird die EU in Betra­cht ziehen, je nach der Entwick­lung der Lage weit­ere Maß­nah­men aufzuheben. Die EU bere­it­et derzeit im Benehmen mit der Regierung von Präsi­dent Ouat­tara ein umfassendes Wieder­auf­bau­paket vor, wobei sie alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Instru­mente her­anzieht. Sie wird ihre Entwick­lung­shil­fe­pro­gramme so bald wie möglich wieder­aufnehmen und prüfen, ob für die drin­gend­sten Bedürfnisse finanzielle Soforthil­fe geleis­tet wer­den kann.

5. Die EU ist nach wie vor äußerst besorgt über die human­itäre Lage im Lande und ihre Fol­gen für die Nach­bar­län­der, ins­beson­dere Liberia. Die EU wird eng mit den VN und anderen inter­na­tionalen Stellen zusam­me­nar­beit­en, um das Leid der durch den Kon­flikt Ver­triebe­nen oder der Men­schen, denen es an ihren Aufen­thalt­sort am Nötig­sten fehlt, zu mildern. Über den bere­its von der Kom­mis­sion und durch bilat­erale Beiträge der Mit­glied­staat­en bere­it­gestell­ten Betrag von 30 Mio. EUR hin­aus verpflichtet sich die EU, erforder­lichen­falls weit­ere human­itäre Hil­fe zu leis­ten. Wichtig ist, dass ein sicher­er human­itär­er Raum ein­gerichtet wird, damit umge­hend und wirk­sam human­itäre Hil­fe geleis­tet wer­den kann.

6. Die EU beklagt zutief­st, dass in dieser Krise so sinn­los Men­schen zu Tode gekom­men sind und wirtschaftlich­er Wohl­stand ver­nichtet wurde. Es ist nicht nur für Côte d’Ivoire, son­dern für die ganze Region wichtig, dass mit der Wieder­her­stel­lung ein­er ver­ant­wortlichen Staats­führung das Land zu Sta­bil­ität, Frieden und Wohl­stand zurück­find­en kann, damit ver­nichtete Exis­ten­zen wieder aufge­baut, Fam­i­lien wieder zusam­menge­führt und nor­male Leben­sum­stände wieder­hergestellt wer­den kön­nen. Die EU wird weit­er­hin mit allen Län­dern der Region bei der Armuts­bekämp­fung, der Stim­ulierung des Wach­s­tums sowie der Förderung ein­er ver­ant­wortlichen Staats­führung und der Achtung der Men­schen­rechte zusam­me­nar­beit­en.”

Der Rat hob am 8. April 2011 die von der EU ver­hängten Maß­nah­men zum Ein­frieren von Ver­mö­genswerten gegen die Häfen von Abid­jan und San Pedro, die Ivorische Raf­finer­iege­sellschaft und das Ver­wal­tungskomi­tee der Kaf­fee- und Kakao­ge­sellschaft auf. Der Beschluss und die Verord­nung wer­den heute im Amts­blatt der Europäis­chen Union veröf­fentlicht.

Durch­führungsverord­nung (EU) Nr. 348/2011 des Rates vom 8. April 2011 zur Durch­führung der Verord­nung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwen­dung spez­i­fis­ch­er restrik­tiv­er Maß­nah­men gegen bes­timmte Per­so­n­en und Organ­i­sa­tio­nen angesichts der Lage in der Repub­lik Côte d’Ivoire Durch­führungs­beschluss 2011/230/GASP des Rates vom 8. April 2011 zur Durch­führung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Ver­längerung der restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen Côte d’Ivoire.

Nahost-Frieden­sprozess

Der Rat führte im Vor­feld des bevorste­hen­den inter­na­tionalen Tre­f­fens der Ad-hoc-Verbindungs­gruppe, zu dem die Hohe Vertreterin am 13. April 2011 in Brüs­sel ein­ge­laden hat, eine Aussprache über den Nahost-Frieden­sprozess.

Die Hohe Vertreterin informierte den Rat, dass es nicht möglich sei, diese Woche ein Tre­f­fen des Nahost-Quar­tetts abzuhal­ten, da mehr Zeit für Kon­sul­ta­tio­nen nötig sei. Sie betonte, dass sich das Quar­tett weit­er­hin uneingeschränkt dafür ein­set­zen werde, die Parteien bei ihren Friedens­be­mühun­gen zu unter­stützen, und dass diese Unter­stützung jet­zt dringlich­er denn je sei.

Belarus

Der Rat erörterte die Lage in Belarus und die Sit­u­a­tion der poli­tis­chen Gefan­genen. Der Rat wird die Lage im land weit­er evaluieren und seine Beratun­gen über Optio­nen für kün­ftige Maß­nah­men fort­set­zen.

Des Weit­eren unter­richtete die Hohe Vertreterin die Min­is­ter über die Erk­lärung, mit der sie den Fam­i­lien der Opfer der Explo­sion in der Metro von Min­sk vor kurzem ihr Beileid aus­ge­sprochen hat­te. dieser tragis­che Vor­fall sollte nicht als Entschuldigung für eine zunehmende Unter­drück­ung herange­zo­gen wer­den.

Europäis­ch­er Auswär­tiger Dienst

Die Hohe Vertreterin gab einen kurzen Überblick über den Europäis­chen Auswär­ti­gen Dienst. Der Rat wird auf ein­er der näch­sten Tagun­gen erneut auf diesen Punkt zurück­kom­men.

SONSTIGES

Kir­gi­sis­tan

Der litauis­che Min­is­ter brachte unter dem Tage­sor­d­nungspunkt “Son­stiges” die Lage in Kir­gi­sis­tan zur Sprache und ver­wies dabei auf die eth­nis­chen Span­nun­gen und das Risiko, dass dort ein lang anhal­tender Kon­flikt entste­hen könne.

Afghanistan

Der schwedis­che Min­is­ter erstat­tete unter dem Tage­sor­d­nungspunkt “Son­stiges” Bericht über seinen jüng­sten Besuch in Afghanistan und bat darum, die Afghanistan-Frage noch vor dem Som­mer im Rat zu erörtern.

Source:
Coun­cil of the Euro­pean Union

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