Afghanistan/Piraterie/EU — Pressemitteilung Rat der Europäischen Union

Neuer EU-Son­der­beauf­tragter für Afghanistan

Der Rat hat Her­rn Vygau­das USACKAS (Litauen) für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. August 2010 oder bis zum Inkraft­treten des Beschlusses über die Ein­set­zung des Europäis­chen Auswär­ti­gen Dien­stes, falls dies früher ein­tritt, zum neuen Son­der­beauf­tragten der EU für Afghanistan ernan­nt (7017/10).

Herr Usackas tritt die Nach­folge von Her­rn Ettore Francesco Sequi an, dessen Man­dat am 31. März 2010 endet.

Zum Man­dat des EU-Son­der­beauf­tragten für Afghanistan gehören die Förderung der poli­tis­chen Ziele der EU in Afghanistan und die Leitung der dor­ti­gen europäis­chen Del­e­ga­tion. Die poli­tis­chen Ziele der EU sind u. a.:
– Beitrag zur Umset­zung der Gemein­samen Erk­lärung der EU und Afghanistans und Umset­zung des EU-Aktion­s­plans für Afghanistan und Pak­istan, insoweit dieser Afghanistan bet­rifft, und Zusam­me­nar­beit­et mit den Vertretern der EU-Mit­glied­staat­en in Afghanistan;

– Unter­stützung der Rolle der Vere­in­ten Natio­nen, ins­beson­dere ein Beitrag zu ein­er bess­er koor­dinierten inter­na­tionalen Hil­fe.

EU — Israel Kon­for­mitäts­be­w­er­tung gewerblich­er Pro­duk­te

Der Rat hat einen Beschluss zur Bil­li­gung der Unterze­ich­nung eines Pro­tokolls zum Assozi­a­tion­s­abkom­men EU — Israel über die Kon­for­mitäts­be­w­er­tung und Anerken­nung gewerblich­er Pro­duk­te angenom­men.

Der Rat hat überdies beschlossen, dem Europäis­chen Par­la­ment einen Entwurf des Beschlusses über den Abschluss des Pro­tokolls zur Bil­li­gung zu über­mit­teln.