China gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Chi­na gehört zu den Unterze­ich­n­er­staat­en des Seerecht­sübereinkom­mens der Vere­in­ten Natio­nen (UNCLOS, deutsch: SRÜ), hat aber offen­sichtlich völ­lig eigene Vorstel­lun­gen zu dessen Umset­zung.

Natür­lich nehmen die chi­ne­sis­che Volks­be­freiungs­ma­rine und andere staatliche Schiffe in außer­heimis­chen Gewässern sämtliche ihnen durch UNCLOS zuge­s­tande­nen Rechte gern in vollem Umfang in Anspruch. Das reicht von der Durch­fahrt („Inno­cent Pas­sage“) zwis­chen japanis­chen Inseln und dem Recht zur Aus­beu­tung ozeanis­ch­er Boden­schätze im Indik und vor Hawaii bis hin zum weltweit­en Ein­satz mil­itärisch­er und paramil­itärisch­er Forschungs- und Ver­mes­sungss­chiffe unmit­tel­bar vor den Küsten fremder Län­der.

Vor der eige­nen Haustür räumt man dem Abkom­men aber offen­bar keine Gültigkeit ein. Vor allem im Süd­chi­ne­sis­chen Meer, das Chi­na ungeachtet der berechtigten und teils auch ver­brieften Ansprüche der anderen Anlieger zur Gänze nicht nur als seine Wirtschaft­szone, son­dern sog­ar als „Ter­ri­to­ri­al­gewäss­er“ betra­chtet, gibt sich die asi­atis­che Groß­macht zunehmend rüpel­haft. Frem­den Mari­nen wird hier rig­oros und in krassem Gegen­satz zu den UNCLOS Bes­tim­mungen jedes Recht auch nur der Anwe­sen­heit abge­sprochen. Ins Visi­er ger­at­en hier vor allem Schiffe der indis­chen Marine und der US Navy, die sich vom chi­ne­sis­chen Gehabe allerd­ings wenig beein­druck­en lassen.

In der ver­gan­genen Woche berichteten Medi­en von einem typ­is­chen Zwis­chen­fall. Das indis­che Lan­dungss­chiff AIRAVAT hat­te einen Besuch in einem viet­name­sis­chen Hafen durchge­führt. Kurz nach dem Aus­laufen, 44 sm vor der Küste, ein­deutig in inter­na­tionalen Gewässern und überdies inner­halb der viet­name­sis­chen Wirtschaft­szone, sei das indis­che Kriegss­chiff plöt­zlich über Funk angerufen wor­den. Ein (nicht erkan­ntes) chi­ne­sis­ches Kriegss­chiff habe in rüder Form die AIRAVAT aufge­fordert, sich sofort zu iden­ti­fizieren und ihre Anwe­sen­heit „im chi­ne­sis­chen Hoheits­ge­bi­et“ zu erk­lären. Der indis­che Kom­man­dant ignori­erte die Funksprüche, und die AIRAVAT kon­nte ihre Fahrt auch unge­hin­dert fort­set­zen. Nur wenig später fing die indis­che Marine im südlichen Golf von Ben­galen, direkt vor der zu Indi­en gehören­den Insel­gruppe der Andama­nen, ein Ver­mes­sungss­chiff (Medi­en bericht­en von einem „Spi­onageschiff“) der chi­ne­sis­chen Marine ab. Das Schiff ermit­telte dort offen­bar hydro­graphis­che (bathymetrische) Dat­en, wie sie z.B. für U-Boot­op­er­a­tio­nen benötigt wer­den. Natür­lich wur­den indis­che Vor­würfe unter Ver­weis auf UNCLOS entrüstet zurück gewiesen; man habe jedes Recht, dort zur See zu fahren und auch Forschung zu betreiben.

Auch das Ver­hält­nis zu den südostasi­atis­chen Nach­barn bleibt ges­pan­nt. So lief am 2. Sep­tem­ber das Fis­chereis­chutzschiff 306 aus Guangzhou aus, um bei den von Viet­nam beansprucht­en Para­cel-Inseln „chi­ne­sis­che Sou­veränität und Fis­chereirechte effek­tiv zu sich­ern“. Zwis­chen­fälle scheinen hier vor­pro­gram­miert.

Marineforum - Fischereischutzschiff 306 läuft aus (Foto: china-defense.com)
Fis­chereis­chutzschiff 306 läuft aus (Foto: china-defense.com)

Bei poli­tis­chen Tre­f­fen gibt man sich regelmäßig konziliant, sichert so wie in der let­zten Woche dem philip­pinis­chen Präsi­den­ten bei seinem Staats­be­such in Peking die Bei­le­gung aller Kon­flik­te auf friedlichem, diplo­ma­tis­chem Wege zu. Da die Prax­is völ­lig anders aussieht, darf man wohl davon aus­ge­hen, dass Peking unter „friedlich­er Bei­le­gung“ weniger einen diplo­ma­tis­chen Kom­pro­miss (mit Zugeständ­nis­sen) son­dern vielmehr die bloße Akzep­tanz der chi­ne­sis­chen Posi­tion ver­ste­ht.

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