Raketenabwehr in Europa — Quo vadis Deutschland?

Vertei­di­gungspoli­tik braucht ver­lässliche Pla­nun­gen und kon­sis­tente Strate­gien. Deshalb müssen Weichen rechtzeit­ig gestellt wer­den. Wieder mal. Dies­mal geht es jedoch nicht um Stan­dort­fra­gen oder Struk­tur­de­bat­ten. Dies­mal geht es um den deutschen Beitrag zum geplanten Raketen­ab­wehrschirm der NATO BMD.

Dieser Artikel wird mit fre­undlich­er Genehmi­gung der “Marine­Fo­rum — Zeitschrift für mar­itime Fra­gen” veröf­fentlicht.

Marineforum

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Während Teile der Linken weit­er­hin die NATO an sich infrage stellen und einige Grüne zumin­d­est grund­sät­zliche Zweifel am Sinn ein­er gemein­samen Raketen­ab­wehrstrate­gie äußern, wur­den auf inter­na­tionalem Par­kett längst Entschei­dun­gen getrof­fen. Die Leitzen­trale des BMD soll auf der NATO-Basis im rhein­land-pfälzis­chen Ram­stein ein­gerichtet wer­den. Von dort aus soll kün­ftig der Schutz der NATO-Mit­glied­staat­en vor Rake­te­nan­grif­f­en, ins­beson­dere aus dem Nahen und Mit­tleren Osten, koor­diniert wer­den. Die Bun­desregierung hat nicht nur ihre Zus­tim­mung zu diesen Plä­nen sig­nal­isiert, Vertei­di­gungsmin­is­ter Thomas de Maz­ière erk­lärte bere­its die Bere­itschaft Deutsch­lands, bei uns sta­tion­ierte Patri­ot-Raketen im Rah­men des BMD-Sys­tems zur Ver­fü­gung zu stellen.

Trotz anhal­tender Bedenken Rus­s­lands war diese Entschei­dung der Bun­desregierung keine Über­raschung. Deutsch­land ist zwar zu Recht weit­er­hin fest entschlossen, Rus­s­land in Sachen Raketen­ab­wehr mit ins Boot zu holen – vor diesem Hin­ter­grund war die Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz Anfang des Jahres dur­chaus ein wichtiges Sig­nal. Ern­sthafte Zweifel daran, dass Deutsch­land zu den NATO-Plä­nen ste­hen wird, bestanden jedoch zu keinem Zeit­punkt. Das diesen Plä­nen zugrunde liegende Bedro­hungsszenario ist klar umris­sen und gewin­nt ger­ade in den ver­gan­genen Wochen und Monat­en weit­er an Kon­turen.

Bedro­hungslage

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Iranis­ch­er Raketen­ver­such (Foto: staat. iranis­che Medi­en)
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Solange es Staat­en gibt, deren Regierun­gen nicht berechen­bar sind, die aber über reich­weit­en­starke Raketen ver­fü­gen, an deren Weit­er­en­twick­lung sie nach eigen­em Bekun­den arbeit­en und die über das Poten­zial zum Bau nuk­lear­er Sprengkör­p­er für diese Raketen ver­fü­gen, solange kön­nen wir ger­ade die mit­tel- und langfristi­gen Sicher­heitsin­ter­essen der Men­schen in Europa nicht ignori­eren. Der Iran hat bere­its Mit­tel­streck­en­raketen mit ein­er Reich­weite von bis zu 3.000 km getestet und bei dieser Entwick­lung für alle Fach­leute über­raschend schnelle Fortschritte erzielt. Dem muss eine möglichst bre­it aufgestellte, gemein­same Vertei­di­gungsstrate­gie ent­ge­gengestellt wer­den.

Der zügi­gen Entwick­lung und Imple­men­tierung neuer Waf­fen­sys­teme in den insta­bilen Teilen der Welt ste­hen bei uns lange Pla­nungs-, Entwick­lungs- und Instal­la­tion­szeiträume, enorme tech­nis­che Schwierigkeit­en und ein großer finanzieller Aufwand gegenüber. Auch aus diesem Grund gibt es immer weniger Zeit zu ver­lieren. Europa darf keines­falls warten, bis die mögliche exis­ten­zielle Bedro­hung aus dem Nahen und Mit­tleren Osten plöt­zlich Real­ität ist und dann plöt­zlich »über­rascht« daste­hen. Denn die fatale Folge wäre, dass man jed­we­dem Erpres­sungsszenario hil­f­los aus­geliefert und eigen­er Sank­tion­s­möglichkeit­en beraubt ist. Denen, die trotz­dem noch Bedenken haben, sei schließlich gesagt: BMD ist kein Sys­tem der Bedro­hung. Es ist eine reine Vertei­di­gungslö­sung ohne jede Angriff­skom­po­nente, auss­chließlich zum eige­nen Schutz ein­set­zbar.

Die Entschei­dung der Bun­desregierung, den Plä­nen der USA für das BMD zuzus­tim­men, war nicht über­raschend. Deutsch­land ist und bleibt ver­lässlich­er Part­ner in der NATO und in Europa. Als aber bekan­nt wurde, wie sich der deutsche Vertei­di­gungsmin­is­ter die weit­ere Unter­stützung des NATO-Abwehrschirms vorstellt, war die Über­raschung groß. Das Ange­bot, Patri­ot-Raketen zur Ver­fü­gung zu stellen, so war hin­ter vorge­hal­tener Hand zu hören, ist eini­gen wohl so vorgekom­men, als hätte man in Deutsch­land nicht recht ver­standen, worum es geht.

Das deutsche Ange­bot

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Patri­ot-Start­gerät des Bun­deswehr (Foto: Bw)

In der Tat scheint das Ange­bot des Min­is­ters nach näher­er Betra­ch­tung zumin­d­est zweifel­haft. Das Sys­tem »Patri­ot« ist eine Boden-Luft-Rakete zur Abwehr von Flugzeu­gen, Marschflugkör­pern und Mit­tel­streck­en­raketen. Die in Deutsch­land vorhan­de­nen Patri­ot-Sys­teme sind für die Punk­tvertei­di­gung vorge­se­hen, ihre Reich­weite beträgt max­i­mal 100 Kilo­me­ter und ihre Flug­bahn ist eher niedrig. Für die Abwehr von Mit­tel­streck­en­raketen im Rah­men von BMD sind sie damit ungeeignet. Das Patri­ot-Ange­bot der Bun­desregierung kann daher den Anforderun­gen, die unsere Ver­bün­de­ten zu Recht an uns als einen der wirtschaftlich stärk­sten Part­ner in ihren Rei­hen stellen, nicht gerecht wer­den.

Aber unab­hängig von den Erwartun­gen unser­er Part­ner genügt das Ange­bot der Regierung auch nicht den berechtigten Sicher­heits- inter­essen der Men­schen in Deutsch­land und Europa. Wir soll­ten uns daher ern­sthaft mit der Frage beschäfti­gen, welchen konkreten Beitrag Deutsch­land für den Schutz der europäis­chen Bevölkerung im Rah­men des geplanten Raketen­ab­wehrschirms leis­ten kann.

Der im Marine­Fo­rum 1/2–2012 veröf­fentlichte Artikel von Andreas Uhl hat hier aus mein­er Sicht einen fach­lich fundierten Impuls geliefert, der zeit­nah Grund­lage ern­sthafter Diskus­sio­nen und schließlich auch Entschei­dun­gen im poli­tis­chen Raum wer­den sollte. Ich würde es begrüßen, wenn inner­halb der Bun­desregierung noch vor der NATO-Kon­ferenz in Chica­go im Mai 2012 eine min­destens grund­sät­zliche Entschei­dung darüber getrof­fen wer­den würde, welchen Beitrag man zu leis­ten bere­it ist. Denn: Nichts ist schlim­mer – auch für unsere rus­sis­chen Part­ner – als Ver­hand­lun­gen mit Unentschlosse­nen.

Die USA haben für sich längst entsch­ieden zu han­deln. Sie set­zen ihr Pro­gramm EPAA (Euro­pean Phased Adap­tive Approach) ziel­stre­big um, mit geplanten Abwehrstel­lun­gen in Polen und Rumänien und mit Abwehrschif­f­en im Mit­telmeer. In dem mehrstu­fi­gen Konzept von EPAA ste­ht der Schutz des US-Ter­ri­to­ri­ums nachvol­lziehbar im Vorder­grund, auch wenn ein gewiss­er Schutz für Europa erre­icht wird. Über den Ein­satz entschei­den jedoch allein die USA, die Stan­dorte wur­den bilat­er­al aus­ge­han­delt – also nicht im Rah­men der NATO. Will Europa hier Ein­fluss nehmen, um einen effek­tiv­en Schutz auch für seine Bevölkerung zu gewährleis­ten, muss es zu einem sub­stanziellen Beitrag bere­it sein. Und das bedeutet: Wir Europäer müssen eine eigen­ständi­ge mil­itärische Kom­po­nente anbi­eten, die die USA mil­itärisch, logis­tisch und finanziell ent­las­ten!

Aus tech­nis­ch­er und vertei­di­gungspoli­tis­ch­er Sicht kann das nur eines bedeuten: Deutsch­land und seine möglichen Part­ner soll­ten gemein­sam das von der US-Navy entwick­elte schiff­s­gestützte Abfangflugkör­per­sys­tem SM-3 (Stan­dard Mis­sile 3) auf eige­nen Schif­f­en imple­men­tieren.